Neues Rathaus. Foto Olivier Schniepp.

Zeitungsseite folgt auf Amtsblatt

Beschlüsse des Gemeinderats Künzelsau am 19. November 2019 / Ab 2020 kostenfreie Informationen an alle Haushalte

Im Rathaus hatte der Gemeinderat am vergangenen Dienstag eine umfangreiche Tagesordnung zu beraten. Foto Olivier Schniepp.
Im Rathaus hatte der Gemeinderat am vergangenen Dienstag eine umfangreiche Tagesordnung zu beraten. Foto Olivier Schniepp.

Welche Themen und Projekte die Stadtverwaltung Künzelsau beschäftigen, wird ab dem kommenden Jahr auf einer „Künzelsauer Seite“ in der Hohenloher Zeitung präsentiert. Jeden Monat wird die Stadtverwaltung eine ganze Zeitungsseite nutzen, um über Aktuelles zu berichten. Gleichzeitig wird die Herausgabe des Amtsblattes „Künzelsauer Nachrichten“ zum 31. Dezember 2019 eingestellt. Die städtische Homepage und die Facebook-Seite werden weiterhin nah am Geschehen sein.

Es bedarf keiner Statistiken und Bewertungen, es ist täglich in unserer Umgebung zu erkennen: Nachrichten werden über Smartphones, Tabletts – eben online - von einem großen Teil der Bevölkerung abgerufen. Gedruckte Medien ringen um Abonnenten und erreichen im Fall des Künzelsauer Amtsblattes nicht die gesamte Bevölkerung. Deshalb setzt die Stadtverwaltung in Zukunft auf die Verbreitung ihrer Nachrichten in der Hohenloher Zeitung (HZ) und in der kostenfreien Ausgabe der Hohenloher Zeitung extra, die auch die Haushalte ohne HZ-Abonnement erhalten. So können nahezu alle Haushalte im Stadtgebiet und im Altkreis Künzelsau erreicht werden. Auch im Bürgerbüro im Rathaus können die gedruckten Veröffentlichungen abgeholt werden. Berichte von Vereinen, Kirchen, Institutionen, die über eine reine Terminankündigung hinausgehen, dürfen nach aktuellen Gerichtsurteilen nicht in Amtsblättern veröffentlicht werden. Diese Rechtslage war ein weiterer Grund, das Amtsblatt und die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Krieger-Verlag zum Jahresende aufzugeben. Amtliche Bekanntmachungen werden rechtswirksam im Internet und der Hohenloher Zeitung veröffentlicht und sind ausgedruckt auch im Rathaus erhältlich. Die Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung hat der Gemeinderat am vergangenen Dienstag einstimmig beschlossen. Mehr dazu ist in dieser Ausgabe und auch der Wortlaut der Satzung unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht.

Der Gemeinderat hat weitere Beschlüsse gefasst:

Starkregenrisikomanagement
Sabrina Theel vom Ingenieurbüro BIT hat Planungen und das Starkregenrisikomanagementkonzept vorgestellt. Der Gemeinderat hat dem zugestimmt. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Insgesamt sind im Handlungskonzept 59 Maßnahmen in Künzelsau und den Stadtteilen enthalten, die entsprechend verschiedener Prioritäten bis 2030 ausgeführt werden sollen. Damit erforderliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden können, hat das Büro BIT Ingenieure eine Grobkostenschätzung – ohne wesentliche Grundlagenermittlung, Kenntnisse über wirtschaftliche Machbarkeit und Umsetzung, da dies in Detailplanungen ermittelt werden muss – vorgelegt. Demnach werden zwischen 13 und 20 Millionen Euro – ohne Förderung - in den Jahren 2020 bis 2030 benötigt. Die Daten des Starkregenrisikomanagementkonzept sollen bis Ende des Monats an das Landratsamt Hohenlohekreis und das Regierungspräsidium übergeben und bis Ende des Jahres abgestimmt werden. Im Rahmen des Starkregenrisikomanagements wurde eine Gefährdungsanalyse durchgeführt, Risikobereiche analysiert und dokumentiert, daraus Maßnahmen abgeleitet und in einem Handlungskonzept zusammengefasst. Ziel dieses Handlungskonzeptes ist ein Konzept zu erstellen, das Überflutungsschäden minimiert. Es wurden Maßnahmen zum Schutz vor Überflutung durch Starkregen und vor Flusshochwasser betrachtet. Vorgeschlagen sind unter anderem Maßnahmen wie Retentionsraum in der Ortslage von Amrichshausen zu schaffen, die Aufstockung der Hochwasserschutz-Einrichtungen am Kocher in Künzelsau in der Würzburger Straße und anschließend auch in Morsbach durchzuführen. Um Starkregen besser abzuleiten, sind Verbesserungen an einem Einlaufwerk in Amrichshausen oder in Künzelsau an verschiedenen Stellen der Einbau von Treibgutrechen, Geröllfängen und Geländemodellierungen angedacht. In Kocherstetten ist geplant, 2020 die Brücke über den Heiligenbach zu erneuern und damit das Risiko der Überflutung in der Ortslage zu entschärfen. Im Förderprogramm des kommunalen Sanierungsfonds Brücken wurde die Erneuerung der Heiligenbachbrücke angemeldet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 318.000 Euro brutto. Hiervon sind 126.720 Euro brutto zuwendungsfähig. Die Förderquote beträgt 50 Prozent und ergibt eine Zuwendungshöhe von 63.360 Euro brutto.

Bebauungsplan „Mustang-Areal“
Über die Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der vorgezogenen Anhörung der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Mustang-Areal“ hat der Gemeinderat entsprechend dem Abwägungsvorschlag entschieden. Der Gemeinderat beschließt den Entwurf vom 19. November 2019 des Ingenieurbüros LK&P und ermächtigt die Stadtverwaltung, die öffentliche Auslegung auf dieser Grundlage durchzuführen. Weiter beauftragt der Gemeinderat die Stadtverwaltung, die Parkplatzsituation in der Innenstadt zu untersuchen. Der Beschluss wurde mit drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen gefasst.

Bebauungsplan Taläcker
Der Gemeinderat beschließt mit einer Stimmenthaltung, dass der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Taläcker I – 5. Änderung“ aufgestellt wird. Da es ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB ist, wird auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange verzichtet und direkt der Entwurf vom 25. Oktober 2019 beschlossen. Auf dieser Grundlage soll die öffentliche Auslegung durchgeführt werden. Die Beratung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solpark Steinbach“ wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Wohnquartier am Wartberg
Der Gemeinderat steht einer Planung für eine Mehrfamilienhausanlage auf dem Flurstück 1269 am Wartberg mehrheitlich positiv gegenüber.

Felsengeistweg in Nagelsberg
Der Spitzenweg in Nagelsberg wird in Felsengeistweg umbenannt, beschließt der Gemeinderat mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen. Anlass der Umbenennung ist die Tatsache, dass die Rettungsleitstelle bei einem Einsatz die Feuerwehr irrtümlicherweise nach Nagelsberg in den Spitzenweg geschickt hat, anstatt in die Spitzwegstraße im Wohngebiet Taläcker. Aufgrund der ähnlichen Straßennamen kam es bei der Rettungsleitstelle zur Verwechslung. Das soll mit der Umbenennung in Zukunft ausgeschlossen werden.

Künzelsauer Bürgerbudget
Der Gemeinderat hat der Bereitstellung eines Bürgerbudgets in Höhe von 50.000 Euro für 2020/2021 zugestimmt. Der Beschluss war einstimmig.

Spenden
Der Freundeskreis des Ganerben-Gymnasiums hat 5.000 Euro für die Mensa und 5.000 Euro für die EDV-Ausstattung der Schule gespendet. Der Gemeinderat hat der Annahme und Weiterleitung der Spende zugestimmt.

Gebühren Räume im Alten Rathaus
Das Alte Rathaus wurde saniert und wird am 7. Dezember 2019 eingeweiht. Neben dem Ratssaal stehen dann zwei weitere Bürgerräume für Veranstaltungen zur Verfügung. Privatfeiern im Ratssaal sind zukünftig nicht mehr möglich. Für die Nutzung der Räume hat der Gemeinderat einstimmig eine Gebührenordnung beschlossen und damit folgende Benutzungsgebühren ab 1. Januar 2020 festgelegt: Ratssaal im zweiten Obergeschoss 80 Euro, Bürgerraum im zweiten Obergeschoss 60 Euro. Der Bürgerraum im Erdgeschoss kann während der Öffnungszeiten der Stadtbücherei kurzzeitig gebührenfrei genutzt werden.

Fußgängerbrücke Wertwiesen
Der Gemeinderat beauftragt mit zwei Gegenstimmen die Firma Helmut Karle Holzbau aus Nitzenhausen zu einem Angebotspreis von 73.230,09 Euro mit den Zimmererarbeiten für die Sanierung der Fußgängerbrücke an den Wertwiesen. Die Arbeiten sollen noch 2019 umgesetzt werden.