Wichtige und spannende Weichenstellungen zum Jahresbeginn

Gemeinderat Künzelsau am 18. Januar 2022: Kinderhaus am Fluss, Supermarkt mit Wohnungen für Taläcker, Breitband, Digitalisierung an Schulen

In der ersten Sitzung des Gemeinderates 2022 wurde kräftig diskutiert und nach Lösungen gerungen. Im Mittelpunkt stand zunächst das Kinderhaus am Fluss. Geplant ist der Baubeginn 2022. Der Weg dahin könnte nun etwas länger sein und mehr Zeit brauchen. Die Stadtverwaltung stellte dar, dass die heute bestehenden 22 städtischen Kindergartengruppen in den Planbezirken Künzelsau, Taläcker und Gaisbach möglichst rasch um 20 auf 42 Gruppen aufgestockt werden müssen. Dies war und ist Grundlage der Gemeinderatsklausur 2021 mit der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg gewesen und zieht sich ebenfalls durch den beschlossenen Kindergartenbedarfsplan. Um den Bedarf decken zu können, werden acht weitere Gruppenräume in Künzelsau, vier in Taläcker und sechs in Gaisbach benötigt. Durchaus unterschiedlich diskutiert wurde die notwendige Erhöhung von sechs auf acht Gruppen im Kinderhaus. Von Seiten des anwesenden Planers vom Architekturbüros Weindel und der Stadtverwaltung wurde dargestellt, dass im neuen Kinderhaus und auf dem Baugrundstück neben dem Hallenbad TollKÜN genügend Raumreserven geschaffen wurden und auch auf der Außenanlage zur Verfügung stehen. „Die Planung wurde eng mit dem Kommunalverband Jugend & Soziales abgestimmt und auch von dort für gut befunden“, so Bürgermeister Stefan Neumann. Die Gesamtkosten belaufen sich im Moment auf geschätzte 7,2 Millionen Euro (brutto). Neben der Anzahl der Gruppen war das Verkehrskonzept wesentlicher Bestandteil der Beratung. Von Seiten des Gemeinderates wurde auf schon jetzt bestehende Gefahren aufmerksam gemacht, die sich unter Umständen durch das Kinderhaus verschärfen könnten. Dies müsse unbedingt vermieden werden. Die Stadtverwaltung ist, nach einer Erhebung zu den kritischen Zeiten Vorort, bisher zu einem anderen Ergebnis gekommen. Bürgermeister Neumann sichert aber die Erstellung eines Verkehrskonzeptes zu, wofür die Verwaltung vom Gemeinderat ermächtigt wurde. Der Baubeschluss wurde deshalb verschoben, bis das Verkehrskonzept vorliegt.

Weiterer großer Diskussionspunkt der Gemeinderatssitzung war die Planung von Merz Objektbau aus Aalen für zusätzliche Wohnungen und einen Supermarkt im Stadtteil Taläcker. Die Bewohner wünschen sich schon lange ein weiteres Nahversorgungsangebot. In der Vergangenheit haben die Verwaltung, der Gemeinderat und der Gestaltungsbeirat mit Merz eine Variante mit einem Kinderhaus über dem Supermarkt diskutiert. Vor allem aus finanziellen Überlegungen setzte sich diese Variante nicht durch. Das Konzept eines freien Trägers einer Kindertageseinrichtung fand ebenfalls keine Zustimmung im Gemeinderat. Eifrig diskutiert wurde nun, ob nicht eine Fläche für ein mögliches Kinderhaus im Stadtteil Taläcker freigehalten werden sollte und damit nicht an Merz verkauft werden kann. Bisher hat der Gemeinderat Mittel für die Erweiterungen an den bestehenden Kindertageseinrichtungen (Kita) mit dem Haushalt genehmigt. Die Verwaltung ging deshalb davon aus, dass die komplette Fläche an Merz veräußert werden könnte. Ob die restlichen Flächen in Taläcker ausreichen, um ein Kinderhaus zu bauen, falls die Erweiterungen der bestehenden Kitas scheitern, konnte in der Sitzung nicht abschließend geklärt werden. Bürgermeister Neumann nahm die Idee des Gemeinderates auf, nur einen Teil an Merz zu veräußern. Damit könnte Merz den wichtigen Supermarkt mit Parkplatz und Wohnungen realisieren, sofern das Unternehmen bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Die restliche Fläche könnte bis zu dem Zeitpunkt zurückzubehalten an dem feststeht, ob sie für ein Kinderhaus benötigt wird oder auch nicht. Dieser Variante stimmt der Gemeinderat am Ende zu.

Ebenfalls freie Fahrt signalisiert der Gemeinderat den Erweiterungsabsichten der Spedition Hamprecht in Kemmeten und schafft mit dem Beschluss zur Erweiterung und Änderung des gleichnamigen Bebauungsplanes die Voraussetzungen für den geplanten Neubau einer Produktions-und Logistikhalle. Die Öffentliche Bekanntmachung dazu ist auf der städtischen Homepage veröffentlicht: www.kuenzelsau.de/bekanntmachungen.

Das Ingenieurbüro Südwest GmbH & Co KG aus Meschede wird vom Gemeinderat mit den Ingenieurleistungen für die Leistungsphasen acht bis neun der Baumaßnahme zur Nachrüstung von bestehenden Regenüberlaufbecken beauftragt. Das Nachrüsten erfolgt auf Grund eines Erlasses des Landes Baden-Württemberg. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf zirka 750.000 Euro und wird vom Land mit 43,7 Prozent gefördert. Der Beginn der Umsetzung ist für April 2022 vorgesehen. Im Laufe von drei Jahren werden dann 23 Regenüberlaufbecken mit Messeinrichtungen zur Abschlagsmengenmessung ausgerüstet.

Für den Ausbau der Breitbandversorgung auf Gemarkung Gaisbach vergibt der Gemeinderat einen Auftrag in Höhe von rund einer halben Million Euro an die Netzte BW GmbH. Das Unternehmen hat die Mitverlegung von Breitbandleerrohren auf einer Länge rund 4.600 Metern im Rahmen eigener Verkabelungsarbeiten angeboten.

Einen weiteren Schritt zum neuen Stadteingang an der Stuttgarter Straße geht der Gemeinderat und beauftragt das Esslinger Büro Fritz Spieth Beratende Ingenieure GmbH mit den Planungsleistungen für die ersten beiden Leistungsphasen der Erschließungsmaßnahme.

Für die Sicherheit der Badegäste des Kocherfreibades und um die Badeaufsicht ausüben zu können, muss der Nichtschwimmerbereich im Naturbecken zum Kocher hin mit einem Seilgeländer abgesichert werden, so lautet das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens. Auch zum Campingplatz und Beachvolleyballfeld wird das Freibadgelände mit einem Zaun abgegrenzt, weil es aus haftungsrechtlichen Gründen nicht zulässig ist, sich außerhalb der Öffnungszeiten des Freibades ohne Aufsicht dort aufzuhalten. Der Gemeinderat hat die Zaunarbeiten an die ‚Zaun und Sicherheit GmbH‘ und die Schlosserarbeiten an die ‚Gerst Metallbau GmbH‘ für je rund 63.000 Euro vergeben. Bis zum Start der Badesaison soll alles fertig sein.

In den letzten beiden Jahren haben die städtischen Schulen die Digitalisierung auf Grundlage von erarbeiteten Medienentwicklungsplänen enorm vorangebracht. Aus verschiedenen Förderprogrammen, wie dem DigitalPakt Schule und dem Sofortausstattungsprogramm, standen und stehen Mittel zur Verfügung. Aus dem städtischen Haushalt wurde bisher knapp eine Million Euro in die Digitalisierung investiert. Ein Teil dieser Summe wird aus dem Förderprogramm DigitalPakt Schule wieder zurückfließen. Rund 550.000 Euro sind seit 2020 allein für Endgeräte der Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte aus dem städtischen Haushalt investiert worden. Speziell hierfür konnten aus dem Sofortausstattungsprogramm 150.000 Euro gegengerechnet werden. Auch in den nächsten Schuljahren sollen die Fünftklässler mit Endgeräten ausgestattet werden. Hierfür werden im jeweiligen Haushalt 100.000 Euro eingeplant. Weil das alles gut betreut sein muss, hat der Gemeinderat die Stelle einer IT-Fachkraft bewilligt, die zu einer Hälfte den Schulen und zur anderen Hälfte den übrigen Bereichen der Stadtverwaltung zugeordnet werden soll.

Als Vertreter der Stadt Künzelsau im neu gegründeten Abwasser-Zweckverband „Hohenlohe-Kochertal“ wurden ernannt: Stadtrat Erhard Demuth – Fraktion SPD & Grüne, Stadtrat Robert Volpp – CDU-Fraktion, und Stadtrat Johannes Rückgauer – UBK-Fraktion.

Sechs Spenden in Höhe von insgesamt 1.779,95 Euro für städtische Kindergärten und einen Defibrillator in Nitzenhausen hat der Gemeinderat per Beschluss angenommen. Ein herzliches Dankeschön richtet Bürgermeister Stefan Neumann an die Spenderinnen und Spender.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 22. Februar 2022 statt. Alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen und Niederschriften sind auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal .