Beschlüsse der Gemeinderatssitzung am 30. März 2021

Gemeinderat Künzelsau

In der Sitzung am 30. März 2021 hat der Gemeinderat Künzelsau in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Entwicklung des Campus Gaisbach der Adolf Würth GmbH & Co. KG

Die Entwicklungspläne der Firma Adolf Würth GmbH & Co. KG am Campus Gaisbach werden sehr begrüßt und die positive Begleitung der Stadt Künzelsau bei den erforderlichen Planungsprozessen wird zugesagt. Die protokollierten Punkte des Gemeinde- und Ortschaftsrates sind in der weiteren Planung zu beachten. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Veräußerung des Grundstücks Flurstück-Nummer 2903 in Taläcker für den Bau von 80 mietpreisgebundenen Wohnungen

Das Flurstück-Nummer 2903 samt noch zu vermessende nördliche Erweiterungsfläche in Taläcker, wird zum Preis von 150 Euro/m² voll erschlossen an die Firma DQuadrat Real Estate GmbH aus Ludwigsburg und die Firma weisenburger projekt GmbH aus Karlsruhe zur Errichtung von 80 mietpreisgebundenen Wohnungen veräußert. Der Beschluss wurde mit zwei Enthaltungen gefasst.

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB: Änderung des Bebauungsplans "Garnberger Steige" durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Oberer Kapellenweg"

Dieser Beschluss wird zurückgestellt.

Kriterienkatalog für die Zulassung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Der Kriterienkatalog (186 KB) für die Zulassung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen wurde einstimmig beschlossen.

Abwasserkonzeption Rodachshof und Erschließung Baugebiet Halden, Belsenberg - Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten

Der Gemeinderat Künzelsau vergibt den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten für die Abwasserkonzeption Rodachshof, Los 1, und die Erschließung des Baugebietes Halden II in Belsenberg, Los 2, mit einer Bruttoangebotssumme von 2.732.967,72 € an die wirtschaftlichste Bieterin, Firma Wolff & Müller GmbH aus Waldenburg. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Abwasserkonzeption Siegelhof - Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten

Der Gemeinderat Künzelsau vergibt den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten für die Abwasserkonzeption Siegelhof mit einer Bruttoangebotssumme von 1.681.806,66 € an die wirtschaftlichste Bieterin, Firma Wolff & Müller GmbH aus Waldenburg. Der Gemeinderat Künzelsau stimmt der überplanmäßigen Verpflichtungsermäßigung mit vorzeitigem Baubeginn zu. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Neubau Regenüberlaufbecken 14/12 mit Abwasserpumpwerk - Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten

Der Gemeinderat Künzelsau vergibt den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten für den Neubau der Regenüberlaufbecken 14/12 mit Abwasserpumpwerk mit einer Bruttoangebotssumme von 2.766.178,40 € an die wirtschaftlichste Bieterin, Firma Leonhard Weiß GmbH aus Bad Mergentheim. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Eigenbetrieb Wasserwerk, KünWerke - Vergabe der Jahresbauarbeiten, Rohrleitungsbau

Der Gemeinderat Künzelsau beauftragt die Firma Steinbrenner GmbH aus Wiesenbach mit den Rohrleitungsbauarbeiten zu einem Angebotspreis von 298.967,97 € für Jahresbauarbeiten des Eigenbetriebs Wasserwerk. Den überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für 2022, 2023 und 2024 wird zugestimmt. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

WLAN-Ausleuchtung in den städtischen Schulen - Vergabe

Die Stadtverwaltung Künzelsau wird beauftragt, die Beschaffung der erforderlichen Hardware für die WLAN-Ausleuchtung in den städtischen Schulen inklusive der Installation dieser Hardware an die Firma Rist IT-Solutions GmbH zum Angebotspreis von 110.834,89 Euro zu vergeben. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 5 der Wasserversorgungssatzung der Stadt Künzelsau, Eigentümer eines Grundstücks auf Gemarkung Gaisbach, Grundstück 1009

Der Eigentümer wird für das Grundstück 1009, Gemarkung Gaisbach gemäß § 5 der Wasserversorgungssatzung der Stadt Künzelsau eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Verwendung vom Eigenwasser zur landwirtschaftlichen Brauchwassernutzung genehmigt. Der Beschluss wurde mit einer Enthaltung gefasst.

Erweiterung des Waldkindergartens um 20 Plätze und Beschaffung eines Naturbauwagens

Der Gemeinderat Künzelsau stimmt der Erweiterung des Waldkindergartens um 20 Plätze zu. Der Gemeinderat Künzelsau stimmt dem Kauf eines Naturbauwagens der Firma Martens Forsttechnik, 64625 Bensheim zum Bruttoangebotspreis von 74.006,10 € zu. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Annahme von Spenden

Einstimmig beschließt der Gemeinderat Künzelsau die Annahme und Weiterleitung der eingegangenen Spenden, Schenkungen und/oder ähnlichen Zuwendungen: Privatperson – 40,84 Euro für den Kindergarten Taläcker l; Raffeisenbank Hohenloher Land eG, Ingelfingen – 178,50 Euro für den Kindergarten Amrichshausen; Raffeisenbank Hohenloher Land eG, Ingelfingen – 178,50 Euro für den Kindergarten Garnberg; Foto Erhardt GmbH, Westerkappeln – 810,31 Euro für den Kindergarten Weckrain; Albert Berner Deutschland GmbH, Künzelsau – 126,98 Euro für den Kindergarten Garnberg.