Gemeinderat Künzelsau am 13. Oktober 2020:

Haushalt ausgleichen und dennoch zwölf Millionen Euro investieren

Die Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Dienstag, 13. Oktober 2020, ist geprägt von Beratungen darüber, wie ein Bereich am Südhang in Künzelsau in Zukunft bebaut werden kann und wo das Geld im städtischen Haushalt in den nächsten Jahren eingesetzt werden soll. Bürgermeister Stefan Neumann kann neben den Gemeinderatsmitgliedern und Architekten auch einige Zuhörer begrüßen.

Bebauungsplan "Oberer Kapellenweg"

Marcus Bär vom gleichnamigen Architekturbüro aus Asperg stellt für ein Gebiet zwischen der Langenburger Straße und dem Kapellenweg eine Bebauungsplanung vor. Dort plant ein privater Bauherr bestehende Gebäude abzubrechen und fünf einzelne freistehende Wohngebäude neu zu bauen. Zwei Gebäude sollen über den Kapellenweg und drei über die Langenburger Straße erschlossen werden. Dafür soll der Projektbezogene Bebauungsplan "Oberer Kapellenweg" aufgestellt werden. Die Kosten der Bebauungsplanung und deren Umsetzung werden vom Bauherren der Wohnanlage getragen. Verschiedene Gremiumsmitglieder sehen die Höhe der beiden am Kapellenweg angedachten Gebäude kritisch. Zum Schutz der am Hang oberhalb stehenden Häuser, sollte die Höhe der neuen Gebäude reduziert werden, so die Auffassung einiger Stadträtinnen und Stadträte. In der angeregten Diskussion räumt Architekt Marcus Bär diese Möglichkeit ein, wirbt aber für den vorgestellten Bebauungsvorschlag. Die Umsetzung würde begehrte Wohnungen und Stellplätze in der Kernstadt schaffen.
Einige Stadträte und auch Bürgermeister Stefan Neumann schlagen vor, den Planentwurf zwar zu überarbeiten, aber den Aufstellungsbeschluss dennoch zu fassen. Damit wäre allen Beteiligten, auch den Anwohnern, die Chance geschaffen, ihre Stellungnahmen und Anregungen zum Bauvorhaben vorzubringen, die dann in eine endgültige Fassung einfließen könnten. Dieses Vorgehen favorisiert der Gemeinderat nicht. Auf Antrag aus dem Gremium, fasst der Gemeinderat dann den Beschluss, den Bebauungsplan und das Bauvorhaben zur erneuten Beratung an den Gestaltungsbeirat zurückzuverweisen und einen überarbeiteten Vorschlag erneut dem Gemeinderat vorzulegen. Dieser Beschluss wird mit acht Gegenstimmen gefasst.

Kindergarten- und Schulentwicklungsplanung

Die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH hat die Stadtverwaltung Künzelsau bereits bei der jüngsten Vorausrechnung der Kindergartenbedarfsplanung mit dem Zieljahr 2030 sowie der Schulraumplanung unterstützt. Die Bevölkerungsvorausrechnung soll nunmehr auf das Jahr 2035 aktualisiert werden, um als Grundlage für die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2020 ff und der Schulraumplanung für die Grundschulen dienen zu können.
Im Verlauf der Diskussion sprechen sich Gemeinderatsmitglieder sowie Bürgermeister Stefan Neumann und Hauptamtsleiterin Carmen Class für den Erhalt der städtischen Grundschulen in Amrichshausen und Kocherstetten aus. Auf Antrag aus dem Gremium wird dieses Bekenntnis in den Beschluss aufgenommen. Mit einer Stimmenthaltung wird beschlossen: „Der Gemeinderat steht zu den bestehenden Grundschulen im Stadtgebiet und beauftragt die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH mit Sitz in Stuttgart mit der Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2020 ff. und der Fortschreibung der Schulraumplanung für die Grundschulen zum Pauschalhonorar von 39.300 Euro netto zuzüglich sechs Prozent Nebenkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Weiter stimmt der Gemeinderat der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von insgesamt 49.573,02 Euro zu. Die Deckung erfolgt vorübergehend über den Investitionsauftrag ‚Neubau Kinderhaus am Fluss‘, bis der erste Nachtragshaushalt 2020 festgestellt ist.“

Finanzvorschau 2021 bis 2024

„Wir haben zwar den Ausgleich des Haushalts 2021 knapp erreicht“, mit dieser erfreulichen Nachricht fasst der stellvertretende Stadtkämmerer Ulrich Walter den Entwurf des Ergebnishaushaltes 2021 zusammen. Das „Aber“ folgt jedoch sofort: „Es muss aber klar sein, dass keine großen Wünsche mehr drin sein werden. Wenn Neues hinzukommen soll, muss es woanders eingespart werden.“ Der Haushaltsausgleich wird mit Einsparungen in verschiedenen Bereichen erreicht. „Kindergärten und Schulen wurden von den vorgenommenen Einsparungen jedoch ausgenommen.“ Mit 49,743 Millionen Euro sind 2021 die Erträge eingeplant und rund 49,606 Millionen Euro für Aufwendungen vorgesehen. Entwickelt sich das Haushaltsjahr 2021 also tatsächlich in diesem Rahmen, verbliebe ein veranschlagtes Gesamtergebnis von rund 137.000 Euro im Plus. Für das laufende Jahr 2020 wird mit rund 935.000 Euro gerechnet. Gründe für die Ergebnisverschlechterung seien unter anderem höhere Umlagen, gestiegene Personalaufwendungen begründet durch mehr Stellen - hauptsächlich im Kinderbetreuungsbereich, Coronabedingte Mindereinnahmen und Mehraufwendungen sowie Kosten für die Landtags- und Bundestagswahl im nächsten Jahr.
In die Finanzplanung miteingeflossen sind rund 20 Millionen Euro jährliche Gewebesteuereinnahmen. In ungefähr der gleichen Höhe prognostiziert Ulrich Walter die Summe der Kreis-, Finanzausgleichs- und Gewerbesteuerumlagen, die an Bund, Land und Landkreis abgeführt werden müssen. Investitionen sind in Höhe von insgesamt 12,279 Millionen Euro im Jahr 2021 eingeplant. Unter anderem 480.000 Euro für Feuerwehrfahrzeuge der Abteilungen Amrichshausen und Kocherstetten, 440.000 Euro für den Neubau des Sportvereinszentrums, vier Millionen Euro für den Bau eines Kinderhauses in Künzelsau, eine Million Euro für die Sanierung der Sporthalle der Georg-Wagner-Schule am Kocher, 950.000 Euro für das Dorfgemeinschaftshaus Nagelsberg, 450.000 Euro für die Sanierung der Sudetenhalde, 500.000 Euro für die Sanierung der Straßenbeleuchtung, je eine Million Euro für Hochwasserschutz in der Würzburger Straße und das Starkregenrisikomanagement.

Finanzen auch Thema der nächsten Sitzungen

In der nächsten Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2020 werden die Haushaltsberatungen für die Jahre 2021 bis 2024 fortgesetzt. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr. Wegen des Infektionsschutzes und Abstandsgebotes tagt der Gemeinderat bis auf Weiteres im großen Saal der Stadthalle Künzelsau. Zuhörer sind willkommen und dürfen auf der Empore Platz nehmen, werden aber gebeten sich an die aktuell geltenden Pandemieauflagen zu halten.

Gemeinderat online

Alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen und Niederschriften sind auf der städtischen Homepage zu finden: http://www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal