Haushalt geprägt von Ausgaben für Schulen, Kitas, ...

Gemeinderat am 14. Februar 2023

... Stadtentwicklung und Straßen – Investitionen in die Zukunft

Der Gemeinderat hat den Haushalts- und Wirtschaftsplan 2023 in seiner Sitzung am 14. Februar 2023 einstimmig verabschiedet. Die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen gaben in der Sitzung ihre Statements zu den eingeplanten Projekten und Aufgaben ab.
 
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wie Ukraine-Krieg, möglicher Rückgänge der Gewerbesteuer, Pandemie-Auswirkungen und wenig zu erwartende Mittel von Bund und Land, zeichnete Bürgermeister Stefan Neumann bei der Haushaltseinbringung in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2023 ein optimistisches Bild.

23 Millionen Euro für Investitionen im Haushalt

Erfreulich ist, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden und dennoch große Projekte umgesetzt werden können: Im Haushalt sind rund 23 Millionen Euro für Investitionen enthalten. Für Schul- und Kindergartengebäude sind rund 9,5 Millionen Euro eingestellt, weitere 3,5 Millionen für Sportanlagen: In Belsenberg wird das Kindergartengebäude saniert und erweitert. In Taläcker ist ein Interimsgebäude für eine Übergangszeit geplant – bis die bestehenden beiden Kindergartengebäude erweitert sind und ein drittes Gebäude gebaut ist. Das Kinderhaus am Fluss ist neben dem Hallenbad TollKÜN in Planung und soll 2025 bezugsfertig werden. Auch die Grundschule Taläcker muss erweitert und saniert werden. Die Grundschule Amrichshausen wird neu gebaut. Die Sporthalle der Georg-Wagner-Schule am Kocher wird gerade saniert.

4,45 Millionen Euro sind für die Stadtentwicklung, darunter die Neugestaltung des Stadteingangs Stuttgarter Straße und einem Parkhaus dort, eingeplant. Für Gewässer- und Hochwasserschutz stehen 1,55 Millionen Euro bereit. Weiter wird über die Betriebssparte der KünWerke finanzierbarer und nachhaltiger Wohnraum wie im städtischen Wohnbauprojekt im Hallstattweg geschaffen.
 
Die Reden von Stadtrat Robert Volpp, Stadtrat Hans-Jürgen Saknus, Stadtrat Wolfgang Schmelzle und Stadträtin Verena Löhlein-Ehrler und die Einbringungsrede von Bürgermeister Stefan Neumann (31.01.2023) sind in vollem Umfang hier einzusehen: 

Freiflächenphotovoltaikanlagen Belsenberg

Markus Pubantz vom Bürgerwindpark Hohenlohe stellt die Planung für die Photovoltaikanlage in Belsenberg vor, die der Gemeinderat unterstützt. So beschließt das Gremium auch einstimmig die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Photovoltaikanlage Belsenberg“ auf Flurstück 2691. Weiter billigt der Gemeinderat den Vorentwurf des Büros Käser Ingenieure aus Untergruppenbach. Auf dieser Grundlage sollen die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und die vorgezogene Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.

Stadteingang Stuttgarter Straße

Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung, das Ingenieurbüro Fritz Spieth aus Esslingen mit den Ingenieurleistungen mit der Tragwerks- und Verkehrsplanung für die Neugestaltung des Stadteingangs Stuttgarter Straße zu beauftragen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Parkhaus Künzelsau

Weiter wird die Stadtverwaltung beauftragt – ebenfalls mit einstimmigem Beschluss, die Architektenleistungen für das Parkhaus am Stadteingang an das Architekturbüro LIMA Architekten aus Stuttgart zu vergeben. Die Planungen sollen unmittelbar nach der Beauftragung starten. Der Baubeginn ist im Sommer 2024 vorgesehen.

Nachrüstung Hochbehälter

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Elektro-, Maschinen-, Steuerungs-, Regelungstechnik (EMSR-Technik) zur Anbindung an die Leitzentrale zur Nachrüstung der Hochbehälter Gaisbach, Gaisberg und Taläcker an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma HST Systemtechnik aus Meschede. Die Bruttoangebotssumme beträgt 205.282,14 Euro. Der Beschluss wird einstimmig und vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplans 2023 durch die Kommunalaufsicht gefasst. Die Maßnahme soll kurzfristig im ersten Halbjahr 2023 umgesetzt werden.

Feuerwehrgerätehaus Kocherstetten

Der Gemeinderat vergibt mit einstimmigem Beschluss den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten für die Außenanlagen beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Kocherstetten an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Schwarz GmbH aus Stachenhausen. Die Bruttoangebotssumme beträgt 105.945,50 Euro.

