Sporthalle, Wasserleitung, Quartierskonzept, preisgünstige Mietwohnungen, Gigabit-Region, „Hohenlohe to go“, …

Gemeinderat Künzelsau am 15. Juni 2021

Zum ersten Mal in diesem Jahr sind die Stadträtinnen und Stadträte wieder zu der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 15. Juni 2021 im Rathaus in Künzelsau zusammengekommen. Der Sitzungssaal wurde etwas umgestaltet und mehr Tische für mehr Abstand aufgestellt. Luftreinigungsgeräte sind im Einsatz und die beweglichen Wände zum Foyer komplett geöffnet. Ein zu Beginn der Sitzung eingebrachter Antrag aus dem Gremium auf öffentliche Beratung eines auf der nichtöffentlichen Tagesordnung stehenden Punktes wird mehrheitlich angenommen. Bürgermeister Stefan Neumann kann eine öffentliche Beratung des Punktes dennoch aus formalen Gründen nicht aufrufen. Um diesen Sachverhalt zu klären, wurde die Sitzung kurz unterbrochen.

In der Sitzung am 11. Mai 2021 wurden nichtöffentliche Beschlüsse gefasst, die Bürgermeister Stefan Neumann bekannt gibt: Je ein städtisches Gebäude in Nitzenhausen und in Gaisbach werden an Privatpersonen verkauft. Das Ingenieurbüro Balling wird mit einer Machbarkeitsstudie für Gewerbeflächen-Erweiterungen in Gaisbach beauftragt.

Sporthalle am Kocher

Die Sporthalle am Kocher muss grundlegend technisch und energetisch saniert werden sowie einen kleineren Anbau im Erdgeschoss für einen Geräteraum erhalten. Der Gemeinderat hat mit drei einstimmigen Beschlüssen die Stadtverwaltung ermächtigt, die ersten Arbeiten für die Sanierung der im Jahr 1964 erbauten Sporthalle am Kocher zu vergeben: die Architektenleistungen, Stufen 4-8 nach HOAI des Architektenvertrages, an das Büro duo Freie Architekten PartG mbB aus Künzelsau; die Ingenieurleistungen für Heizung, Lüftung und Sanitär an das Planungsbüro für Haustechnik Klaus Müller, Inhaber Jörg Weber aus Pfedelbach; die Ingenieurleistungen für die Elektroplanung an das Ingenieurbüro für Elektrotechnik Heimo Herbel GmbH aus Neckarsulm.

Neubau Wasserleitung Ohrenbach

Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat den Auftrag für die Tief-und Straßenbauarbeiten für den Neubau Wasserleitung Ohrenbach an die Steinbrenner GmbH vergeben. Die Baufirma aus Blaufelden-Wiesenbach hat das wirtschaftlichste Angebot mit einer Bruttosumme von 251.002,31 Euro abgegeben.

Die EnBW hat kurzfristig Anfang des Jahres Stromverkabelungsarbeiten in Ohrenbach geplant. Wo immer es zusammen mit solchen Maßnahmen möglich ist, Leerrohre für die Breitbandversorgung mitzuverlegen, macht das die Stadtverwaltung schon seit längerem. Weil auch die Wasserleitung sanierungsbedürftig ist – es gab allein Anfang 2021 vier Wasserrohrbrüche – hatte das Stadtbauamt im Frühjahr die dafür erforderlichen Tief- und Straßenbauarbeiten für Breitband und Wasserleitung beschränkt ausgeschrieben.

Erstellung eines integrierten Quartierskonzepts

Gemeinderat und Stadtverwaltung Künzelsau streben die Klimaneutralität bis 2030 und bestenfalls Klimapositivität an. Ein Bestandteil, um dieses Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, ist die Wärmewende, also der Umstieg der Wärmeenergieversorgung auf Erneuerbare Energieträger bei gleichzeitiger deutlicher Reduzierung des Verbrauchs, erklärt Anselm Laube. Der Geschäftsführer von der Energieagentur Kreis Ludwigsburg LEA e.V. ist online in den Sitzungssaal zugeschaltet. Das integrierte Quartierskonzept beschränkt sich nicht auf die technische Optimierung einzelner Gebäude, sondern untersucht ein Gebiet im Ganzen, inklusive Synergieeffekten und einem direkten Einbinden der Öffentlichkeit. Die Ausgangslage dieses Quartiers bilden das Rathaus, das Landratsamt und das ehemalige Krankenhaus. Da die Heizungsanlagen in diesen Gebäuden nahezu obsolet sind, stehen hier in den kommenden Jahren größere Erneuerungen an. Dies wird zum Anlass genommen, eine alternative Wärmeversorgung für ein ganzes Quartier zu untersuchen. Bereits im September wird der Prozess mit einer Bestandsaufnahme starten.

„Jetzt kommt es darauf an, die Menschen mitzunehmen“, so Anselm Laube. Einwohner, Grundstückseigentümer, Akteure werden mit eingebunden. Beraten und informieren werden Stadtverwaltung und LEA bei Veranstaltungen bereits ab Herbst und während der Projektdauer. Bis zum geplanten Projektabschluss im August 2022 werden eine Potenzialanalyse, ein Energieversorgungskonzept, eine Energie- und CO2-Bilanz sowie ein Maßnahmenkatalog erstellt.

Das integrierte Quartierskonzept „Neue Wärme – Künzelsau Nord-Ost“ umfasst den Bereich der Künzelsauer Kernstadt, den die B19 im Westen und der Kocher im Norden begrenzt. Im Osten bis einschließlich zum Krankenhaus orientiert sich das Quartier an der Bebauungsgrenze. Von dort aus verläuft die Grenze entlang der Friedhofsgrenze, jedoch inklusive der Einsegnungshalle. Auf Höhe des Breitingerwegs schließt die Quartiersgrenze zur B19 ab.

Die Kosten für die Konzepterstellung durch die LEA e.V. in Höhe von 60.000 Euro werden mit 75 Prozent (45.000 Euro) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gefördert. Für die Stadtverwaltung Künzelsau bleibt ein Eigenanteil von 15.000 Euro.

Der Gemeinderat beschließt, mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, das Erstellen eines integrierten Quartierskonzepts für ein Nahwärmenetz an die Energieagentur Kreis Ludwigsburg LEA e.V. zu vergeben.

Sondergebiet für Reithalle in Vogelsberg

Die Eheleute Jürgen und Birthe Kampp haben die Ausweisung eines Sondergebietes für eine Reithalle mit Futterlager und Gerätehalle in Vogelsberg beantragt. Da das Vorhaben im Außenbereich umgesetzt werden soll, jedoch mangels Privilegierung keine Genehmigung im Sinne von Bauen im Außenbereich (§ 35 BauGB) erteilt werden kann, ist das Aufstellen eines Bebauungsplanes und das parallele Fortschreiben des Flächennutzungsplans erforderlich. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

Der Ortschaftsrat Laßbach, so Ortsvorsteher Ernst Baudermann, stimmt dem Vorhaben zu. Es werde ein Sportangebot für Jugendliche und Erwachsene angedacht. Ein Projekt für Kinder und Jugendliche unterstützen einige Gemeinderatsmitglieder in ihren Wortmeldungen ausdrücklich. Es sei gerade wegen der Corona-Pandemie wichtig und könne außerdem die Attraktivität der Stadt steigern.

So wird bei vier Gegenstimmen der Beschluss gefasst: Der Gemeinderat befürwortet die Ausweisung eines Sondergebietes für eine Reithalle mit Futterlager und Gerätehalle in Vogelsberg. Die Planungskosten sind vom Vorhabenträger zu tragen.

Kommunaler Mietwohnraum Hallstattweg

Mit dem darauffolgenden Beschluss ermächtigt der Gemeinderat die Stadtverwaltung, die Neubebauung des Hallstattwegs als serielles, modulares Bauen auszuschreiben. In der Ausschreibung soll eine Durchmischung verschiedener Wohnungsgrößen vorgesehen werden. Die Planungen sind vom Gemeinderat freizugeben.

Der Beschluss wird mit einer Gegenstimme gefasst. Dem voraus geht eine Präsentation von Wolf Gieseke, Geschäftsführer der Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft Schwäbisch Hall mbH (GWG). Er berichtet über die Erfahrungen der GWG im Mietwohnungsbau und speziell auch über das serielle und modulare Bauen und, wie dieser Wohnraum schnell sowie zu einer „günstigen Miete“ zur Verfügung gestellt werden kann. Der dringende Bedarf von bezahlbarem Wohnraum wird in der Diskussion von den Gemeinderatsmitgliedern unterstrichen. Hinterfragt wird die angestrebte modulare Bauweise von Wohnraum im Hallstattweg sowie die von Wolf Gieseke genannte Kostensituation. Dass die Stadtverwaltung im Wohnungsbau selbst aktiv werden und möglichst schnell Wohnraum mit günstigen Mieten anbieten muss, ist für die Mehrheit ebenso Fakt wie für Bürgermeister Stefan Neumann. „Wenn wir unseren Teil zur Mietwohnraumschaffung beitragen wollen, dann muss dennoch ein Mietpreis von X Euro herauskommen. Um auch wieder weitere Investitionen tätigen und städtische Wohnungen sanieren zu können, muss ein gewisser angepasster Mietpreis gefordert werden“, fasst Bürgermeister Stefan Neumann zusammen.

Zur Vorgeschichte: Bereits im Januar 2019 wurde der Eigenbetrieb „KünWerke“ um die Sparte „Wohnbau“ erweitert. Die Wohnbausparte hat den Zweck, Gebäude zu bauen, zu unterhalten und zu vermieten. In der Gemeinderatssitzung am 9. Februar 2021 wurde ein Strategiekonzept zur Nutzung städtischer Wohngebäude vorgestellt. Es enthält im ersten Schritt den Neubau von altersgerechten und barrierefreien Wohnungen zwischen Wiesweg und Hallstattweg. Im zweiten Schritt soll das Wohngebäude in der Mainzer Straße 53 so saniert werden, dass dort Sozialwohnungen sowie Wohnungen für das Unterbringen Obdachloser entstehen. Schließlich sollen in einem dritten Schritt die Gebäude Egerlandweg 19 und 21 abgebrochen und dort vorrangig für Familien neuer Wohnraum geschaffen werden

Zur Bewältigung dieser Aufgabe wurde das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ins Leben gerufen. Ziel war es, Wege zu finden, rasch und kostengünstig, entsprechend qualitätsvollen, nachhaltigen, stadträumlich- und sozialverträglichen Wohnraum zu schaffen. Architekten und Fachplaner, bauausführende Unternehmen und Wohnungsunternehmen waren aufgerufen, gemeinsam zeitgemäße Formen des seriellen und modularen Bauens zu entwickeln. So kam die Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft Schwäbisch Hall mbH ins Team und der Geschäftsführer Wolf Gieseke zur Vorstellung eines Konzepts für einen Neubau im Hallstattweg in der Gemeinderatssitzung.

Mehrwegsystem „Hohenlohe to go“

Im Rahmen des Dialog-Forums „In und nach der Corona-Krise: Wie kann das ,To Go‘-Geschäft im Hohenlohekreis umweltfreundlicher werden?“ wurde aus unterschiedlichen Mehrwegsystemen „Local to go“ als Dienstleister für ein gemeinsames Hauptmehrwegsystem gewählt. Um die Einführung eines gemeinsamen Hauptmehrwegsystems für den Hohenlohekreis zu erleichtern, bietet die W.I.H. - Wirtschaftsinitiative Hohenlohe GmbH mit Unterstützung der Sparkasse Hohenlohekreis eine finanzielle Starthilfe für die ersten 100 Teilnehmenden an. Ergänzt wird diese Förderung durch eine weitere Starthilfe von der Stadtverwaltung Künzelsau. Bürgermeister Stefan Neumann bedauert zwar, dass das vor längerem von der Stadtverwaltung eingeführte Mehrwegsystem Recup damit beendet werden muss, unterstützt aber die kreisweit geplante Variante.

Mit dem Namen „Hohenlohe to go“ und einem einheitlichen Design soll es gelingen, viele Akteure, Verbraucherinnen und Verbraucher anzusprechen und zu beteiligen. Die Starthilfe ist ausgelegt als Beitrag zum Vermeiden von Abfall, zum Umweltschutz, zum Sichtbarmachen der Marke Hohenlohe sowie als Wirtschaftsförderung für eine Branche, die besonders stark durch die COVID-19-Pandemie betroffen ist.

In den nächsten Wochen wird die Stadtverwaltung nun auf die im Stadtgebiet ansässigen Unternehmen zugehen und eine abgestimmte Marketingkampagne hierzu auflegen.

Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung, die Kostenübernahme für sechs Monatsbeiträge für die Gastronomen im Stadtgebiet Künzelsau zu übernehmen, um ein Unterstützungsangebot und Anreiz zur Einführung von „Hohenlohe to go“ für die Gastronomen zu setzen. Der Beschluss wird mit zwei Gegenstimmen gefasst.

Annahme von einer Spende

Einstimmig beschließt der Gemeinderat, eine Spende in Höhe von 80 Euro für die Erweiterung der Stadtbücherei im Alten Rathaus in Künzelsau anzunehmen und weiterzuleiten. Bürgermeister Stefan Neumann dankt für die Spende.

Gigabitregion Heilbronn-Franken

Dr. Andreas Schumm, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken (WHF), stellt per Videokonferenz dem Gemeinderat eine Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen GigaNetz vor. Ziel der Kooperation ist der flächendeckende Ausbau der Breitbandinfrastruktur im gesamten Stadtgebiet von Künzelsau und den Stadtteilen. Von GigaNetz wird eine gigabitfähige Glasfaserinfrastruktur hergestellt, die außerhalb der Kommune finanziert werden soll, erklärt Dr. Schumm. Für den kommunalen Bereich fallen Kosten nur für das Kompetenzzentrum (GKZ) an. Das heißt, der Hohenlohekreis beteiligt sich nach einem Schlüssel an dem Kompetenzzentrum.

Das GKZ kann den regionalen Ausbau sowie die bestehenden Kooperationen sowohl koordinieren als auch zentral steuern. Dies führt zu einer nachhaltigen Netzkonzeption sowie einer langlebigen Netzbauqualität. Zur Gewährleistung einheitlicher Ausführungsqualitäten werden Standards entwickelt, verbindlich vereinbart und überwacht. Daneben ist das GKZ Dienstleister für die Kommunen, da die Kompetenz zentral vorgehalten wird. Durch das GKZ werden auch die Interessen der Region gegenüber den Telekommunikationsanbietern gemeinschaftlich vertreten und ein Instrument zur Unterstützung der Beteiligten geschaffen, welches alle Akteure koordiniert und systematisch die Aktivitäten abstimmt. Dies schließt auch die laufenden und noch kommenden Planungen und Baumaßnahmen im geförderten Umfeld mit ein.

„Wenn sich genügend Kommunen beteiligen, müssen wir nicht selbst investieren“, so Bürgermeister Stefan Neumann. „Wir sollten das machen.“

Das sieht auch der Gemeinderat insgesamt so und fasst einstimmig den Beschluss, die Stadtverwaltung zu ermächtigen, die Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen GigaNetz zu unterzeichnen.

Gemeinderat im Juli

Am Dienstag, 13. Juli 2021 ist die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung in Künzelsau geplant. Am 8. Juli 2021 findet eine öffentliche Sitzung des Klimabeirates im Rathaus statt. Aufgrund der Pandemie-Einschränkungen kann nur eine begrenzte Zahl von Zuhörerinnen und Zuhörer teilnehmen. Es wird deshalb um Anmeldung bei Sibylle Fünfer, sibylle.fuenfer@kuenzelsau.de , 07940 129-101, gebeten.

Gemeinderat online

Alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen und Niederschriften sind auf der städtischen Homepage zu finden: http://www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal.