Gemeinderat Künzelsau am 11. November 2021

Haushalt 2022 vorberaten, Bebauungsplan Solarpark, Treppen sanieren, spenden für Flutopfer

Für den Haushaltsplan des kommenden Jahres sind viele Daten und richtungsweisende Vorgaben erforderlich. Schließlich sollen realistische Werte einfließen, die das Umsetzen von Projekten möglich machen und den Unterhalt der bestehenden Einrichtungen garantieren. Der Gemeinderat hat in den beiden Haushaltsklausuren im Sommer die Schwerpunkte für das Jahr 2022 auf die Infrastruktur und die Integration gelegt. Grundsätzliche Entscheidungen standen auch in der Gemeinderatssitzung am 11. November 2021 unter anderem an zu den Themen: Mietspiegel ja oder nein, zum Budget für den Platz bei der Bergstation Taläcker, zum Flächenmanagement und zur innerörtlichen Baulandaktivierung sowie zur Priorisierung der Sanierung von Treppenwegen und die finanziellen Mittel für die Fraktionsarbeit.

Freiflächenphotovoltaik

Der Regionalverband Heilbronn-Franken macht in der Regionalplanung Vorgaben, die beim Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen (FFPV) berücksichtigt werden müssen. Die stellvertretende Bauamtsleiterin Roswitha Deptner trägt die wesentlichen Punkte vor. So könnten beispielsweise in einem ausgewiesenen regionalen Grünzug keine oder nur einzelne mit dem Regionalverband abgestimmte Anlagen gebaut werden. Das ist aber nur eine Vorgabe in dem umfangreichen Katalog, der überwiegend planerische Kriterien zur Standortfindung und -bewertung für FFPV-Anlagen beinhaltet. Was das für die Entwicklung von möglichen Anlagen-Standorten auf Künzelsauer Gemarkung bedeutet, soll im Austausch mit dem Regionalverband geklärt werden, teilt Bürgermeister Stefan Neumann mit.

Bebauungsplan „Solarpark Steinacker Vogelherd“

Stefanie Bartreit vom Planungsbüro Steinbach trägt die zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Steinacker Vogelherd“ in Künzelsau-Nagelsberg eingegangen Bedenken und Anregungen vor. Mit einstimmigem Beschluss entscheidet der Gemeinderat darüber – entsprechend des ebenfalls vorgetragenen Abwägungsvorschlags. Weiter wird die Stadtverwaltung ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf vom 11. November 2021 des freien Landschaftsarchitekten Roland Steinbach aus Öhringen öffentlich auszulegen (gem. § 3 (2) BauGB).

Regenüberlaufbecken nachrüsten

Die Stadtverwaltung Künzelsau – KünWerke – betreut ein Abwassersystem mit zwei Kläranlagen sowie 40 Entlastungs- und Sonderbauwerken. Durch eine effektive Eigenkontrolle werden Gewässerbelastungen von vornherein so gering wie möglich gehalten. Im Rahmen dieser im Wassergesetz vorgeschriebenen Eigenkontrolle wurden bei verschiedenen Regenüberlaufbecken Nachrüstungsbedarf festgestellt, um einen ordnungsgemäßen Anlagenbetrieb gewährleisten zu können, erklärt der Leiter des Stadtbauamtes Bernd Scheiderer. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Lieferung und Installation von Messeinrichtungen für die Nachrüstung von Regenüberlaufbecken, mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 530.849,48 Euro, an die Firma HST Systemtechnik GmbH & Co. KG aus Meschede zu vergeben. Gleichzeitig stimmt das Gremium für die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in den Jahren 2022 bis 2024. Die entsprechenden Baumaßnahmen sollen in dieser Zeitspanne in drei Etappen umgesetzt werden. Das Land Baden-Württemberg fördert die Maßnahme mit bisher 272.300 Euro. Eine Aufstockung der Fördermittel wird beantragt.

Mietspiegel

Im Zuge der Haushaltsberatungen hat die Gemeinderatsfraktion SPD/Die Grünen das Erstellen eines Mietspiegels gefordert. In der Beratung werden das Für und Wider diskutiert und keine Einigung erzielt: Der Antrag eines Gremiumsmitgliedes, die Beratung zu vertagen, wird mehrheitlich abgelehnt. Auch der Beschlussantrag der Verwaltung, aufgrund des Kosten/Nutzen-Verhältnisses von der Erstellung eines Mietspiegels abzusehen, wird mehrheitlich abgelehnt. Im anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung schlägt Bürgermeister Stefan Neumann dennoch vor, 25.000 Euro für das Erstellen eines Mietspiegels im Haushalt 2022 einzuplanen und diese Aufgabe mittel- bis langfristig dem Gutachterausschuss zuzuordnen.

Platzgestaltung Bergstation Taläcker

Ursprünglich war angedacht, den Grundstückserlös aus dem angrenzenden Grundstück in die Gestaltung des Platzes an der Bergstation in Taläcker zu reinvestieren, so Bürgermeister Stefan Neumann. Einwohnerinnen und Einwohner haben sich mit Ideen, Anregungen für die Platzgestaltung und auch mit einer Spende für einen Mehrgenerationenspielplatz eingebracht. Deshalb wurden im Haushaltsplan 2018 350.000 Euro für diese Maßnahme eingestellt. Im Haushaltsplan 2020 wurde der Ansatz auf 500.000 Euro und 2021 nochmals auf insgesamt 1,25 Millionen erhöht. Im Laufe des Jahres 2021 haben sich jedoch neue Erkenntnisse ergeben, die aus Sicht der Stadtverwaltung eine neue Priorisierung notwendig machen, erklärt Stadtkämmerer Ulrich Walter: Im Juni 2021 fand eine Klausur des Gemeinderates statt, bei der sehr intensiv über die künftige Entwicklung der Kindergarten- und Schullandschaft beraten wurde. Es wurde sehr deutlich, dass in diesem Bereich in den nächsten Jahren sehr hohe Investitionen notwendig werden. Deshalb schlägt die Stadtverwaltung vor, im Haushaltsplan 2022 die Investitionen für Schulen und Kindergärten für den Zeitraum 2022 bis 2024 von 8,8 Millionen Euro (Ansatz im Haushaltsplan 2021) auf über 17 Millionen Euro zu erhöhen. Außerdem haben die schrecklichen Bilder aus dem Ahrtal und anderen Regionen Deutschlands deutlich gemacht, dass neben dem Hochwasserschutz und dem Starkregenrisikomanagement noch zusätzliche Mittel für die Alarmierung der Bevölkerung eingestellt werden sollten. Auch dafür sollen, neben dem Digitalfunk (200.000 Euro), noch zusätzliche 300.000 Euro für Sirenen und Lautsprecheranlagen in den Haushaltsplan 2022 aufgenommen werden.

Die Finanzierung dieser wesentlichen Maßnahmen macht es aber teilweise notwendig, Einsparungen bei anderen ‚freiwilligen‘ Projekten vorzunehmen. Deshalb, so Stadtkämmerer Walter, schlage die Verwaltung vor, den Ansatz für die Gestaltung des Platzes an der Bergstation im Stadtteil Taläcker auf einen Mehrgenerationenplatz und 700.000 Euro zu begrenzen. Diese Summe setzt sich zusammen aus einem Rest aus dem Jahr 2020 in Höhe von 49.250 Euro, den im Nachtragsplan 2021 eingestellten 150.000 Euro und einem Ansatz in Höhe von 500.000 Euro im Haushaltsplan des kommenden Jahres 2022.

Weil unter anderem der Bedarf von Begegnungsmöglichkeiten und Spielplätzen im Stadtteil Taläcker besteht und die Einwohnerinnen und Einwohner Ideen zur Platzgestaltung beigesteuert haben, möchten Teile des Gemeinderates eine Mittelreduzierung nicht mittragen. Im Verlauf der intensiven Diskussion stellt die SPD/Die Grünen-Fraktion den Antrag, die Platzgestaltung vom planenden Büro Glück erörtern zu lassen und die 1,25 Millionen für die Realisierung weiter einzuplanen. Dieser Antrag wird mit einem Stimmengleichstand abgelehnt. In einer zweiten Abstimmung wird schließlich beschlossen, im Haushaltsplan 2022 Mittel in Höhe von 700.000 Euro für einen Mehrgenerationenspielplatz an der Bergstation im Stadtteil Taläcker zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss wurde mit zehn Ja-, neun Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung gefasst.

Flächenmanagement und Baulandaktivierung

Bürgermeister Stefan Neumann informiert, dass für Flächenmanagement, innerörtliche Baulandaktivierung und Leitlinien für die Entwicklung des Künzelsauer Südhangs 50.000 Euro jährlich in den nächsten Jahren in den Haushalt eingeplant werden – zusätzlich zu den Mitteln für die Bauleitplanung. Die Themenfelder sollen vorrangig durch Vergaben an spezialisierte Büros bearbeitet werden. In der Diskussion kommen auch die bestehenden alten Bebauungspläne im Bereich des Südhangs in Künzelsau zur Sprache. Nach Auffassung der Stadtverwaltung, die auch von weiten Teilen des Gemeinderats mitgetragen wird, schaffen die geplanten Leitlinien eine gute Ausgangsbasis und Grundlage für erforderliche Bebauungsplanänderungen.

Zuschüsse im sozialen Bereich 2022

Auf eine Anfrage aus dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatung erläutert die stellvertretende Hauptamtsleiterin Marion Hannig-Dümmler die Beträge, die im Jahr 2022 als Zuschüsse im Integrationsbereich erwartet und eingeplant werden. Weitere Einnahmen im sozialen Bereich sind beispielsweise 108.000 Euro für Schulsozialarbeit, 75.000 Euro für Sprachförderung in Kitas, 2,32 Millionen FAG-Zuweisungen vom Land und 92.000 Euro Kreiszuschuss für die Jugendmusikschule.

Treppenwege werden saniert

Dem Sanierungskonzept für die städtischen Treppenanlagen stimmt der Gemeinderat zu und stellt die benötigten Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2021 bis 2025 zur Verfügung. Folgende Sanierungen sind vorgesehen: Treppe Kapellenweg (2022/23), Treppe Amrichshäuser/Langenburger Straße (2023/24) und Treppe B19/Mühlbergstraße (2024/25).

Mittel für Fraktionsarbeit

In der Sitzung des Gemeinderates im September wurde von der SPD-Gemeinderats-Fraktion der Antrag gestellt, den Fraktionen tausend Euro pro Jahr zusätzlich, neben der Sitzungsentschädigung und einer Pauschale für Fraktionsvorsitzende, für die Fraktionsarbeit zukommen zu lassen. Die Bereitstellung dieser kommunalen Mittel für die Fraktionsarbeit hat der Gemeinderat beschlossen – mit neun Stimmen, sieben Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

Spenden an Flutopfer

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Stadt Künzelsau den Flutopfern aus dem Ahrtal einen Geldbetrag in Höhe von 10.000 Euro spendet und weiter eine Sachspende in Form von gebrauchten, nicht mehr benötigten Schulmöbeln macht. Der Geldbetrag soll für ein Schulprojekt gespendet werden, im besten Fall fließen Geld und Möbel an die gleiche Schule. Die Stadtverwaltung hat diese Anregungen des Gemeinderates gerne aufgenommen und ist auf der Suche nach einer Schule im Ahrtal.

Spende

Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Weiterleitung einer Sachspende von einer Privatperson im Wert von 20 Euro für den Kindergarten Seestraße zu. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. Bürgermeister Stefan Neumann bedankt sich für die Spende.

Gemeinderat nächste Sitzungstermine

Am Dienstag, 7. Dezember 2021 findet die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung in der Stadthalle in Künzelsau statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Vorberatung des Haushalts- und Wirtschaftsplanes 2022. Beide Pläne sollen in der letzten Sitzung des Jahres, am 21. Dezember 2021 verabschiedet werden. Aufgrund der Pandemie-Einschränkungen kann nur eine begrenzte Zahl von Zuhörerinnen und Zuhörer teilnehmen. Es wird deshalb um Anmeldung bei Sibylle Fünfer, sibylle.fuenfer@kuenzelsau.de , 07940 129-101, gebeten.

Gemeinderat online

Alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen und Niederschriften sind auf der städtischen Homepage zu finden: http://www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal.