Steuern, Beiträge und Gebühren angepasst – sicheres finanzielles Fundament

Gemeinderat am 12. November 2024 / Einzelhandelskonzept 2024 – Grundlage für eine starke Innenstadt

Die Grundschule in Taläcker wird größer, das Breitbandnetz weiter ausgebaut, die Planungen für den Biotopverbund und den Zentralbereich in Gaisbach sowie die Stadtachse wurden in der Sitzung des Gemeinderates am 12. November 2024 vergeben. Mit der Strategie 2040 und dem Einzelhandelskonzept 2024 verabschiedet der Gemeinderat Ziele, Rahmenbedingungen und Eckdaten für die Entwicklung von Künzelsau und eine starke Innenstadt. Damit all das auf solider finanzieller Grundlage geschehen kann und auch weiterhin eine gute Infrastruktur aufrechterhalten werden kann, beschließt der Gemeinderat die Erhöhung verschiedener Gebühren, Steuern und Beiträgen. Im Zuge der Grundsteuerreform wird ein neuer Hebesatz festgelegt. Vieles – aber nicht alles – wird teurer.

Stadträtin Neher rückt für Stadtrat Saknus in Ausschüsse nach

Nach dem Ausscheiden von Stadtrat Hans-Jürgen Saknus entscheidet der Gemeinderat im Wege der Einigung, dass Stadträtin Anita Neher für ihn nachrückt in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Hohenlohe-Kochertal, in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Hohenlohe sowie in den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Künzelsau/Ingelfingen.

Breitbandversorgung Seeleswald mit PoP-Standorten - Beauftragung Ingenieurbüros

Der Gemeinderat beauftragt mit einstimmigem Beschluss das Ingenieurbüro Conlinet Service GmbH mit den Ingenieurleistungen der Baumaßnahme Breitbandausbau Tief- und Leerrohrverlegung Anbindung Stadtteil Seeleswald sowie der Stellung und Anbindung sämtlicher noch fehlender PoP-Standorte (13 Stück) an das BackboneNetz für den geförderten Ausbau im weißen und grauen Fleckenförderprogramm zu einer Bruttoangebotssumme von 202.906,40 Euro.

Biotopverbundplanung - Vergabe Planerleistungen

Künzelsau plant als einer der ersten Städte im Hohenlohekreis, sich der Biotopverbundplanung des Landes in Abstimmung mit Landschaftserhaltungsverband Hohenlohekreis, anzuschließen, erläutert Stadtbaumeisterin Silke Mittnacht. Die Biotopverbundplanung soll die Lebensräume von Flora und Fauna sichern und die ökologischen Wechselbeziehungen stärken. Durch diese Förderung der Biodiversität sollen isolierte Lebensräume für Artengruppen vermieden werden und wichtige Biotope für gefährdete Arten wieder miteinander vernetzt werden. Die aus der Biotopverbundplanung entstehenden Maßnahmenvorschläge bilden einen Flächenpool für Ausgleichsmaßnahmen und das Ökokonto. Ohnehin erforderliche Ausgleichsmaßnahmen können über die in der Planung vorgeschlagenen Maßnahmen in einem räumlich sinnvollen Kontext durchgeführt werden. Die Kosten für die Planerstellung werden derzeit mit 90 Prozent vom Land gefördert. Zunächst, so Silke Mittnacht, müssen Details und Ablauf mit den Planer abgestimmt werden. Im Verlauf des Verfahrens werden der Gemeinderat und die beteiligten Grundstückseigentümer informiert und einbezogen.
 
Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung, das Planungsbüros Planbar Güthler GmbH aus Ludwigsburg mit der Biotopverbundplanung der Stadtverwaltung Künzelsau zu beauftragen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Erweiterung Grundschule Taläcker - Auswahl des Siegerangebotes

Umfangreiche Beratungen der Bewertungskommission, in der Vertreter der Gemeinderatsfraktionen mitgewirkt haben, ergaben eine eindeutige Empfehlung für die Vergabe der Planung des Baus der Erweiterung der Grundschule Taläcker an müllerblaustein Holzbauwerke GmbH, so der Projektleiter bei der Stadtverwaltung Martin Joos.
 
Fachlich begleitet wurde das Vergabeverfahren von der CPM Projektmanagement GmbH. Die Projektleitung hatte Celine Trepte. Ihr Kollege Raffael Haisch stellt die Planung in der Sitzung kurz vor: Der Anbau schafft eine Verbindung mit dem bestehenden Schulgebäude und ermöglicht einen durchgehenden Rundgang durch Alt und Neu. Mit dem Bau aus vorgefertigten Holzelementen soll im September 2025 begonnen werden. Bereits Ende März/Anfang April 2026 kann die Gebäudeerweiterung für die Schule nutzbar sein.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bieter müllerblaustein Holzbauwerke GmbH aus Blaustein, mit der Planung und dem schlüsselfertigen Bau der Erweiterung der Grundschule Taläcker zum Pauschalfestpreis von 7.169.400 Euro zu beauftragen. Weiter stimmen die Räte der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zu. Die Finanzierung erfolgt im Haushaltsplan 2025.

Freianlagen Stadtachse im Stadteingang

Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung, das Planungsbüro Club L94 Landschaftsarchitekten GmbH aus Köln mit der Planung der Freianlagen für die neue Stadtachse im Stadteingang Stuttgarter Straße zu beauftragen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Zentralbereich Gaisbach - Vergabe Architektenleistungen

Im „Zentralbereich Gaisbach“ ist der Neubau der Grundschule mit Mensa und Jugendzentrum im ersten Bauabschnitt geplant. Im zweiten Bauabschnitt sollen das alte Grundschulgebäude abgebrochen und eine Kindertagesstätte mit Familienzentrum inklusive Freianlagen neu gebaut werden. Ein Planungswettbewerb wurde durchgeführt.
Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung, die Sieger des Wettbewerbs mit der Planung zu beauftragten: das Architekturbüros mvm+starke architekten PartG mbB (eine Gegenstimme) und das Landschaftsarchitekturbüro club L94 Landschaftsarchitekten GmbH (einstimmig), beide aus Köln.

Einzelhandelskonzept 2024 – Grundlage für eine starke Innenstadt

Ebenfalls einstimmig beschließt der Gemeinderat das Einzelhandelskonzept 2024. Mit der Festlegung des zentralen Versorgungsbereichs sowie der Sortimentsliste setzt das Konzept wesentliche Eckpunkte für die zukünftige Entwicklung des Einzelhandels. Ziel ist es, den Standort Künzelsau zu stärken und den Einzelhandel in Verbindung mit Gastronomie und öffentlichem Raum zukunftsfähig zu gestalten.
Dr. Michael Walter, Leiter des Amts für Leiter Amt für Nachhaltige Entwicklung und Bürgerbeteiligung, stellt das Konzept vor und betont die Bedeutung der Vernetzung und Digitalisierung: „Unser Einzelhandel muss moderner und vernetzter auftreten, etwa über Initiativen wie KÜNaktiv. Es gilt, die Kaufkraft aus dem Umfeld besser zu binden, Betriebszeiten abzustimmen und die Attraktivität der Innenstadt zu steigern.“ Auch die Gestaltung des öffentlichen Raums und die Förderung von Veranstaltungen wie „KÜNightLive“ und „Sommer in der Stadt“ wurden als zentrale Maßnahmen genannt. Walter hebt hervor, dass das Konzept eine wichtige Grundlage für Gespräche mit Investoren und die Beratung von Betrieben sei: „Wir haben einen guten Startpunkt. Jetzt geht es darum, die Ideen in die Praxis umzusetzen und die Stadt weiterzuentwickeln, auch in Zusammenarbeit mit Partnern wie der Hochschule.“
Im Gemeinderat wird betont, wie wichtig Synergien zwischen Einzelhandel und Gastronomie sind. Die Förderung von Pop-up-Stores und die bessere Nutzung von Leerständen wurden als konkrete Ansätze diskutiert. „Wir können und wollen den Nährboden schaffen, damit sich etwas entwickelt“, ergänzte Bürgermeister Stefan Neumann. Mit dem neuen Einzelhandelskonzept und einer engen Zusammenarbeit mit regionalen Partnern wie der IHK und dem Regionalverband sieht sich Künzelsau gut aufgestellt, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.

Strategie 2040

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Strategie 2040 mit den im Rahmen der Strategieklausur im September 2024 festgelegten Zielen.
Die „Strategie 2030 - Wir gestalten gemeinsam unsere Zukunft in Künzelsau!“ wurde 2019 vom damals neu gewählten Gemeinderat ins Leben gerufen und seitdem jährlich fortgeschrieben. In der neuen Legislaturperiode wird diese als „Strategie 2040“ fortgeführt. Gemeinsam wurden in der Strategieklausur strategische Ziele für die nächsten Jahre definiert. Die Strategie ist ein wichtiger Wegweiser für die Arbeit des Gemeinderats und der Stadtverwaltung und gewährleistet, dass wichtige Themen immer im Blick bleiben.

