Gemeinderat Künzelsau am 20. Oktober 2020

Regenüberlaufbecken, Gutachterausschuss und Haushalt

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie, und auch im Hohenlohekreis gestiegener Infektionszahlen, hat die Sitzung des Gemeinderates Künzelsau am Dienstag, 20. Oktober 2020 zwar mit ungekürzter Tagesordnung aber ohne Sachvorträge stattgefunden. Bürgermeister Stefan Neumann geht in seiner Begrüßung auf die allgemeinen Pandemie-Regeln ein und eröffnet die Tagesordnung. Folgende Beschlüsse werden gefasst:

Neubau Regenüberlaufbecken

Im Zuge der Neuberechnung des Generalentwässerungsplanes hat die Stadtverwaltung Künzelsau in Abstimmung mit dem Landratsamt Hohenlohekreis für das nördlich des Kochers gelegene Einzugsgebiet der Kläranlage Künzelsau eine Neuordnung der Regenwasserbehandlung abgestimmt. Es hatte sich gezeigt hat, dass die Abwassermengen in den Kocher zu hoch sind. In einer europaweiten Ausschreibung wurde das Ingenieurbüro CDM Smith Consult GmbH mit den dafür notwendigen Ingenieurleistungen beauftragt. Geplant ist der Neubau eines Regenüberlaufbeckens mit Abwasserpumpwerk nördlich der Kocherbrücke. Rund 2,874 Millionen Euro Kosten sind dafür veranschlagt. Das Land Baden-Württemberg fördert die Maßnahme mit 1,0177 Millionen Euro. Matthias Schelbert von CDM Consult GmbH hat Fragen zu der bisher erarbeiteten Planung beantwortet. 2021 soll mit dem Bau begonnen werden.

Der Gemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro CDM Consult GmbH die Ausschreibung und Ausführungsplanung fertigzustellen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahme auszuschreiben und umzusetzen. Der Beschluss wurde bei einer Stimmenthaltung gefasst.

Gemeinsamer Gutachterausschuss

Einstimmig beschließt der Gemeinderat die öffentlich-rechtliche Vereinbarung für den Gemeinsamen Gutachterausschuss Künzelsau. Der Zusammenschluss und Beitritt von insgesamt elf Gemeinden und Städten ist für den 1. Januar 2021 vorgesehen. Weiter beauftragt der Gemeinderat Bürgermeister Stefan Neumann, eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Folgende Personen werden für die Stadt Künzelsau als Gutachterin und Gutachter ernannt: Barbara Ehrmann, erste Vorsitzende des Gutachterausschusses; Konrad Schmetzer, stellvertretender Vorsitzender; Rainer Dobernek und Erich Schwarz.

Dem neuen Gemeinsamen Gutachterausschuss Künzelsau gehören an: Stadt Künzelsau, Gemeinde Dörzbach, Stadt Forchtenberg, Stadt Ingelfingen, Stadt Krautheim, Gemeinde Kupferzell, Gemeinde Mulfingen, Stadt Niedernhall, Gemeinde Schöntal, Stadt Waldenburg und Gemeinde Weißbach.

Sanierung "Westliche Innenstadt"

Als ergänzendes Sanierungsziel wird die energetische und technische Erneuerung der „Sporthalle am Kocher“ in das Sanierungsprogramm „Westliche Innenstadt“ aufgenommen, so der einstimmige Beschluss. Für die Gewährleistung eines vielfältigen Sportangebotes, unter anderem durch die Nutzung des TSV Künzelsau, als wichtiger Bestandteil der Integration und für das gesellschaftliche Zusammenleben, ist eine moderne, barrierefreie Sporthalle von zentraler Bedeutung für Künzelsau.

Mit der Ergänzung dieses Sanierungsziels ist es möglich, aus einem neu aufgelegten Landesprogramm „Städtebauförderung 2020/2021 – Investitionspakt Sportstätten (IVS) Fördermittel zu erhalten. Die Stadt hat einen Antrag auf Förderung in Höhe von rund 1,96 Millionen Euro gestellt.

Spenden

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen die folgenden zwei Spenden anzunehmen und weiterzuleiten: 150 Euro wurden von einer Privatperson für das Sommerferienprogramm gespendet. Für die Sandkastenaktion im Sommer in der Innenstadt hat die Zimmerei Stefan Kraft aus Nitzenhausen 2.000 Euro gespendet.

Haushaltsberatung  2021-2024

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 13. Oktober hat der stellvertretende Stadtkämmerer Ulrich Walter die Haushaltseckdaten vorgestellt. Dazu beantwortet er auch am vergangenen Dienstag Fragen der Gremiumsmitglieder.

Die SPD&Grünen-Fraktion stellt den Antrag eine städteplanerische Raumplanung zu erstellen. In der Diskussion gibt Bürgermeister Stefan Neumann zu bedenken, dass neue Aufgaben und Projekte nur in den Haushaltsplan-Entwurf aufgenommen werden können, wenn die Finanzierung sichergestellt ist. Das ist nicht der Fall, dennoch nimmt er den Prüfauftrag an und sagt zu, zunächst ermitteln zu lassen, was eine Städtebauliche Rahmenplanung kosten würde, welcher Zeitaufwand und Personaleinsatz erforderlich wären.

Ein weiterer Antrag der SPD&Grünen-Fraktion einen Qualifizierten Mietspiegel zu erstellen wird mehrheitlich abgelehnt. Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden anzubringen ist eine weitere Anregung der Fraktion. Hier ist die Stadtverwaltung bereits im Rahmen des Energie Award aktiv, erklärt Bürgermeister Stefan Neumann. Das bestehende Konzept für Photovoltaikanlagen soll auf alle städtischen Gebäude erweitert werden und Mittel für den Ausbau in den Folgejahren in den Haushalt eingestellt werden.

Gemeinderat online

Alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen und Niederschriften sind auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal . Die nächste Sitzung ist geplant für Dienstag, 10. November 2020.