Haushaltsreden in gekürzter Form

Vorgetragen in der Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 17. Dezember 2019 bei der Verabschiedung des Haushalts 2020 von den Fraktionsvorsitzenden – es gilt das gesprochene Wort.

CDU-Fraktion – vorgetragen von Robert Volpp

Fraktionsvorsitzender der CDU Robert Volpp

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine sehr verehrten Damen und Herren,
 
der Haushaltsplan der Stadt Künzelsau für das Jahr 2020 wurde diesmal in der vorletzten Sitzung eingebracht, und soll heute in der letzten Sitzung des Jahres, und nicht wie gewohnt, in der ersten Sitzung des neuen Haushaltsjahres, verabschiedet werden,
 
Es ist nun mein 36. Haushaltsplan der Stadt Künzelsau, den ich mit verabschieden darf aber der Erste, der uns in ganz neuer Form wegen des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes präsentiert wurde , wonach die Haushalte nach Doppik verwaltet werden müssen und nach kommunalen Haushaltsrecht Abschreibungen für die gesamten kommunalen Einrichtungen dargestellt werden müssen.
 
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt entfallen, dafür gibt es nur noch einen Finanz- und Ergebnishaushalt, in denen die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen und keine Haushaltsreste mehr gebildet werden können.
 
Natürlich hindert dies uns nicht daran, dass wir auch in Zukunft darauf bedacht sein müssen, genügend Einnahmen zu erwirtschaften, damit wir die uns auferlegten Aufgaben erfüllen können. Die Verpflichtungen sind nach wie vor vorhanden, nur dass sie eben anders verwaltet werden.
 
Die Eckdaten sowie das Investitionsprogramm für das Jahr 2020 und die Zukunftsperspektiven bis 2025 wurden vom Gemeinderat in der Klausur vom 18. – 20 Juli dieses Jahres sowie in den jeweiligen Beratungen der einzelnen Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen, öffentlich und mehrheitlich festgelegt.
 
Nun zu sagen, der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von soundso viel ist leider nicht mehr möglich und auch die Gegenüberstellung von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, die es ja nicht mehr gibt, entfällt.
 
Im Ergebnishaushalt ist dargestellt, wie sich die Finanzen entwickeln könnten und der Finanzhaushalt gibt Auskunft, wie sich unser Kapital verändert und wie sich die Liquiditätslage darstellt.
 
Was genannt werden kann ist, dass bei den Einnahmen der Gewerbesteuer von 20 Mio. €, ausgegangen werden kann an Zuweisungen von Bund, Land, Landkreis und Gemeinden von 5 Mio. Der Gemeindeanteil an der Umsatz- und Einkommensteuer beträgt ca.12,15 Mio. €.
 
Dies sind auch dieses Jahr noch erfreuliche Zahlen. Zeigt es doch, dass unsere heimische Wirtschaft noch floriert und wächst, wofür wir allen Gewerbetreibenden und Steuerzahlern danke sagen möchten. Es gilt nun gespannt abzuwarten, ob der prognostizierte Rückgang des Wirtschaftswachstums tatsächlich eintritt oder ob sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert.
 
Den Einnahmen im Ergebnishaushalt stehen aber auch immense Ausgaben gegenüber.
 
Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand von 8,1 Mio. die Personalausgaben von 10,76 Mio. und sonstige ordentliche Aufwendungen von 5,3 Mio. sind notwendig, um die anfallenden Arbeiten und die täglichen Aufgaben zu erledigen. Dies allein sind 50% der gesamten Ausgaben.
 
Die Kreisumlage schlägt mit 10,95 Mio. € bei den Ausgaben zu Buche. Zwei weitere Posten sind die Gewerbesteuerumlage und die Finanzausgleichsumlage mit insgesamt 9,42 Mio.€. Dies sind in der Summe weiter 43 % der Ausgaben. Hinzu kommen noch die bereits erwähnten Abschreibungen von 2,82 Mio.€.
 
Die bisher bekannte Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt entfällt ja, aber der Ergebnishaushalt erzielt bei den laufenden Verwaltungstätigkeiten einen Finanzierungsmittelüberschuss von 2,657 Mio. € und trägt damit ganz erheblich zur Finanzierung der Investitionen bei.
 
Die Einzahlungen im Finanzhaushalt bestehen hauptsächlich aus Einzahlungen aus den laufenden Verwaltungstätigkeiten von 48,18 Mio. €. und Investitionszuwendungen sowie Einzahlungen aus Veräußerungen von Sachvermögen von 5,9 Mio. €.
 
Die Auszahlungen im Finanzhaushalt in Höhe von 45,2 Mio. aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und die Auszahlungen für Baumaßnahmen fast 9 Mio. €. sind 99% des Gesamthaushaltes.
 
Die Ergebnisrücklage, die in einer Höhe von ca. 40 Mio. € in den vergangenen Jahren erwirtschaftet wurden sind natürlich vorhanden, aber im Plan auf Null gesetzt.
 
Wie bekannt, schweben über uns immer noch Forderungen von Steuerrückzahlungen in unbekannter Höhe, die immer noch nicht endgültig geklärt sind und den Haushalt auch in den nächsten Jahren wohl noch mitprägen werden und für deren Rückzahlungen wir auch weiterhin Vorsorge treffen und Rücklagen bilden müssen. Der Kernhaushalt ist nach wie vor Schulden frei, aber in den Werken sind Kredite vorhanden, denen aber auch Werte und Einnahmen gegenüberstehen. Der Schuldenstand beträgt in den Werken derzeit 41,642 Mio. €,
 
Soviel zu den Zahlen, wie sie sich zu Beginn des neuen Haushaltsrechtes darstellen.
 
Ein Blick auf die geplanten Investitionen lässt erkennen, dass insgesamt knapp 10 Mio. € eingeplant sind, um Maßnahmen wie den Neubau des Kinderhauses am Fluss, die Sanierung der Sporthalle am Berg und Maßnahmen für den Hochwasserschutz durch zu führen und das Starkregenrisikomanagement auszubauen.
 
Vorgesehen ist die weitere Versorgung der Haushalte mit Breitband, was wir für dringend erforderlich halten.
 
Eine aus unserer Sicht notwendige Maßnahme ist auch der Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Nagelsberg und die Ortskernsanierung und die Treppensanierung im Nagelsberger Weg sowie die Realisierung der neuen Ortsmitte auf den Taläcker.
 
Sämtliche Schulgebäude unserer Stadt sind mit immensen Summen in den letzten Jahren saniert und fertiggestellt worden, so dass hierfür in den nächsten Jahren hoffentlich keine höheren Investitionen anfallen werden.
 
Begonnene bzw. fast fertiggestellte Projekte wie den Bau des Kindergartens in Kocherstetten, die Sanierung der Rößleinsbergstraße die Sanierung des Kocherfreibades können abgerechnet und ihren Bestimmungen übergeben werden.
 
Für die Unterhaltung unserer Straßen und Feldwege stehen Mittel in Höhe von 400 000 € zur Verfügung die auch erforderlich sind, um jedes Jahr wenigstens die notwendigsten Instandhaltungsmaßnahmen durch zu führen.
 
Wir, d.h. die CDU-Fraktion vertreten nach wie vor die Meinung, auch künftig dafür einzutreten, dass für Bauwillige auch in der Zukunft Bauplätze und Wohnungen sowohl in der Kernstadt als auch in den Teilorten zur Verfügung stehen und auch dafür, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hierzu halten wir es für erforderlich, die in Gaisbach, Nitzenhausen, Belsenberg, und möglich neu angedachte Baugebiete voranzutreiben und zu erschließen. Hierzu zählt aber auch die Bebauung des Mustang- Peka- und Kocherwiesenareals. Ebenso sind wir der Meinung, zu überlegen, wo künftig im Stadtgebiet oder in den Teilorten weitere Flächen für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben entstehen könnten.
 
Das von Verwaltung und Gemeinderat ehrgeizig angestrebte Ziel, Künzelsau bis 2025 klimaneutral zu bewerkstelligen, werden wir unterstützen und dazu beitragen, dieses Vorhaben zu erreichen.
 
Die Aussage des Fraktionssprechers der Freien Wähler in der letzten Kreistagssitzung, auch noch der erste Vertreter unserer Nachbargemeinde, dass das Landratsamt nicht um jeden Preis in Künzelsau stehen muss, hat uns doch sehr gewundert. Wir sind nach wie vor der Meinung, Künzelsau ist die Kreisstadt des Hohenlohekreises und in diese gehört auch das Landratsamt. Künzelsau hat alles getan und die Weichen gestellt, dass es der Landkreisverwaltung ein leichtes sein müsste, den Neubau des Landratsamtes hier zu realisieren.
 
Wir appellieren daher an unsere Kreistagsabgeordneten, dies den Zweiflern im Kreistag deutlich zu verstehen zu geben. Man hat uns schließlich schon genug weggenommen wie Krankenhaus etc. Und das vielversprochene MVZ lässt doch sehr zu wünschen übrig. Wir würden einfach sagen, es reicht jetzt. Eine Bemerkung möchte ich noch zu unserer Partnerschaft mit Marcali machen. Da mir die Partnerschaft persönlich sehr am Herzen liegt, möchte ich die Verwaltung bitten, künftig im Haushalt ausreichend Mittel vorzusehen, damit die Partnerschaft weiterhin gefördert und gelebt werden darf und kann.
 
Die Aufgaben der Verwaltung sind reichlich und vielfältig und um diese zu bewältigen, muss auch genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass wir, die CDU-Fraktion zu der Aussage stehen, dass bei der Besetzung der Stellen darauf zu achten ist, dass qualifizierte Personen eingestellt werden was zur Folge hat, dass der eine oder andere Euro mehr ausgegeben werden muss.
 
Wir sind der Meinung, nur gutes und motiviertes Personal bringt eine effektive und gute Leistung.
 
Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich mich bei der Kämmerei, stellvertretend bei Herrn Angelmaier und Herrn Walter mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Aufstellen des aufwendigen Zahlenwerkes für 2020, erstmals in neuer Form bedanken.
 
Aber genauso gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller anderen Ämter der Stadtverwaltung für die rechtzeitige Lieferung des Zahlenmaterials und für Ihren täglichen Einsatz für unsere Stadt.
 
Ich möchte heute auch wieder die Gelegenheit nutzen und mich auch im Namen der CDU bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihre ständige Bereitschaft und für ihren Einsatz zu bedanken. Denn ohne das Ehrenamt, angefangen von dem Einsatz in den Vereinen, den verschiedensten Organisationen bis hin zur Feuerwehr wäre vieles nicht machbar und manches würde auf der Strecke bleiben. Also nochmals herzlichen Dank an alle ehrenamtlich tätigen Menschen.
 
Die CDU-Fraktion wird auch weiterhin bemüht sein, in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung, auch in schwierigeren Zeiten, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Künzelsau zu arbeiten und zu entscheiden.
 
Im Vertrauen auf die gewissenhafte Arbeit der Verwaltung und der Kämmerei stimmen wir dem vorgelegten Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen 2020 zu.
 
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
 
Die vollständige Rede ist auf der Homepage der CDU einzusehen unter www.cdufuerkuenzelsau.jimdo.com/berichte/

SPD&Grüne-Fraktion – vorgetragen von Hans-Jürgen Saknus

Der Haushalt 2020 liegt uns in einer völlig neuen Form vor. Die Doppik hat Künzelsau eingeholt. Dies ist aus unserer Sicht dringend notwendig, zwingt sie uns mit ihrer Herangehensweise, den Blick nach vorne zu richten. Was soll nicht nur heute, sondern auch morgen investiert werden? Außerdem sind wir gezwungen, Nutzung und Verbrauch auch wieder zu erwirtschaften und so zu mehr Generationengerechtigkeit beizutragen. Wir unterstützen das.
 
Wir sind froh, dass sich Hohenlohe und der Künzelsauer Raum immer noch sehr wirtschaftsstark präsentiert. Wir als Kommune profitieren davon, das entbindet uns aber nicht unserer Verpflichtung gegenüber der Menschen in Künzelsau.
 
Wir von der SPD&GRÜNEN Fraktion richten unseren Blick auf den Haushalt 2020 mit der Frage: ist der Haushalt auch ausgewogen gegenüber verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Künzelsau? Haben wir in unseren Überlegungen ausreichend Sorge dafür getragen, dass Jung und Alt, Künzelsauer*innen mit dickem Geldbeutel und Künzelsauer*innen mit wenig in der Tasche hier angemessen leben und wohnen können?
 
Eines unserer Zukunftsthemen heißt: Künzelsau bietet Wohnraum für alle.
 
Wir stellen fest: Der Haushalt ist nicht ausgewogen. Wir befinden uns in einer wohnbaulichen und sozialen Schieflage.
 
Weil kein qualifizierter Mietspiegel in Künzelsau vorliegt, musste ich mich auf Erhebungen von Internetbörsen und Printmedien verlassen.
 
Das Ergebnis: in den letzten 7 Jahren ist der Mietpreis in Künzelsau zwischen 42 und 60% gestiegen. Wir liegen je nach Erhebung bei einer 60qm Wohnung bei 8,25 € pro qm. Bei kleineren Wohnungen und im Neubau liegen wir weit höher bei 10,97 €. Das kann uns nicht kalt lassen. Wohl gemerkt, das sind Zahlen von freien Mietspiegeln und wie verlässlich diese Zahlen sind ist höchst zweifelhaft.
 
Im bisherigen Haushaltsplan lag bei der Verwaltung die Aufgabe, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Auf unsere Nachfrage hin hat die Verwaltungsspitze dem Gemeinderat eröffnet, dass sie diese Maßnahme gestrichen hat.
 
Die Begründung sei der Absprung der Gemeinde Ingelfingen. Dazu muss man wissen, dass das Land Baden-Württemberg die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels mit 50 Cent pro Einwohner fördert, wenn zwei oder mehr Kommunen gemeinsam einen Mietspiegel einführen. Nun haben Sie, Herr Neumann, schon an anderen Stellen ausgeführt, dass es in Künzelsau keine Maßnahme geben wird, nur, weil sie gefördert würde. Demzufolge kann der Absprung von Ingelfingen letztendlich nicht der Grund sein, das Projekt Mietspiegel aufzugeben.
 
Die Leitung des Ordnungsamtes verweist auf rechtliche Schwierigkeiten ohne Erläuterungen. Ich kann nur feststellen, dass der Mietspiegel im Bürgerlichen Gesetzbuch §558 insbesondere in den Kapiteln c und d als qualifizierter Mietspiegel festgeschrieben und dessen Aufgaben und Ziele definiert sind.
 
Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein transparentes Instrument für die Beteiligten im Wohnungsmarkt. Er ist für Investoren Kalkulationsskala und Mietern verlässliche Grundlage für die Verhandlungen.
Eine ortsübliche Vergleichsmiete verhindert Preisspiralen durch Mietwucher und bietet Klarheit und Rückhalt für Mietsucher. Fehlende Transparenz fördert finanzielle und soziale Benachteiligungen. Gerade im Wohnungsmarkt einer Kreisstadt sollte hier Orientierung und Transparenz durch die Verwaltung angeboten werden.
....
 
Die gesamte Haushaltsrede ist auf der Homepage der SPD Künzelsau zu finden:
https://www.spd-kuenzelsau.de/rede-zum-haushalt-2020/

Fraktion DIE FREIEN – vorgetragen von Verena Löhlein-Ehrler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
 
der neue Haushalt steht und neu ist er im wahrsten Sinne des Wortes: erstmals liegt uns ein Haushalt in der Form der Doppik vor; an der Beschlussfassung sind viele neu gewählte Stadträte beteiligt; in dem Haushalt stehen ausgesprochen viele Nullen, die uns zwar nicht betrüben müssen, die uns eine Bewertung des Planwerkes aber nicht leichter machen; neu ist aber auch, dass nicht der Kämmerer, Herr Angelmaier das Planwerk vorgestellt hat, sondern sein Stellvertreter, Herr Walter.
 
In den bisher vorgetragenen Stellungnahmen sind schon viele einzelne Zahlen und Fakten genannt. Daher möchte ich Sie damit nicht noch einmal behelligen, sondern einen Ausblick geben, wie wir uns die Entwicklung von Künzelsau in allernächster Zeit vorstellen. Dies möchte ich in einen etwas größeren Rahmen einbetten:
 
Eigentlich geht es uns allen, wie wir hier sitzen, doch recht gut. Trotzdem werde ich das Gefühl nicht los, dass sich keine wirkliche Zufriedenheit breit macht. Liegt es an einer Regierung in Berlin die schon lange nicht mehr agiert, sondern per Twitter durch das Land getrieben wird? oder an einer Regierung in Stuttgart, die uns in unserer speziellen Problematik der Steuerverfahren alleine lässt? Probleme der Ballungszentren scheinen in Stuttgart deutlich schneller Gehör zu finden, als bei uns auf dem flachen Land. Auch die anstehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden zunehmend greifbar. Trotz mancher Zweifler, scheint sich das Klima zu verändern.
Es fühlt sich alles eher unsicher an.
 
In dieser Umgebung sollen wir eine Finanzplanung für das kommende Jahr aufstellen und eine Richtung vorgeben wie wir uns die Entwicklung von Künzelsau für die nachfolgenden Jahre vorstellen. Ein nicht ganz einfaches Unterfangen. Wir haben uns daher entschlossen, den Schwerpunkt der Stellungnahme auf unsere Ideen für die Zukunft unserer Stadt zu legen:
 
Hier möchte ich an unserer Klausur in Trier anknüpfen.
 
Wir haben uns für 2020 vorgenommen, den Weg hin zu einer klimaneutralen Kommune zu beginnen. Ein ehrgeiziges Ziel.
Nach unserem Dafürhalten sind folgende Überlegungen notwendig:
 
Künzelsau braucht eine bessere Verknüpfung der Verkehre für Fußgänger, Radfahrer und den PKW-Verkehr. Im Moment behindern sich die Verkehre, und insbesondere die Fahrradnutzung ist wohl eher als suboptimal zu bezeichnen. Die deutschlandweiten Unfallzahlen, an denen Radfahrer beteiligt sind, steigen. Wir denken daher, dass wir bald ein Radwegekonzept brauchen, das die verschiedenen Mobilitätsformen gleichwertig berücksichtigt und ein besseres Miteinander der Verkehre ermöglicht. Unser Fuhrpark, ob im Bauhof oder bei der Feuerwehr muss daraufhin überprüft werden, ob auch andere Energiequellen möglich sind. Ich denke dabei weniger an Elektrizität, als an synthetischen oder recycelten Diesel, Wasserstoffantriebe oder Gas. Bei der Ausweisung von Baugebieten, sollten wir darauf achten, dass energiesparende Bauformen begünstigt werden, eventuell auch beim Kaufpreis. Wir hatten ein derartiges Modell in den 90er Jahren schon genutzt. Dies könnten wir wieder auflegen. Wir müssen uns dem Thema Freiflächenphotovoltaik stellen, denn irgendwoher muss die Energie kommen. Wir werden heute noch über ein konkretes Projekt abstimmen müssen. Ob wir es uns in Zukunft werden leisten können, jeden Spazierweg von Sichtbehinderungen frei zu halten, muss ich in Frage stellen. Dies werden sicherlich spannende Diskussionen. Wir stehen weiterhin dafür, die Stadtbahn bis nach Künzelsau zu führen. Wir halten es für unabdingbar, dass wir an diese Form des ÖPNV angeschlossen werden. Das sind wir nicht zuletzt unseren neuen Bürgern, den Studenten, schuldig. Aber auch andere Formen der Mobilität müssen wir beleuchten. Wir sehen daher mit Spannung der anstehenden Klausur entgegen. Dabei sollten wir auch Car-Sharing- und /oder Rufbuskonzepte im Auge behalten, die in anderen Kommunen wohl auch schon im ländlichen Raum funktionieren. Wichtig ist uns, dass auch unsere Teilorte besser als bisher angebunden werden. Wir wissen, dass dies nicht zum Nulltarif zu haben sein wird.
 
Zu den Investitionsschwerpunkten, die der Haushalt ausweist, möchte ich nicht mehr im Einzelnen vortragen, da es tatsächlich richtig ist, dass wir die anstehenden Bauprojekte bereits dem Grunde nach beschlossen haben und diese nun lediglich noch in den Haushalt umgesetzt werden. Wir sollten dabei aber unser weiteres Ziel aus der Klausur nicht aus den Augen verlieren, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass es zukünftig in Künzelsau mehr Wohnraum gibt. Dies wird nach allen betriebswirtschaftlichen Regeln dann auch dazu führen, dass Mieten bezahlbar bleiben oder werden. Für die Zukunft wäre es uns auch wichtig, dass die Verwaltung frühzeitig Pläne nicht nur im Straßenbau entwickelt und vorstellt, um finanzielle Freiräume unkompliziert und schnell nutzen zu können. Wenn wir nun schon bei finanziellen Freiräumen sind, möchte ich für unserer Fraktion ausdrücklich erklären, dass auch wir eine zeitnahe Umsetzung einer Online-Bibliothek wünschen. Sofern unsere Kämmerer bereits im laufenden Jahr Möglichkeiten entdecken, ist es uns ein Anliegen, unsere jetzt so schöne Bibliothek auch inhaltlich zu modernisieren. Ich bin mir sicher, dass über diese neuen Medien die Nutzerzahlen der Einrichtung steigen werden. In meiner Fraktion wurde mit Sorge die zeitliche Befristung der Integrationsbeauftragten festgestellt. Migration und Integration sind und waren keine temporären Erscheinungen; in Künzelsau schon gar nicht. Aus unserer Sicht muss darauf geachtet werden, an diesem Punkt nicht zu früh die Anstrengungen einzustellen. Es reicht nicht aus, dass eine große Zahl unserer Neubürger mehr oder weniger gut deutsch spricht. Es ist genauso wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen aus dieser Bevölkerungsgruppe zu einem guten Schulabschluss und bis hinein in die berufliche Ausbildung begleitet werden. Dies kostet zwar heute, wird aber schon in kurzer Zeit positive Effekte zeigen. Der Prozess muss aber gut begleitet werden.
 
Bleibt noch ein Wort zur Krankenvorsorge zu äußern: es ist für uns schlichtweg nicht begreifbar, dass ein Bürgermeister aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft den durchgehenden ärztlichen Notdienst in Künzelsau so vehement in Frage stellt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass er unterstellt, dass diese Einrichtung nur Künzelsau für ihr EGO braucht. Er sollte darüber nachdenken, dass auch seine Bürger diese Möglichkeit in schwierigen Momenten ansteuern können und er besser daran täte, die Chance der wohnortnahen ärztlichen Versorgung zu unterstützen, nicht zuletzt um das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Mitbürger auch bei ihrer medizinischen Versorgung in und um Künzelsau zu stärken. Ich jedenfalls bin dankbar dafür, dass der Landkreis hier einen Versuch finanziert.
 
Zurück zu unserem Haushalt.
Meine Kollegen und ich werden dem Haushalt zustimmen. Wir möchten uns ausdrücklich bei der Kämmerei und den beiden Kämmerern bedanken, dass sie unsere Vorstellungen in dieses Zahlenwerk gegossen haben. Wie bereits eingangs erwähnt war es in diesem Jahr Herr Walter, der uns den Haushalt insbesondere in seiner veränderten Form erläutert und vorgestellt hat. Dies ist angesichts der Tatsache, dass er noch stellvertretender Kämmerer ist, nicht selbstverständlich. Es zeugt von großem Vertrauen des Kämmerers, dem jungen Kollegen das Heft zu überlassen und ist für uns ein Zeichen für eine enge Zusammenarbeit, die auch in der Zukunft eine große Kontinuität verspricht. Daher an Sie beide, Herr Angelmaier und Herr Walter, ein ganz herzliches Dankeschön ihnen beiden und ihrem Team.

Fraktion Unabhängige Bürger Künzelsau – vorgetragen von Boris d‘Angelo

Ein Haushaltsplan soll zeigen, wohin die kommunalpolitische Reise geht. Dabei spielen nicht nur Projekte und Maßnahmen eine Rolle, sondern vor allem die Prioritäten. Wohin fließt das meiste Geld, was wird favorisiert? Daran scheiden sich oftmals die Geister. Symbolhaft verdeutlicht das die Berichterstattung in der Tagespresse. Dort wurde kürzlich über die Pflanzung von 1000 Bäumen berichtet, verbunden mit dem Hinweis des Bürgermeisters, bis 2030 eine klimaneutrale Stadt schaffen zu wollen. Daneben fand sich ein kurzer, aber deutlicher Leserbrief zur ärztlichen Notfallversorgung in Künzelsau, die keine mehr ist. Stichwort: „Ab 14 Uhr geschlossen“. Der Schlußsatz lautet: Das ist die Situation in einer Kreisstadt. Man bekommt Angst vor der Zukunft.“ Damit spricht die Verfasserin sicherlich vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt aus der Seele. Denn das Drama um das Krankenhaus und dessen Schließung will kein Ende nehmen. Der ursprüngliche Beschluß, zwei Häuser mit entsprechender Aufgabenteilung anzubieten, wurde schnell verworfen. Das Versprechen, Künzelsau zugunsten von Öhringen zu schließen, dafür aber als Ersatz zeitgleich ein Gesundheitszentrum mit Notfallversorgung rund um die Uhr zu etablieren, wurde gebrochen. Künzelsau hat auf der ganzen Linie verloren!
Um diesem Szenario zu begegnen, haben wir rechtzeitig vorgeschlagen, die Stadt müsse selbst aktiv werden, um eine angemessene Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Aber leider fanden unsere diversen Vorschläge hier im Gremium kein Gehör. Andere Projekte und Vorhaben waren offenbar wichtiger. Damit wären wir wieder beim eingangs erwähnten Beispiel. Was hat Priorität: Die Klimaneutralität oder das Gesundheitswesen? Zugegebener Maßen eine schwierige Frage, die auch in der Öffentlichkeit höchst unterschiedlich diskutiert wird. Die meisten würden antworten, man könne ja das eine tun, ohne das andere zu lassen. Aber genau das ist problematisch, insbesondere vor dem Hintergrund einer sich abschwächenden Konjunktur und damit verbundenen Steuerrückgängen. Das Geld kann eben nur einmal ausgegeben werden. Aufgabe des Gemeinderats ist, bei der Etatplanung Schwerpunkte zu setzen.

Bekanntermaßen haben wir so mancher Entscheidung widersprochen und oftmals andere Vorschläge unterbreitet, so beispielsweise zum Hochwasserschutz oder zur Gewerbeansiedlung. Verschuldung und Personalkosten kritisieren wir ebenfalls, ohne bei entsprechenden Beschlüssen Unterstützung zu bekommen. Auf unsere Frage an die Verwaltung, wie der ständige Anstieg in diesen Bereichen gebremst werden könne, haben wir keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Weitere Ausführungen zu unseren Zielen erspare ich den Zuhörern, weil ich darauf bereits in der Stellungnahme zum Haushalt 2019 Anfang dieses Jahres eingegangen bin, nachzulesen unter www.Unabhängige Bürger Künzelsau.de.

Trotz der deutlichen Unterschiede zwischen unserer kommunalpolitischen Richtung und der Mehrheitsmeinung finden dennoch viele Projekte und Maßnahmen unsere Zustimmung. In Abwägung dessen kommen wir zu dem Ergebnis, den Haushaltsplan 2020 mitzutragen. Anders verhält es sich mit den Wirtschaftsplänen der KÜN-Werke. Dort steigen die Schulden kontinuierlich weiter. Den Etat der Werke lehnen wir aus diesem und anderen Gründen ab.

Fraktion für Künzelsau – vorgetragen von Herbert Schneider

Guten Abend meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,
Verwaltung und Gemeinderatskollegen,
 
die Fraktion für Künzelsau nimmt Stellung zu dem Haushaltsplan 2020.
Verhalten optimistisch gehen wir ins Jahr 2020. Viele Aufgaben und Fragen stehen vor uns. Wie geht es mit Künzelsau in Zukunft weiter? Kein Krankenhaus mehr! Landratsamt? Abwanderung von Unternehmen aus dem Stadtkern. Diese Entwicklung gibt schon Grund zum Nachdenken. Gewerbepark ja, aber Künzelsau muss eigene Flächen für Industrie und Handwerk auf eigener Gemarkung erschließen umso die Einnahmen zu 100% auf ihrer Habenseite zu verbuchen. Sich von der Gewerbesteuer von nur einem Weltmarktführer abhängig zu machen, halten wir für nicht zukunftsträchtig .Deshalb müssen wir Vorsorge tragen, um kleine und mittelständige Unternehmen die Chancen zur Weiterentwicklung anbieten zu können.

Auch im Handwerkerpark in Amrichshausen ist die Nachfrage nach Erweiterungen gegeben. Diese sollten schnellmöglichst vorangetrieben werden. Gebaut wird in Künzelsau ja viel: Lindenstraße, Taläcker, Mustang Areal . Die Bauten werden immer „enger und höher“ .Darüber muss man sich in Zukunft auch Gedanken machen. Für mehr Bewohner und Pendler muss auch eine entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. Parkplätze für Bewohner und Kunden. Die Verkehrsführung in der Stadt ist jetzt schon katastrophal und die B19 bei Gaisbach wird immer mehr zum Nadelöhr. Hier muss dringlich ein Ausbau vorangetrieben werden und Tauschland angeboten werden.
Über das PEKA-Aareal möchten wir keine Aussagen mehr machen. Trotzdem sind viele Projekte in diesem Jahr fertig gestellt worden oder noch in Arbeit. Straßen, Feldwege, Kindergärten und Sanierungen von Schulen und Sporthallen. Dies war nur möglich, durch die hohen Steuereinnahmen und der guten Geschäftslage. Wie lange das noch anhält, ist ungewiss. Man muss jetzt schon ein Auge auf unseren zukünftigen Haushalt haben, falls die Konjunktur einbrechen sollte. Die Prokopfverschuldung liegt weit über dem Landesdurchschnitt und steigt weiter. Dem muss durch Einsparung und Verzicht entgegen gesteuert werden. Mehreinnahmen sind nur durch wachsende Arbeitsplätze und Bewohner möglich. Noch ist alles überschaubar, aber ein gewisser Weitblick für unsere zukünftigen kommunalen Projekte ist einfach unerlässlich. Ausdrücklich bedanken möchten wir uns noch bei allen Gewerbetreibenden, Vereinen und Institutionen sowie ehrenamtliche Helfer, die zum Wohle der Stadt Künzelsau und den Teilorten beitragen. Die Fraktion für Künzelsau stimmt dem Haushaltsplan und dem der KÜNwerke zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit, ihre Fraktion für Künzelsau.