Überprüfung von Steuern, Beitrags- und Gebührensätzen

Grundsteueranpassung 2025: neue Hebesätze

Im Rahmen der Grundsteuerreform beschließt der Gemeinderat eine Anpassung der Grundsteuerhebesätze. Ab dem 1. Januar 2025 gilt für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) ein einheitlicher Hebesatz von 570 Prozent – bisher 400 Prozent. Ziel dieser Anpassung ist es, das Steueraufkommen der Stadtverwaltung trotz der geänderten Bemessungsgrundlagen auf einem gleichbleibenden Niveau zu halten, erklärt Jens Mergenthaler von der Stadtkämmerei.
Hintergrund der Reform ist die Neuberechnung der Grundsteuermessbeträge durch das Landesgrundsteuergesetz, die zu Verschiebungen bei der Steuerbelastung einzelner Grundstückseigentümer führt. Um das bisherige Gesamtaufkommen der Grundsteuer aufrechtzuerhalten, wurde der Hebesatz entsprechend angepasst.
„Einige Eigentümer müssen mit höheren Grundsteuerbeträgen rechnen, andere mit niedrigeren“, so Mergenthaler und nennt Beispiele: Für ein Einfamilienhaus betrug die Grundsteuer bisher 211,64 Euro, künftig steigt sie auf 293,84 Euro, was eine Mehrbelastung von 82,20 Euro bedeutet. Für ein anderes Einfamilienhaus wurden bisher 586,44 Euro gezahlt, künftig reduziert sich die Grundsteuer auf 481,59 Euro, was einer Entlastung von 104,85 Euro entspricht.
Jens Mergenthaler betont, dass die Reform zwar in Einzelfällen zu Änderungen führt, das Gesamtaufkommen im Stadtgebiet jedoch aufkommensneutral bleibt, wie von Bund und Land vorgesehen. Durch die Anpassung auf 570 Prozent bleibt das Grundsteueraufkommen der Stadtverwaltung nahezu unverändert und führt nach den aktuellen Daten zu Mindereinnahmen von knapp 22.000 Euro im Jahr. Damit werden die Vorgaben der Reform umgesetzt und gleichzeitig die finanzielle Stabilität der Stadtverwaltung gewährleistet.
Die neuen Hebesätze treten mit der Satzung ab dem 1. Januar 2025 in Kraft. Der Wortlaut der Satzung ist öffentlich bekanntgemacht und online abrufbar .

Anpassung weiterer Gebühren, Steuern und Beiträge

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Wassergebühr um 0,15 Euro auf 3,80 Euro, der Schmutzwassergebühr um 0,35 Euro auf 3,10 Euro und der Niederschlagswassergebühr um 0,07 Euro auf 0,39 Euro. Künzelsau (6,90 Euro) liegt dann bei den Verbrauchsgebühren weiterhin unter dem Durchschnitt (7,21) der Städte und Gemeinden im Hohenlohekreis.

Die Verrechnungssätze der KünWerke, des städtischen Bauhofes, werden um sieben Euro auf 60 Euro erhöht. Auch die Nutzungsgebühren für die Hallen, Dorfgemeinschaftshäuser und öffentliche Räume der Stadt Künzelsau werden angepasst.

Außerschulische Betreuung – neue Elternbeiträge

Der Gemeinderat legt den Elternbeitrag für die außerschulische Betreuung an den städtischen Grundschulen in Amrichshausen, Gaisbach und Kocherstetten ab 1. Januar 2025 folgendermaßen fest: Die Kosten für die Betreuung richten sich nach der Anzahl der Betreuungstage pro Woche: Bei zwei Tagen pro Woche beträgt der Beitrag zwanzig Euro pro Monat; bei drei Tagen dreißig Euro; bei vier Tagen vierzig Euro; bei fünf Tagen fünfzig Euro.
Für die Betreuung vor und nach dem Unterricht gelten folgende Beiträge: Bei zwei Tagen pro Woche beträgt der Beitrag dreißig Euro pro Monat.; bei drei Tagen fünfundvierzig Euro; bei vier Tagen sechzig Euro; bei fünf Tagen fünfundsiebzig Euro.
 
Darüber hinaus wird festgelegt, dass Eltern ihre Kinder spätestens in der dritten Schulwoche für feste Betreuungstage verbindlich anmelden müssen.
 
Zu den genannten Änderungen beschließt der Gemeinderat auch die entsprechenden Satzungen. Diese werden im vollen Wortlaut in den kommenden Wochen öffentlich bekannt gemacht.

Nächste Gemeinderatssitzung am 3. Dezember

Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme die Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Künzelsau.