Plätze für Kinder 30 Kindergartengruppen und zwei neue Kinderhäuser geplant

Gemeinderat Künzelsau am 23. Juni 2020 – Beschlüsse in Kurzform: Auf Abstand, aber mit Weitblick

Bürgermeister Stefan Neumann hält eine Ansprache bei der Einweihung des Kindergartens Kocherstetten — Im September 2019 hat „gefühlt“ ganz Kocherstetten mit den Kindern, dem Kindergarten-Team und Bürgermeister Stefan Neumann die Eröffnung des neuen Kindergartens neben der Grundschule gefeiert. Geht es nach den Planungen der Stadtverwaltung, sollen zwei weitere neue Kinder- und Familienzentren in der Kernstadt Künzelsau und im Wohngebiet Taläcker entstehen. Mit dem Beschluss der Kindergartenbedarfsplanung 2020/2021 hat der Gemeinderat die Weichen dafür gestellt. Foto Stadtverwaltung Künzelsau.

Weit liegen die Sitzplätze der Stadträtinnen und Stadträte an dem sommerlich warmen Dienstag, 23. Juni 2020, im großen Saal der Künzelsauer Stadthalle auseinander. Die Corona-Abstandsvorschriften lassen sich dort besser als im Sitzungssaal im Künzelsauer Rathaus einhalten. Nah liegen die Auffassungen der Mitglieder des Gemeinderates beim Großteil der Tagesordnungspunkte beieinander: Vier von sechs Beschlüssen wurden einstimmig gefasst und unter anderem die Weichen für die Zukunft im Kinderbetreuungsbereich gestellt.

Bürgermeister Stefan Neumann eröffnet die Sitzung mit Erfreulichem und gibt bekannt, dass das Land Baden-Württemberg für den Bau des Regenüberlaufbeckens an der Kocherbrücke eine maximale Förderung für dieses Projekt in Höhe von 1,071 Euro bewilligt hat. Weiter stellt er Simone Mitsch als neue stellvertretende Leiterin der KünWerke vor, die dort den Technischen Werkleiter Bernd Scheiderer unterstützt.

Stadtkämmerer Eckhard Angelmaier erläutert, aufgrund aufgeworfener Fragen in einem Presseartikel, den Sachverhalt und die Finanzierung der Beteiligung an der Stadtwerk Tauberfranken Beteiligungsgesellschaft. Mit den Anteilen von zwölf Prozent habe sich die Stadtverwaltung neben der Rendite Fachwissen und Sachkenntnis für wichtige Zukunftsprojekte ins Boot geholt. Er geht auch auf den Hintergrund der im April erlassenen internen haushaltswirtschaftlichen Sperre ein. Die Stadtverwaltung wolle „nicht nach dem Rasenmäher-Prinzip Mittel kürzen“. Mittelanforderungen müssen von der Verwaltung auf den Weg gebracht werden – ausgenommen sind Kindergärten und Schulen. Damit, so Bürgermeister Stefan Neumann, werden alle geplanten Ausgaben im Vorfeld nochmals auf ihre Notwendigkeit überprüft und wo möglich Einsparungspotenzial gewählt. Dennoch, so Eckhard Angelmaier, „das kommunale Leben geht weiter. Diese Krise werden wir überstehen, wie wir auch schon andere überstanden haben.“

Neue Fahrtreppe für Bergbahn

Der Gemeinderat beauftragt, mit einstimmigem Beschluss, die ThyssenKrupp Aufzüge GmbH aus Neuhausen mit den Liefer- und Einbauleistungen für die Erneuerung der Fahrtreppe an der Bergbahn zu einem Angebotspreis von 159.670 Euro netto (190.007,30 Euro brutto). Die Anlage ist seit 21 Jahren in Betrieb und war in den vergangenen Jahren störanfällig, sodass es immer wieder zu hohen Reparaturkosten gekommen ist. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich rund 262.000 Euro. Haushaltsmittel sind vorhanden

Baugebiet in Mäusdorf

Der Gemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro Walter und Partner aus Tauberbischofsheim mit den Planungsleistungen mit örtlicher Bauüberwachung und Vermessung mit Bestandsplänen für die Erschließung des „Baugebietes Gärtnerei, Mäusdorf“. Vor der stufenweisen Beauftragung des Ingenieurbüros wird nochmals ein Gespräch mit den Eigentümern geführt. Der Beschluss wird bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen gefasst.

