Kommunale Bürgerstiftung und Beigeordnetenstelle

Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2025

Zur ersten Sitzung des Gemeinderats Künzelsau am Dienstag, 21. Januar 2025, begrüßt Bürgermeister Stefan Neumann die Stadträtinnen und Stadträte in der Mensa der Georg-Wagner-Schule am Kocher und gibt den in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss bekannt: Die Ehrenmünze des Jahres 2025 erhält Martin Probst. Der Festakt zur Verleihung findet am 28. März 2025 statt.

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Schlosserarbeiten für Neubau Krippe Gaisbach

Der Gemeinderat beauftragt die Firma Hetzner GmbH & Co. KG aus Bad Mergentheim mit einer Bruttosumme von 62.677,30 Euro mit den Schlosser-Arbeiten für die dreigruppe Krippe in der Haselallee in Gaisbach. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Gründung einer kommunalen Bürgerstiftung

Ebenfalls mit einstimmigem Beschluss beauftragt der Gemeinderat die Stadtverwaltung, die erforderlichen Schritte zur Gründung einer kommunalen Bürgerstiftung im Rahmen des Stiftungskonzepts der Sparkasse einzuleiten. Als Stiftungskapital werden von der Stadtverwaltung zwei Euro pro Einwohner eingebracht, vorbehaltlich einer Erhöhung des Kapitals in selber Höhe durch die Sparkasse (Stand 30. September 2024: 32.968 Euro).

Spenden

Die Sparkasse Hohenlohekreis hat an sieben städtische Kindergärten und das Ganerben-Gymnasium insgesamt 2.450 Euro gespendet. Die Spende der Stadtwerke Tauberfranken in Höhe von tausend Euro gibt die Stadtverwaltung weiter an die Flexiblen Hilfen der St. Josefspflege. Die BDG GmbH gibt für den Kindergarten Amrichshausen 250 Euro und im Spendenkässchen des Stadtmuseums sind 163,46 Euro gezählt worden. Die Annahme und Weiterleitung der Spenden beschließt der Gemeinderat einstimmig. Bürgermeister Stefan Neumann dankt den Spenderinnen und Spendern.

Schaffung einer Beigeordnetenstelle

Nach einer konstruktiven Diskussion, mit verschiedenen Perspektiven und Ansichten, hat der Gemeinderat beschlossen, zum 1. Mai 2025 die Stelle eines/einer Ersten Beigeordneten zu schaffen. Zu den Aufgaben gehört die Leitung des neu zu schaffenden Dezernats II (Finanzen und KünWerke Technik). Mit dem Beschluss erteilt der Gemeinderat sein Einvernehmen zum vorgelegten Dezernatsverteilungsplan mit Geschäftskreis des/der Ersten Beigeordneten und Zuständigkeitsregelung.
Die Stelle wird am 24. Januar 2025 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und auf der städtischen Homepage öffentlich ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endet am 28. Februar 2025, 18 Uhr. Die Wahl des/der Ersten Beigeordneten findet am 25. März 2025 durch den Gemeinderat statt. Der Beschluss wird mehrheitlich gefasst: 14 Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen, eine Enthaltung.
Die Stadtverwaltung möchte die Herausforderungen der anstehenden großen Aufgaben und Projekte, wie beispielsweise die Reaktivierung der Kochertalbahn, der Neubau der Gruppen-Kläranlage und die Weiterentwicklung des ehemaligen Krankenhausareals, zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner angehen und erfolgreich umsetzen. Mit der neu geschaffenen Stelle kann die Stadtverwaltung ihre Strukturen zukunftsorientiert anpassen und effizienter gestalten.

Änderung der Hauptsatzung

Mit der Schaffung einer Beigeordnetenstelle wird eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Die entsprechende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschließt der Gemeinderat mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen und sechs Gegenstimmen.

Einweisungsbeschluss für die Beigeordnetenstelle

Dem Antrag der Gemeinderatsfraktion „Die Freien“, die neu zu schaffende Stelle des Ersten Beigeordneten der Stadt Künzelsau nach der Besoldungsgruppe B 2 des Landeskommunalbesoldungsgesetz Baden-Württemberg zu bewerten, stimmt der Gemeinderat mehrheitlich zu. Der Stellenplan 2025 ist entsprechend anzupassen. Die notwendigen Beschlüsse hierzu werden von der Stadtverwaltung vorbereitet.

Nächste Gemeinderatssitzung am 25. Februar

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 25. Februar 2025 um 18 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses in Künzelsau statt. Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sind herzlich willkommen. Die Tagesordnung ist, wie alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen, formalen Beschlüsse, Niederschriften und die Präsentationen, auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal .