Gemeinderat am 18. Juni 2024

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes vertagt – Neues Baugebiet in Amrichshausen auf den Weg gebracht – Freiwillige Feuerwehr erhält neue Digitalfunkgeräte

Demokratie lebt vom Mitmachen. Diesen Gedanken nahm Bürgermeister Stefan Neumann zu Beginn der ersten Sitzung des Gemeinderates nach den Kommunalwahlen auf und bedankte sich bei allen Kandidaten und Wahlhelfern für ihre Bereitschaft, sich für die politischen und gesellschaftlichen Belange der Stadt Künzelsau einzusetzen.

Die Gemeinderatssitzung stand dann wieder einmal ganz im Zeichen der baulichen Entwicklung der Stadt. Während das städtebauliche Konzept für das neue Baugebiet in Amrichshausen positiv aufgenommen wurde, hat der Gemeinderat mit den vorgeschlagenen Änderungen des Flächennutzungsplans gerungen. Am Ende hat das Gremium entschieden, die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Herbst in einer Klausurtagung zu beraten.

Projektsteuerungsleistungen für das Stadtquartier „Neuer Stadteingang“ vergeben
Im Zuge der Quartiersentwicklung „Neuer Stadteingang“ wird ein städtisches Parkhaus und das Kreishaus neu gebaut sowie die Stadtachse neu angelegt. In diesem Zusammenhang muss die Stadt Künzelsau in den kommenden Jahren weitere, umfangreiche Aufgaben realisieren, wie z.B. eine Altlastensanierung, diverse Leitungsumlegungen, Maßnahmen der verkehrlichen Erschließung und die Erstellung eines Bebauungsplanes.

Im Rahmen eines europaweiten Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerbs wurden folgende Leistungen für ein Multiprojektmanagement ausgeschrieben: Neubau des Kreishauses mit mehreren Gebäuden an verschiedenen Standorten - Neubau/Sanierung/Erweiterung mehrerer Massivbauwerke und Straßenbauprojekte mit allen Sparten - Sanierung/Entsorgung von kontaminiertem Boden auf einem städtischen Grundstück - Aufstellung Bebauungsplan zur Quartiersentwicklung im Planungsbereich Stadteingang Stuttgarter Straße - Neubau städtisches Parkhaus – Erstellen eines Baulogistikkonzepts.

Der Gemeinderat hat das Büro CPM GmbH Gesellschaft für Projektmanagement mit den Projektsteuerungsleistungen für das Projekt „Stadteingang Stuttgarter Straße“ mit einer Bruttoangebotssumme von 672.501,13 € beauftragt.

Vorentwurf der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Künzelsau/Ingelfingen - Beschlussfassung vertagt
Die Wohnbauentwicklung der Verwaltungsgemeinschaft Künzelsau/Ingelfingen erfuhr in den vergangenen Jahren erhebliche Nachfrage, sodass neugeschaffene Bauflächen in kürzester Zeit verkauft und bebaut wurden. Während sich manche Flächen als unbebaubar erwiesen haben, stellten sich andere Flächen zur Bebauung als besser geeignet heraus. Die Städte Künzelsau und Ingelfingen sind bestrebt, Baumöglichkeiten in den Teilorten weiterhin anbieten zu können. Somit sollen neben den Entwicklungsschwerpunkten (Gaisbach und die beiden Kernstädte) auch die für den Raum charakteristischen Ortschaften belebt und zukunftsfähig ausgestaltet werden. Neben Neuerschließungen, wie z.B. der erste Bauabschnitt des Gebietes Haselhöhe in Gaisbach, wurden bzw. werden durch Nachverdichtung und Baulückenschließung in vorhandenen Bebauungsplänen oder im Bereich bestehender Wohngebiete neue Baugrundstücke baureif gemacht. Zu nennen sind hier beispielsweise der Stadtteil Taläcker, Stadteingang Künzelsau, Innenstadt Ingelfingen Schlossbergstraße. Parallelverfahren, die die bauplanungsrechtliche Zulassung von Freiflächenphotovoltaikanlagen zum Inhalt haben, wurden zum Teil schon abgeschlossen oder befinden sich im Verfahren.

Ziel der Flächennutzungsplanfortschreibung ist es, alle diese Aspekte aufzugreifen, die ungeeigneten Bauflächen, mit anderen geeigneteren und für Wohnbauzwecke benötigten Flächen zu tauschen sowie Flächen zum Zwecke der Energiewende aufzunehmen. Die Fortschreibung soll auch die in den letzten Jahren durchgeführten Parallelverfahren und Berichtigungen in einem Plandokument zusammenführen. Um den Flächennutzungsplan an die geltenden Planungsanforderungen und den aktuell abzusehenden Bedarfen anzupassen, wird auch die Bedarfsdarlegung aktualisiert.

Nach ausführlicher Beratung hat der Gemeinderat beschlossen, die Beschlussfassung über die 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zu vertagen. Im Rahmen einer Klausurtagung im Herbst soll der Gemeinderat noch einmal ausführlich mit der geplanten Fortschreibung befasst werden. Vorab sollen auch die Ortschaftsräte ihre Überlegungen zur Weiterentwicklung ihrer Ortschaften in die Beratungen einbringen können.

Städtebaulicher Entwurf für das Baugebiet "Südlicher Ortsrand II Ost" in Amrichshausen gebilligt
Da im bestehenden Baugebiet in Amrichshausen alle Bauplätze vergeben sind, hat der Gemeinderat bereits 2021 beschlossen, die Erweiterung des Baugebiets in Angriff zu nehmen. Dem Gemeinderat wurde nun das städtebauliche Konzept vorgestellt.

Das Baugebiet "Südlicher Ortsrand II Ost" umfasst ein Plangebiet von 2,4 Hektar mit ca. 52 Wohneinheiten für ca. 110 – 120 Einwohner. Es sollen überwiegend Einfamilienhäuser in unterschiedlicher Form, z.B. freistehende Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften, Kettenhäuser und Reihenhäuser, entstehen. Die Grundstücksgrößen liegen zwischen 250 m² und 550 m². In der Gebietsmitte soll ein Wohnhaus mit 12 bis 15 barrierefreien Wohneinheiten entstehen.

Der Gemeinderat hat den vorgestellten städtebaulichen Entwurf gebilligt. Auf dieser Grundlage soll der Vorentwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Südlicher Ortsrand II Ost“ in Amrichshausen erarbeitet werden.

Beschaffung von Digitalfunkgeräten für die Feuerwehr Künzelsau
Ende 2025 wird der Analogfunk im Hohenlohekreis abgeschaltet. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die integrierte Leitstelle, die Gerätehäuser, die Fahrzeuge, Handfunksprecher und Meldeempfänger auf Digitalfunk umgerüstet sein.

Nachdem der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung am 13. September 2022 beschlossen hat, für die Freiwillige Feuerwehr Künzelsau 270 digitale Meldeempfänge anzuschaffen, ist nun im nächsten Schritt der Austausch der vorhandenen Funkinfrastruktur in den Feuerwehrfahrzeugen und den Gerätehäusern notwendig.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt, entsprechende Digitalfunkgeräte für die Freiwillige Feuerwehr Künzelsau zum Angebotspreis von 212.994,64 EUR brutto bei der Firma abel & käufl, Mobilfunkhandels GmbH, Alter Rennweg 179, 84034 Landshut zu beschaffen. Hierfür wird ein Zuschuss in Höhe von 39.800 Euro nach den Richtlinien über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen erwartet.

Wiederholung des Beschlusses über die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. November 2023 eine Anpassung der Abwassergebühren zum 1. Januar 2024 beschlossen hat, kam es bei der öffentlichen Bekanntmachung der entsprechenden Änderungssatzung zu einem Übertragungsfehler, der auch durch eine erneute Bekanntmachung der korrigierten Änderungssatzung nicht heilbar war. Um die Rechtssicherheit gewährleisten zu können, wurde deshalb in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Landratsamtes entschieden, die Änderungssatzung unverändert erneut zum Beschluss vorzulegen. Durch eine anschließende öffentliche Bekanntmachung kann die Satzung wie geplant noch rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Der Gemeinderat stimmte der Änderungssatzung, die als amtliche Bekanntmachung auf der städtischen Homepage zu finden ist, zu.

Spende angenommen
Seit der letzten Beschlussfassung im Gemeinderat am 14. Mai 2024 ist eine Spende der Evangelischen Kirchengemeinde Kocherstetten an den Kindergarten Kocherstetten eingegangen. Der Gemeinderat nahm die Spende dankend an.

Nächste Sitzung im Juli – Verabschiedung der ausscheidenden Gremienmitglieder
Am Dienstag, 9. Juli 2024 um 18 Uhr findet die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung im Künzelsauer Rathaus - mit Verabschiedung der ausscheidenden Gremienmitglieder - statt. Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sind herzlich willkommen.