Zuvor wird ein Antrag der Gemeinderatsfraktion SPD & Grüne mehrheitlich abgelehnt. Von dort wurde beantragt, die Ingenieurleistungen erst nach dem Beschluss der Bebauungsplansatzung zu vergeben. Bürgermeister Stefan Neumann stellte klar, dass es unabdingbar ist, parallel zum Bebauungsplanverfahren die Ingenieurleistungen durchzuführen. Nur dann, so der Technische Leiter der KünWerke Bernd Scheiderer, könne abgeklärt werden, ob ein Baugebiet tatsächlich realisiert und erschlossen werden könne.

Städtische Gebäude

In Künzelsau und den Teilorten sind Gebäude mit verschiedenen Nutzungen und auch Leerstände im Besitz der Stadt. Den Stadträten liegt eine Aufstellung der Stadtverwaltung vor. Dort sind rund 170 Gebäude gelistet, über deren weitere Verwendung der Gemeinderat bereits im Februar beraten hat. Konkret wurden 30 Gebäude näher betrachtet und die Stadtverwaltung beauftragt, den Verkauf auszuschreiben oder die Sanierung anzubieten. Die Ortschaftsräte waren aufgefordert, sich dazu zu äußern und der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Verwendung der Gebäude zuzustimmen. Die darauf eingegangenen Anregungen und Wünsche der Ortschaftsräte waren nun auch Grundlage der erneuten Beratung und wurden berücksichtigt im einstimmigen Beschluss, der festlegt, die in der Gebäudeliste protokollierten Entscheidungen umzusetzen.

Kindergartenbedarfsplanung: gute Nachfrage und qualitative nachhaltige Konzepte

„Eine gute Nachfrage nach Krippenplätzen und Ü3-Plätzen“, bestehe, teilt die stellvertretende Hauptamtsamtsleiterin Marion Hannig-Dümmler mit. Bis die beiden geplanten Kinderhäuser ab 2021 bezugsbereit sind, bestehe die Möglichkeit kurzfristig an verschiedenen Übergangsstandorten Betreuungsplätze anzubieten. Zusätzlich werden auch im Kindergartenjahr 2020/2021 wiederholt sechs Ausbildungsplätze für pädagogische Fachkräfte für die Personalentwicklung berücksichtigt. Es sollen in der Schulstraße am Kocher (Kinderhaus am Fluss) und im Wohngebiet Taläcker Kinder- und Familienzentren ausgebaut werden. Hierzu wurde mit dem fachlichen Ausbau zum Familienzentrum bereits im Wohngebiet Taläcker begonnen. Mit KiFa Kinder- und Familienbildung, erhält die Stadtverwaltung einen Zuschuss, Coaching und Material für Erzieher und Eltern durch die Ludwigsburger Neumayer-Stiftung und findet in ersten Elternkursen bereits ein interessiertes Publikum. Eltern können in den neugebauten Familienzentren künftig auch festinstallierte, professionelle Beratungsmöglichkeiten von sozialen Trägern finden. In diesen Häusern könne früh Förderbedarf bei Kindern aber auch Lösungen für familiäre Herausforderungen erkannt und somit auch präventiv Problemlagen begegnet werden, so Marion Hannig-Dümmler. Offene Haltung: Kooperationen auch mit den privaten Trägern wie der Tagesstätte Würtholino, dem Waldorfkindergarten und dem Kindergarten Schatzkinder garantieren der Stadtverwaltung eine positive und vielschichtige Entwicklung der Betreuungsangebote. „Im ersten Moment erscheint durch eine zahlenbasierte Bedarfsplanung eine quantitativ hohe Nachfrage nach Betreuung; jedoch steht aber auch hinter jeder Zahl ein Kind mit seinem Familiensystem – daher freuen wir uns, auch sehr gute qualitative Ansätze und neue Konzepte vorstellen zu dürfen, die ein nachhaltiges Bildungs- und Förderangebot für Kinder und Familien im erweiterten Kontext „Bildungseinrichtung Kindergarten“ umfasst“, hält die Sozialpädagogin fest.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Kindergartenbedarfsplanung für 2020/2021:

1. Nach den vorliegenden Geburten- und Anmeldezahlen wird für den Kindergartenbedarfsplan ein mittelfristiger Bedarf von 30 Kindergartengruppen (669 Plätze) und fünf Krippengruppen (45 Plätze) festgestellt.
2. Bis zur Baufertigstellung der geplanten Kinderhäuser am Fluss und im Wohngebiet Taläcker werden Übergangsgruppen eingerichtet. Diese erfolgen in räumlichen Möglichkeiten nach Vorgaben des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS).
3. Der Betriebskindergarten Würtholino der Firma Adolf Würth GmbH & Co. KG im Wohngebiet Taläcker wird weiterhin mit einer Kindergartengruppe und zwei Krippengruppen in der Bedarfsplanung der Stadt Künzelsau berücksichtigt.
4. Der Waldorfkindergarten des Vereins zur Förderung der Waldorfpädagogik Künzelsau e.V. in Morsbach wird weiterhin mit einer altersgemischten Gruppe sowie mit einer betreuten Spielgruppe in der Bedarfsplanung der Stadt Künzelsau berücksichtigt.
5. Die private Kindertagesstätte Schatzkinder wird mit einem Platzangebot für zwölf Ü3-Kinder mit VÖ-Betreuung an fünf Wochentagen ab 1. September 2020 in der Bedarfsplanung der Stadt Künzelsau berücksichtigt.
6. Für die U3- und Ü3-Betreuung werden Plätze in der Tagespflege bei KiT - Familiäre Kindertagesbetreuung Hohenlohekreis e.V. zur Verfügung gestellt. Im Zuge der Gleichbehandlung mit den Freien Trägern und zur Entlastung der eigenen Einrichtungen werden ab 1. September 2020 alle Elternanteile der Betreuungsgebühren der Jugendhilfe übernommen (für Künzelsauer Kinder).
7. Der Gemeinderat stimmt den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 207.600 Euro zu. Die Deckung erfolgt über Einsparungen im Personalhaushalt und Mehreinnahmen bei Mitteln aus dem Finanzausgleich.

Abkürzungen:

U3-Plätze = Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren
Ü3-Plätze = Betreuungsplätze für Kinder über drei Jahren
VÖ-Betreuung = Betreuung mit verlängerten Öffnungszeiten

Gewerbepark Hohenlohe

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 136.000 Euro bei der Kostenstelle „Wirtschaftsförderung“ (57105002) stimmt der Gemeinderat zu. Weiter beinhaltet der einstimmige Beschluss, dass die überplanmäßige Ausgabe über Minderaufwendungen bei der Kreisumlage gedeckt werden sollen.

Entstanden ist die überplanmäßige Ausgabe, weil zum Zeitpunkt der Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltsplans 2020 vom Gewerbepark noch keine Zahlen vorlagen und die Haushaltsansätze entsprechend der Vorjahresdaten geschätzt wurden.

Ratsarbeit online

Sitzungstermine, Beratungsvorlagen und die Beschlüsse des Gemeinderates Künzelsau sind auch online einzusehen:
https://kuenzelsau.de/rathaus+und+buergertheke/lokalpolitik/buergerinfoportal

Die nächste öffentliche Sitzung ist geplant am Dienstag, 21. Juli 2020. Zuhörer sind herzlich willkommen.