Bei den ersten Hybrid-Sitzungen standen die Haushaltsdaten der Jahre 2020 und 2021 auf den Tagesordnungen

Gemeinderat Künzelsau am 30. November und 1. Dezember 2020

Zum ersten Mal begrüßt Bürgermeister Stefan Neumann die Mitglieder des Gemeinderates zu einer Hybrid-Sitzung am 30. November und gleich am 1. Dezember 2020 noch einmal. Aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens hatte er dieses Angebot gemacht und ein Teil der Stadträtinnen und Stadträte hat die virtuelle Variante angenommen. Sie sind per Video-Verbindung zugeschaltet, während die anderen Ratsmitglieder persönlich im Sitzungssaal des Rathauses teilnehmen. Von dort leitet Bürgermeister Neumann die beiden Gemeinderatssitzungen und voraussichtlich auch die folgenden.

Am Montag, 30. November 2020 eröffnet der Bürgermeister die Gemeinderatssitzungen mit Bekanntgaben. Er teilt mit, dass in der Sitzung am 20. Oktober 2020 nichtöffentlich folgender Beschluss gefasst wurde: Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Jagdgenossenschaftsversammlung einzuberufen und das Jagdkataster fortzuschreiben. Weiter hat der Gemeinderat die Leitung und Führung der Jagdgenossenschaftsversammlung an den Bürgermeister übertragen und einer Neufassung der Satzung der Jagdgenossenschaft Künzelsau zugestimmt. Der Gemeinderat hat außerdem die Wahrnehmung der Aufgaben des Jagdvorstandes an die Verwaltung übertragen.

Bebauungsplan „Erweiterung Handwerkerpark Lerchenhöhe"

Über die zum Vorentwurf des Bebauungsplanes „Erweiterung Handwerkerpark Lerchenhöhe“ in Amrichshausen eingegangenen Anregungen hat der Gemeinderat entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung entschieden. Auf dieser Grundlage wird der Bebauungsplanentwurf erarbeitet. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Verabschiedung Nachtragspläne

Der Ergebnishaushalt des ersten Nachtragshaushaltsplanes der Stadt Künzelsau 2020 verringert sich um 129.220 Euro von 935.070 Euro auf 805.850 Euro. Dennoch bewertet Stadtkämmerer Ulrich Walter die Gesamtsituation positiv. Der Gemeinderat hat das Zahlenwerk einstimmig verabschiedet.

Der Erfolgsplan der KünWerke erhöht sich im ersten Nachtragsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 in der Gesamtsumme von 10,663 Millionen Euro um 30.000 Euro auf 10,693 Millionen Euro. Die Gesamtsumme des Vermögensplans verringert sich um 815.000 Euro von 21,840 auf 21,025 Millionen Euro. Mehrheitlich, mit acht Gegenstimmen, verabschiedet der Gemeinderat den ersten Nachtragsplan der KünWerke 2020.

Steuer-, Beitrags- und Gebührensätze, Wasser- und Abwassersatzung

Der Gemeinderat trägt die Berechnungen und die Grundlagen für die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Steuer-, Beitrags- und Gebührensätze per einstimmigem Beschluss mit. Ab 1. Januar 2021 gelten folgende neue Sätze je Kubikmeter (die bisher geltenden Sätze in Klammern): Schmutzwassergebühr für den Kanal 0,55 Euro (0,48 Euro), die Schmutzwassergebühr für Klär 1,65 Euro (1,62 Euro), Niederschlagswassergebühren 0,20 Euro (0,24 Euro) und Wasserzins Verbrauchsgebühren 3,40 Euro (3,30 Euro). Alle weiteren Sätze bleiben unverändert. Die entsprechenden Änderungen der Wasser- und Abwassersatzung beschließt der Gemeinderat in diesem Zusammenhang ebenfalls einstimmig.

Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der „KünWerke"

Im bestehenden städtischen Eigenbetrieb KünWerke wird die neue Betriebssparte „Erneuerbare Energien, Beteiligungen, Breitbandausbau“ gebildet. Sie umfasst den Ausbau und den Betrieb von Erneuerbaren Energien insbesondere den PV-Anlagen, die Beteiligung am Stadtwerk Tauberfranken und den Ausbau und Betrieb des kommunalen Breitbandnetzes. Für die Integrierung der Sparte in den Eigenbetrieb muss die bestehende Betriebssatzung der „KünWerke“ angepasst werden. Der Gemeinderat beschließt die Satzungsänderung einstimmig.

Verschiebung des Landeskinderturnfest

Aufgrund des Pandemiegeschehens wird das im Sommer 2021 geplante Landeskinderturnfest auf Sommer 2022 verschoben, teilt Bürgermeister Stefan Neumann mit.

Spenden

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, 25 Spenden in Höhe von insgesamt 2.090,71 Euro anzunehmen und weiterzuleiten. 750 Euro hat die Werbegemeinschaft Künzelsau für Schulklassen und Kindergartengruppen gespendet, die sich am Christbaumschmuck für die 40 Weihnachtsbäume in der Künzelsauer Hauptstraße beteiligt haben. 1.200 Euro wurden von einer Privatperson für den Natur-Erlebnis-Pfad gespendet.

Gemeinderat am 1. Dezember 2020

Bürgermeister Stefan Neumann trägt die in nichtöffentlicher Sitzung am 30. November 2020 gefassten Beschlüsse vor: 1. Der Gemeinderat der Stadt Künzelsau hat die Stadtverwaltung ermächtigt, mit dem Unternehmen schauer & co Management GmbH aus Überlingen am Bodensee einen Vertrag über die operative Betriebsführung für das Hallenbad TollKÜN und das Kocherfreibad abzuschließen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren. 2. Die voraussichtlichen Kosten von 300.000 Euro zur Beseitigung von belastetem Aushubmaterial für das Grundstück „Quartier An der Stadtmauer“ werden im Haushaltsplan 2021 der Stadt Künzelsau bei dem Auftrag „Westliche Innenstadt“ veranschlagt. Der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung hat der Gemeinderat zugestimmt.

Einbringung Haushaltsplan 2021 und Finanzplanung

Bürgermeister Neumann geht auf die aktuelle Situation ein und gibt einen Ausblick auf 2021 und folgende Jahre: Der Haushaltsplan und Wirtschaftsplan 2021 sind gekennzeichnet von der Corona-Pandemie. Für die Aufstellung des Planwerkes waren etliche Beratungs- und Kürzungsrunden notwendig. Das Ergebnis ist ein ausgeglichenes Planwerk mit einem leichten Plus. „Im interkommunalen Vergleich stehen wir sehr gut da, die weitere Entwicklung muss sorgsam beobachtet werden.“ Der Gemeinderat hat in Klausurtagungen die bisherige Strategie „Künzelsau 2025“ auf die „Strategie 2030“ fortgeschrieben. Hier wurden fünf Schwerpunktziele gebildet: Zukunft Gesundheit: In Künzelsau ist mit dem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) und den weiteren Angeboten eine gute gesundheitlich und medizinische Versorgung gewährleistet. Zukunft Klima: Künzelsau ist klimaneutral. Zukunft Infrastruktur: Künzelsau ist DAS starke Mittelzentrum. Zukunft Wohnen: Künzelsau bietet Wohnraum für ALLE. Zukunft Digitalisierung & Mobilität: Künzelsau hat ein flächendeckendes Glasfasernetz und ist gut an den ÖPNV angebunden.

Diesen Zielen hat der Gemeinderat in seinen Klausurtagungen Maßnahmen hinterlegt, die umgesetzt werden sollen. Bürgermeister Neumann informiert, dass zu Wohnraumschaffung aktuell die Erschließung des Wohnbaugebietes Haselhöhe läuft. Dessen Erweiterung laufe ebenso wie die des Baugebietes in Amrichshausen. Zu weiteren Baugebieten gehören Bauplätze in Belsenberg. Alle Gebiete sollen als klimaneutrale Baugebiete fortentwickelt werden. „Zukunft Wohnen ist das Schwerpunktthema 2021. Zum digitalen Neujahrsempfang erwarten wir Professor Dr. Michael Braungart (Cradle to cradle), welcher zum Thema Wohnen und Nachhaltigkeit spricht“, kündigt Stefan Neumann an und teilt zum Thema Gesundheit mit: Ein verbindliches Nachnutzungskonzept für das ehemalige Krankenhaus mit engem Zeitplan für alle im Gesundheitswesen tätigen Personen und Institutionen liegt vor. Der Gemeinderat erwartet eine verbindliche Zusage vom Landkreis beziehungsweise der Hohenloher Krankenhaus gGmbH über die weitere Nutzung des Gebäudes. „Gerne unterstützt und begleitet die Stadt die Belebung des Gebäudes. Wunsch ist, dass es wieder eine Notfallpraxis mit längeren Öffnungszeiten gibt, die telemedizinisch angebunden ist. Die Stadt hat dem Landkreis im Rahmen von Konzeptideen verschiedene Möglichkeiten zur weiteren Nutzung vorgestellt.“

Im Zukunftsthema Infrastruktur steht die Förderung der Stadtbahn bis nach Künzelsau ganz oben. „Die Stadt unterstützt den Landkreis bei der erweiterten Machbarkeitsstudie und standardisierten Bewertung der Kochertalbahn. Mit dem Rückenwind des Landes muss zügig hieran gearbeitet werden. Die Chancen waren noch nie so gut wie heute. Das Engagement der ‚Bürgerinitiative: Wir bauen die neue Kochertalbahn‘ war und ist eine wichtige Unterstützung.“ Weitere Themen sind: die Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen­ereignissen, die Fortsetzung des Sporthallen­sanierungs­programmes mit der Sporthalle „Am Kocher“, die Bewerbung um Mittel im Rahmen von RegioWIN für ein Gründerzentrum „Founder Hub“, die Planer-Auswahl für die interkommunale Großkläranlage Mittleres Kochertal, die neue grüne Ortsmitte Taläcker, der Bau des Kinderhaues „Am Fluss“, Investitionen für die Feuerwehr in den Ortsteilen, die Schulentwicklung, der Kampf gegen (Plastik)-Müll und die Förderung von Mehrwegsystemen.

Mit dem vom Gemeinderat definierten Klima-Ziel, dass Künzelsau durch ökologische Energiegewinnung im Jahr 2030 autark sein soll, sind verschiedene Maßnahmen verbunden: „Hierzu soll in 2021 überprüft werden, ob eine Solaranlage beim Hallenbad TollKÜN zur Warmwassergewinnung genutzt werden kann und wie Private bei der Installation von PV-Anlagen auf eigenen Dächern gefördert werden können.“ Außerdem sollen städtische Dächer im Rahmen eines ersten großen Paketes mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Im Rahmen vom European Energy Award wird mit dem Gemeinderat ein energiepolitisches Arbeitsprogramm erarbeitet und beschlossen.

Digitalisierung & Mobilität ist schließlich das fünfte vom Gemeinderat definierte Schwerpunktziel, an dessen Umsetzung die Stadtverwaltung arbeitet: Eine umfassende Information über das Gesamtangebot der Verkehrssysteme soll erstellt und allen Haushalten zur Verfügung gestellt werden. Für den Citybus ist ein Rufbussystem angedacht, das 2021 europaweit ausgeschrieben wird. Es soll mit dem Mobilitätsmanager des Hohenlohekreis und Nachbargemeinden die Möglichkeiten eines gemeinsamen Mobilitätskonzeptes geprüft werden. Weitere Maßnahmen im Rahmen von Smart City: die sternenfreundliche, intelligente Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf der Gesamtgemarkung und weitere Digitalisierung der Verwaltung.

„Umrahmt haben wir die Strategie mit einem Arbeitspapier ‚Zukunftspaket Künzelsau‘“, informiert Bürgermeister Stefan Neumann. „Durch die Corona-Förderhilfen von Bund und Land stehen nicht unerheblich Fördermittel zur Verfügung, die wir nutzen wollen. Corona ist eine starke Belastung und wir werden diese noch über Jahre spüren. Corona bietet aber auch Chancen und diese wollen wir in Künzelsau nutzen. Getreu Friedrich Nietzsche: ‚Hindernisse und Schwierigkeiten sind Stufen, auf denen wir in die Höhe steigen‘, um unsere Ziele zu erreichen.“

Stadtkämmerer Ulrich Walter stellt die Eckdaten des Haushaltsplanes und des Wirtschaftsplanes 2021 vor: Der Ergebnishaushalt 2021 ist mit einem Gesamtergebnis von 171.240 Euro veranschlagt. Die Erträge sind mit 49.699.530, die Aufwendungen mit 49.528.290 Euro eingeplant. Es werde Corona-bedingte Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben geben, so Stadtkämmerer Walter. Bei den Gewerbesteuereinnahmen rechnet er „eher konservativ“, ohne Steigerung und in ähnlicher Höhe wie in den letzten Jahren, mit rund 20 Millionen Euro. Da sich die zu leistenden Umlagen aus der Steuerkraft des Jahres 2019 berechnen, seien die Umlagen relativ hoch. Insgesamt gesehen gebe die Stadt fast 60 Prozent der Steuereinnahmen als Umlagen an Bund, Land und Kreis wieder ab. Auf jeden Fall einen ausgeglichenen Haushalt 2021 vorzulegen, war das Ziel der Verwaltung. Dafür haben in manchen Bereichen schmerzliche Einsparungen vorgenommen werden müssen. Davon ausgenommen sind aber wiederholt auch im Jahr 2021 die Kindergärten und Schulen, informiert Stadtkämmerer Walter. Insgesamt sind dennoch 12,579 Millionen Euro für Investitionen im städtischen Haushalt eingeplant. Der Wirtschaftsplan der KünWerke enthält im Erfolgsplan 10,96 Millionen Euro und im Vermögensplan 27,646 Millionen Euro.

Haushalt auch in den nächsten Sitzungen

In der Gemeinderatssitzung am 8. Dezember werden der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan 2021 weiter beraten und am 15. Dezember 2020 sollen beide Pläne verabschiedet werden. Auch diese Sitzungen finden in der hybriden Form statt. Zuhörer können im Sitzungssaal des Rathauses Künzelsau die Sitzung verfolgen, werden aber gebeten, sich an die aktuell geltenden Pandemieauflagen zu halten.

Gemeinderat online

Alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen und Niederschriften sind auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal .