Gemeinderat Künzelsau tagte am 23. September 2020

Aufträge im Wert von über einer halben Million vergeben und Bilanz mit 189 Millionen festgestellt

Nicht zum ersten Mal, aber immer noch ungewohnt, ist die Sitzung des Gemeinderates im großen Saal der Stadthalle in Künzelsau. Die Stadträtinnen und Stadträte tagen am Mittwoch, 23. September 2020, wegen der gebotenen Hygieneauflagen und des Infektionsschutzes schon zum wiederholten Mal mit viel Abstand. Auch am vergangenen Wochenende kam das Gremium in der guten Stube der Stadt zusammen, um Ziele, Maßnahmen und Projekte für die kommenden Jahre zu definieren. Bürgermeister Stefan Neumann kündigt an, dass das dort erarbeitete Zukunftspaket 2030 in Kürze veröffentlicht wird.

Im Verlauf der öffentlichen Sitzung am vergangenen Mittwoch gibt der Gemeinderat nicht nur grünes Licht für Aufträge im Wert von über einer halben Million Euro, er unterstreicht auch die Bedeutung und wertvolle Arbeit des Gestaltungsbeirates - und stellt die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von rund 189 Millionen fest.

Vergabe Reinigungsdienstleistungen 2021 - 2024

Der Gemeinderat Künzelsau hat die Stadtverwaltung ermächtigt, die Reinigungsdienstleitungen (47 Objekte) im Bereich der Fremdreinigung in den städtischen Liegenschaften zu vergeben an Piepenbrock Dienstleistungen GmbH & Co. KG, Esslingen, (35 Objekte) zum Angebotspreis von 410.811,90 Euro und an F. J. Peterhoff GmbH, Düren, (zwölf Objekte) zum Angebotspreis von 90.101,16 Euro. Weiter können mit den beiden Unternehmen Dienstleistungsverträge über eine Dauer von 48 Monaten mit einer einmaligen Verlängerungsoption von zwölf Monaten für insgesamt 47 Objekte abgeschlossen werden. Innerhalb der Vertragsdauer können weitere Reinigungsdienstleistungen, zu den Angebotskonditionen, an die zwei Firmen vergeben werden. Der Beschluss wurde nach intensiver Diskussion bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen gefasst.

Eröffnungsbilanz der Stadt Künzelsau

2020 hat die Stadt Künzelsau ihre Haushaltsdaten zum ersten Mal nach dem „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“ (NKHR) zusammengestellt. Umfangreiche Vorarbeiten, Datenerhebungen unter anderem für die Feststellung der notwendigen Vermögenswerte waren erforderlich. Der stellvertretende Stadtkämmerer Ulrich Walter hat die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2020 ausführlich erläutert. Dort sind auf der Aktivseite die Vermögenswerte (Grundstückswerte, Gebäude, Infrastruktureinrichtungen, Finanzvermögen, …) und auf der Passivseite das Gesamtkapital (Eigenkapital, Rücklagen, Verbindlichkeiten, …) dargestellt. Die Aktivseite stellt die Mittelverwendung, die Passivseite die Mittelherkunft dar. Die Bilanzsumme beträgt auf der Aktiv- und Passivseite je 189.024.506 Euro. Der Gemeinderat hat die Eröffnungsbilanz der Stadt Künzelsau zum 1. Januar 2020 mit einstimmigem Beschluss festgestellt.

Neubau Druckerhöhungsanlage Etzlinsweiler

Der Gemeinderat beauftragt mit einstimmigem Beschluss die Firma Steinbrenner GmbH aus Blaufelden-Wiesenbach mit den Wasserversorgungsarbeiten für den Neubau der Druckerhöhungsanlage Etzlinsweiler. Der Angebotspreis beträgt 142.464,17 Euro netto zuzüglich Mehrwertsteuer.

Preisanpassung für Mittagessen im Kindergarten

Der bisherige Lieferant für warmes Mittagessen in den städtischen Ganztages-Betreuungseinrichtungen hat seinen Liefervertrag gekündigt. Über die Sommerferien konnte die Stadtverwaltung einen lokalen Nachfolger finden, der die Vorgaben einer zertifizierten, Kindergarten- und Krippenerfahrenen, nachhaltigen und qualitativen Küche erfüllt. Der neue Anbieter übernimmt die Zubereitung und die Belieferung mit einem täglich frisch gekochten warmen Mittagessen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die monatliche Verpflegungsgebühr für die Einnahme eines warmen Mittagessens rückwirkend zum 14. September 2020 wie folgt festzusetzen: Bei zwei Essen pro Woche fallen 24 Euro, bei fünf Essen 60 Euro an. Der Beschluss wurde mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung gefasst.

Sachstandsbericht zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen

Auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion SPD & Grüne informiert Bürgeramtsleiter Günther Voit ausführlich über die aktuelle Situation bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen. Aktuell werden 404 Flüchtlinge von zwei Mitarbeiterinnen betreut. „Erfreulich ist, dass es uns – auch mit tatkräftiger Unterstützung von Ehrenamtlichen - gut gelingt, Flüchtlinge in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen und Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt zu vermitteln“, so Günther Voit.

Gestaltungsbeirat

Seit 2017 hat der Gestaltungsbeirat in neun Sitzungen über städtebauliche Angelegenheiten und einzelne Bauvorhaben beraten. Bürgermeister Stefan Neumann und die sich zu Wort meldenden Stadträte bewerten die Arbeit des Gestaltungsbeirates sehr positiv. Die Diskussion darüber, ob die Sitzungen in der Zukunft mit oder ohne Öffentlichkeit stattfinden sollen, führt ohne Entscheidung zu folgendem einstimmigem Beschluss: Folgende Mitglieder des Gestaltungsbeirats werden als fachkundige Personen bestätigt und neu berufen: Professorin Dr. Christina Simon-Philipp (Vorsitzende), Professor Kai Haag (stellvertretender Vorsitzender), Professor Mathias Hähnig (neu) und Dipl.-Ing. Peter Blumhagen (neu). Weiter wird die Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats vom 25. Juli 2017 geändert. Neu setzt sich der Beirat aus vier (bisher drei) stimmberechtigten Sachverständigen zusammen.

Spenden

Der Gemeinderat hat der Annahme und Weiterleitung von zwei Spenden zugestimmt: Das Hotel-Restaurant Anne-Sophie hat 1.200 Euro für den Natur-Erlebnis-Pfad gespendet. 500 Mund- und Nasenschutzmasken hat die Firma Adolf Würth GmbH & Co. KG für das Ganerben-Gymnasium zur Verfügung gestellt.

Öffentliche Sitzungen in der Stadthalle

Am 13.und 20. Oktober finden die nächsten öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates statt. Wegen des Infektionsschutzes und Abstandsgebotes tagt der Gemeinderat bis auf Weiteres im großen Saal der Stadthalle Künzelsau. Zuhörer sind willkommen und dürfen auf der Empore Platz nehmen, werden aber gebeten sich an die aktuell geltenden Pandemieauflagen zu halten.

Gemeinderat online

Alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen und Niederschriften sind auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal .