Neues Rathaus. Foto Olivier Schniepp.

Haushalt 2020 verabschiedet

Gemeinderat Künzelsau:

Foto Olivier Schiepp.
Foto Olivier Schiepp.

Früher als die Jahre zuvor hat der Gemeinderat bereits in der letzten Sitzung des Jahres 2019 den ersten nach dem neuen Haushaltsrecht erstellten Haushalts- und Wirtschaftsplan 2020 mit fünf Gegenstimmen verabschiedet. Der Ergebnishaushalt der Stadt enthält Erträge von 48.965.490 Euro und Aufwendungen von 48.030.420 Euro und ein daraus resultierendes ordentliches Ergebnis von 935.070 Euro. Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 48.167.120 Euro und Auszahlungen in Höhe von 45.210.420 Euro eingeplant.

Den Wirtschaftsplan der KünWerke haben die Stadträte mit sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedet. Im Erfolgsplan sind 10,663 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben eingestellt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplans sind mit 21, 84 Millionen Euro angesetzt. Die Haushaltsreden der fünf Fraktionssprecher sind in gekürzter Fassung in der Homepage der Stadt Künzelsau nachzulesen, www.kuenzelsau.de.

Bürgermeister Stefan Neumann bedankt sich für die Stellungnahmen der Fraktionen, geht auch auf die kritischen Anmerkungen der SPD & Grünen-Fraktion ein und gibt einen kurzen Ausblick auf das Jahr 2020. Einen Tag nach der Gemeinderatssitzung fasst er, auf die Anfrage der Redaktion der Künzelsauer Nachrichten, die anstehenden Aufgaben im kommenden Jahr zusammen: „Der Haushaltsplan 2020 ist der erste doppische Haushalt in der Geschichte Künzelsaus. Er ist in mehrfacher Hinsicht richtungsweisend. Erstens - schaffen wir es ein positives Ergebnis in Höhe von 935.070 Euro zu erzielen. Zweitens - investieren wir kräftig in die Zukunft der Stadt und stellen damit wichtige Weichen. Drittens - orientieren wir uns dabei an den fünf strategischen Zielen des Gemeinderates (Strategie 2030). Der besondere Fokus im Jahr 2020 steht beim Thema „Zukunft Gesundheit“. Gemeinsam mit Kreis, BBT und der Stadt soll im nächsten Jahr das Gesamtkonzept für das Gesundheitszentrum verfeinert und auf den Weg gebracht werden. Mit einem Jahresprogramm werden wir Zeichen für eine gute Gesundheitsversorgung im Mittelbereich Künzelsau setzen. Die weiteren strategischen Ziele bleiben trotzdem im Fokus und auch hier werden weitere Akzente gesetzt. Beispielsweise im Bereich Klima und Umwelt. Hier nehmen wir die Initialberatung der KEA Baden-Württemberg in Anspruch, machen mit beim European Energie Award und werden ein großes Programm ausrollen, um einige städtische Dächer mit PV-Anlagen auszustatten. Beim Thema Infrastruktur arbeiten wir mit dem Landkreis an der Verwirklichung des neuen Kreishauses und bereiten die Klausur des Kreistages im März 2020 vor. Wir schaffen mehr Raum für die Kindertagesbetreuung indem wir den Spatenstich für das Kinderhaus am Fluss feiern werden. Im Zielbereich Wohnen, erschließen wir ab Februar 2020 zehn Hektar Bauland in Gaisbach, unterstützen zahlreiche private Investoren an verschiedenen Orten in Künzelsau und werden in unseren eigenen Immobilienbestand kräftig investieren. Für Eigeninvestitionen stehen zwei Millionen Euro bei den KünWerken zur Verfügung. Last but noch least, bauen wir das städtische Glasfasernetz weiter aus und nehmen uns alternativen Mobilitätsformen an, dazu geht der Gemeinderat im Februar 2020 in eine nächste Klausur. Ein arbeitsreiches und spannendes Jahr liegt vor uns und ich freue mich auf die Arbeit!“

Stadtrat Braun geht
Der Gemeinderat stimmt zu, dass Martin Braun aus wichtigen Gründen zum 31. Dezember 2019 aus dem Gemeinderat der Stadt Künzelsau ausscheiden kann. Der Beschluss wird einstimmig gefasst, rechnet man die Enthaltung des ausscheidenden Stadtrat Braun nicht mit. Bürgermeister Stefan Neumann bedankt sich bei ihm für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement, das er als Kreisrat weiter fortsetzt.
 
Stadtrat Sanwald kommt
Für das Nachrücken von Michael Sanwald in den Gemeinderat der Stadt Künzelsau zum 31. Dezember 2019 werden keine Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung festgestellt. Der Gemeinderat fasst den Beschluss, dass Michael Sanwald für Martin Braun nachrücken kann einstimmig.

Bebauungsplan Binsenweg in Ohrenbach
Beantragt wurde vom Eigentümer des Flurstücks 291 in Ohrenbach die Aufstellung eines Bebauungsplans mit einem Planbereich von rund 0,9 Hektar. Zehn Bauplätze können am östlichen Ortsrand von Ohrenbach, unmittelbar im Anschluss an bestehende Wohnbebauung, entstehen. Der Ortschaftsrat von Steinbach hat sich für die Aufstellung des Bebauungsplans ausgesprochen. Dem folgt der Gemeinderat und beschließt, den Bebauungsplan „Binsenweg 2“ in Ohrenbach als Bebauungsplan der Außenentwicklung gemäß § 13b BauGB aufzustellen. Es wird ein Allgemeines Wohngebiet (WA) gemäß § 4 BauNVO ausgewiesen. Als Abgrenzungsplan gilt der vom Antragsteller vorgeschlagene Plan vom 3. September.2019 mit einer Fläche von zirka 0,9 Hektar. Der Beschluss wird mit sechsen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gefasst.

Solarpark Steinbach
Der Gemeinderat berät den vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Solarpark Steinbach". Mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung entscheidet das Gremium über die Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der vorgezogenen Anhörung der Träger öffentlicher Belange entsprechend eines Abwägungsvorschlags. Es wird der Entwurf vom 19. November 2019 des Büros Klärle GmbH beschlossen und die Stadtverwaltung ermächtigt, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auf dieser Grundlage durchzuführen. Der Gemeinderat empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Künzelsau/Ingelfingen die Einleitung des Verfahrens zur ersten Änderung der sechsten Fortschreibung des Flächennutzungsplans.

Spende
Theodor Ott und Waltraud Britsch spenden 100 Euro für das Stadtmuseum. Der Gemeinderat nimmt die Spende mit einstimmigem Beschluss an und stimmt der Weiterleitung zu. Bürgermeister Stefan Neumann bedankt sich bei den Spendern.

Ratsarbeit online
Sitzungstermine, Beratungsvorlagen und die Beschlüsse des Gemeinderates Künzelsau sind auch online einzusehen: https://kuenzelsau.de/rathaus+und+buergertheke/lokalpolitik/buergerinfoportal

Die nächste öffentliche Sitzung findet am Dienstag, 21. Januar 2020 statt. Zuhörer sind herzlich willkommen.

Hier geht es zu den Haushaltsreden in gekürzter Form.