Freiwillige kommunale Wärmeplanung

Joachim Schröder vom Klima-Zentrum des Hohenlohekreises stellt die Schritte zu einer kommunalen Wärmeplanung vor: Mit dem Klimaschutzgesetz werden die großen Kreisstädte ab 20.000 Einwohner verpflichtet, bis Ende des Jahres 2023 einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen. Das Förderprogramm des Landes „freiwillige kommunale Wärmeplanung in Landkreisen und Gemeinden“ unterstützt alle übrigen Kommunen, einen Wärmeplan zu erstellen. Joachim Schröder zeigt auf, dass dies auch für eine Gruppe von mehreren Gemeinden (Konvoi) sinnvoll ist, um strategisch die Herausforderungen der Wärmewende anzugehen. Es ist zu vermuten, so Joachim Schröder, dass die Verpflichtung der kommunalen Wärmeplanung zeitnah auf alle Kommunen zukommt.
 
Der Gemeinderat stimmt der „freiwilligen Kommunalen Wärmeplanung“ zu. Angestrebt wird eine Konvoi-Bildung der Kommunen Künzelsau, Kupferzell und Waldenburg. Dem Konvoi können sich ebenfalls weitere Kommunen anschließen. Des Weiteren wird in die Planung ebenfalls der Gewerbepark Hohenlohe mit einbezogen.

Gebühren für Abräumen von Gräbern

Die Gebühren für das Abräumen von Gräbern in städtischen Friedhöfen ist in der Bestattungsgebührensatzung mit 530 Euro pro Grab festgelegt. Für Doppelgräber wurde von der Stadtverwaltung versehentlich in elf Fällen in den letzten Jahren der doppelte Satz berechnet. Diese Auslegung wurde von der Rechtsaufsicht beanstandet und festgestellt, dass es aufgrund der bestandskräftigen Gebührenbescheide nicht möglich ist, die Gebühren zurückzuzahlen. Die fehlerhafte Gebührenerhebung der Stadtverwaltung bedauert Bürgermeister Stefan Neumann und entschuldigt sich dafür. Er hält fest, dass künftig der Gebührensatz in Höhe von 530 Euro für das Abräumen eines Grabes berechnet wird – egal, ob einfaches Grab, Doppel- oder Wahlgrab. Viele Angehörige beanspruchen diese Dienstleistung nicht, räumen die Grabstellen in Eigenleistung ab oder lassen durch andere Unternehmen abräumen.

Spenden

Die Annahme und Weiterleitung von vier Geldspenden beschließt der Gemeinderat einstimmig: 3.000 Euro spendet die Ortsgruppe Künzelsau des Schwäbischen Albvereins für die Sanierung des Wartbergturms. Je einhundert Euro spendet die Volksbank Hohenlohe eG für Bastelmaterial an die Kindergärten Seestraße und Gaisbach. Der Waldkindergarten erhält 260 Euro von einer Privatperson.
Bürgermeister Stefan Neumann bedankt sich bei den Spendern und informiert, dass die Sanierung des Wartbergturms in absehbarer Zeit erfolgen soll.

Abschied von Stadtrat Michael Sanwald

Stadtrat Michael Sanwald scheidet mit dem Umzug in eine andere Gemeinde aus dem Gemeinderat aus, so der einstimmige Beschluss des Gremiums. Insgesamt rund neun Jahre war er Mitglied des Gemeinderates. Bürgermeister Stefan Neumann bedankt sich für sein ehrenamtliches Engagement und überreicht ihm zur Erinnerung an Künzelsau einen Apfelbaum für sein neues Domizil.
„Sie werden uns fehlen in diesem Gremium. Ich wünsche Ihnen alles Gute“, so Bürgermeister Stefan Neumann.

Nächste Sitzung am 28. Februar – Kindergarten- und Schulentwicklung

Bereits am Dienstag, 28. Februar 2023 um 18 Uhr findet die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung im Künzelsauer Rathaus statt. Dann stehen wieder die Kindergarten- und Schulentwicklung auf der Tagesordnung. Stadtförster Stephan Römer präsentiert den Betriebsplan für den Stadtwald Künzelsau für das Forstjahr 2023. Für Stadtrat Michael Sanwald rückt Gerold Traub in den Gemeinderat nach. Bürgermeister Stefan Neumann wird ihn für das Ehrenamt verpflichten.

Bürgerinfo online

Alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen, formalen Beschluss-Wortlaute, Niederschriften und die oft umfangreichen Präsentationen sind auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal