Haushalt eingebracht

Gemeinderat - Beschlüsse kurz gefasst

In der Gemeinderatssitzung am Montag, 2. Dezember 2019 wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 sowie der Wirtschaftsplan der KünWerke 2020 eingebracht. Bürgermeister Stefan Neumann ist auf Investitionsschwerpunkte und Ziele für die kommenden Jahre eingegangen. Der stellvertretende Stadtkämmerer Ulrich Walter hat das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) erläutert. Zum ersten Mal wird der Haushaltsplan dementsprechend aufgestellt. In der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 10. Dezember 2019, 18 Uhr, werden der Haushalts- und Wirtschaftsplan beraten – die Verabschiedung ist der letzten Sitzung des Jahres am 17. Dezember vorgesehen.

Spenden

Drei Spenden für Kindergärten in Höhe von insgesamt 413,86 Euro sind bei der Stadtverwaltung eingegangen. Der Gemeinderat hat der Annahme und Weiterleitung der Spenden zugestimmt. Der Beschluss war einstimmig. Bürgermeister Stefan Neumann bedankte sich für die Spenden.

Kreditaufnahmen KünWerke

Der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung mehrheitlich ermächtigt, Trägerdarlehen vom Haushalt an die KünWerke bis maximal 9,205 Millionen Euro zu gewähren. Der Zinssatz soll zwei Prozent betragen. Sobald das Geld im städtischen Haushalt benötigt wird, wird die Restschuld umgeschuldet und auf dem freien Kreditmarkt aufgenommen. Weiter stimmt der Gemeinderat der überplanmäßigen Ausgabe bei der Gewährung von Inneren Darlehen – bei drei Gegenstimmen - zu. Die Finanzierung erfolgt über eine Entnahme aus der Rücklage.