Gemeinderat am 12. März 2024

Ja zu weiterer Vorplanung für die Kochertalbahn und neuem Feuerwehrfahrzeug

Schritt für Schritt und nach Plan geht es bei den Bauvorhaben Grundschule Amrichshausen und Taläcker, Kindergarten Taläcker II und den Erschließungsarbeiten für den neuen Stadteingang Stuttgarter Straße weiter. In der Sitzung am 12. März 2024 hat der Künzelsauer Gemeinderat weitere Verfahrensschritte freigegeben. Die Freiwillige Feuerwehr bekommt ein neues Fahrzeug. Die Reinigungsdienstleistungen für mehr als 50 städtische Gebäude können neu ausgeschrieben werden. Den Betriebsplan Stadtwald für das Forstjahr 2024 hat der Gemeinderat beschlossen. Nachdem die Gemeinderäte Waldenburg und Kupferzell eine finanzielle Beteiligung an der Vorplanung und Standardisierten Bewertung der Kochertalbahn ausgeschlossen haben, spricht sich der Künzelsauer Gemeinderat für die Übernahme eines entsprechend höheren finanziellen Anteils aus.

Schulen und Kindergärten

Damit es bei den anstehenden Schul- und Kindergarten-Neubauten zügig vorangeht, hat Bürgermeister Stefan Neumann seit der letzten Gemeinderatssitzung im Februar zwei Eilentscheidungen getroffen und gibt sie bekannt: Die fünf im Ergebnis des Teilnahmewettbewerbs für die Erweiterung der Grundschule Taläcker genannten Unternehmen wurden zugelassen und zur Abgabe eines ersten indikativen Angebotes aufgefordert. Auch die vier im Ergebnis des Teilnahmewettbewerbs für die Erweiterung des Kindergartens Taläcker II genannten Unternehmen hat Bürgermeister Stefan Neumann zur Teilnahme an der zweiten Phase zugelassen und auch zur Abgabe eines ersten indikativen Angebotes aufgefordert.

Rückbau Grundschule Amrichshausen - Vergabe Abbrucharbeiten

Der Gemeinderat beauftragt die Firma JMS GmbH & Co. KG aus Weinstadt mit den Abbrucharbeiten des alten Gebäudes der Grundschule Amrichshausen zu einem Angebotspreis von 67.535,15 Euro brutto. Der Beschluss wird mit vier Enthaltungen gefasst.

Stadteingang Stuttgarter Straße - Vorstellung der Erschließung, Baubeginn Vorabmaßnahme

Vertreter vom Ingenieurbüro Fritz Spieth stellen die Vorabmaßnahmen und aufeinanderfolgenden Bauphasen für die Neugestaltung des Stadteingangs vor. Zunächst werden die Baufelder freigemacht, die Leitungstrassen aus dem Baufeld des Parkhauses und Kreishauses verlegt. Damit die Anlieferung für das Kaufland gewährleistet werden kann, sind unter anderem Geländeauffüllungen erforderlich. Es werden Regen- und Schmutzwasserkanäle gebaut, die einen höheren Schutz bei Starkregenereignissen für das Baugebiet darstellen. Möglichstes Ziel sei es, diese als Vorabmaßnahmen bezeichneten Schritte, noch dieses Jahr abzuschließen. Der angenommenen Kostenrahmen dafür beträgt 1,67 Millionen Euro. Insgesamt sind für die Erschließungsarbeiten rund zwölf Millionen Euro veranschlagt.
Der Gemeinderat stimmt den geplanten Maßnahmen zu und beauftragt die Stadtverwaltung mit der Ausschreibung und Umsetzung der Vorabmaßnahme. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Neues Fahrzeug für Freiwillige Feuerwehr

Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung das Löschgruppenfahrzeug 20 (LF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Künzelsau zu beschaffen, konkret:
Los 1 – Fahrgestell - zum Angebotspreis von 141.788,50 Euro und
Los 2 – Aufbau - zum Angebotspreis von 340.525,64 Euro bei der Firma ZFT Ziegler Feuerwehrgerätetechnik GmbH & Co. KG aus Mühlau.
Los 3 – Beladung - zum Angebotspreis von 116.652,13 Euro bei der Firma Barth GmbH & Co. KG aus Fellbach.
Alle Preise inklusive Mehrwertsteuer. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Das alte Fahrzeug, so Stadtbrandmeister Thomas Böhret, sei 30 Jahre alt und werde auf den Markt gegeben, wenn das neue Fahrzeug einsatzbereit ist.

Europaweite Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen 2025

Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung, die Reinigungsdienstleistungen in städtischen Einrichtungen und Gebäuden im Bereich der Fremdreinigung gemäß folgender Kriterien auszuschreiben: 1. Aufteilung der Objekte in zwei regionale Teillose mit heterogener Objektmischung. 2. Loslimitierung auf Zuschlagsseite auf ein Los. 3. Vertragslaufzeit vier Jahre zuzüglich Verlängerungsoptionen. 4. Probezeit. 5. Zuschlagskriterien entsprechend einer qualitätsorientierte Gewichtung: Preis der Gebäudereinigung - 40 Prozent; Jahresreinigungsstunden - 30 Prozent; Qualitätssicherungskonzept, Nachhaltigkeits- und Umweltkonzept sowie Implementierungskonzept – je zehn Prozent.
Der Beschluss wird mit drei Gegenstimmen gefasst.

Betriebsplan Stadtwald 2024

Stadtförster Stephan Römer informiert, dass der Arbeitsschwerpunkt im Forstwirtschaftsjahr 2024 bei der Beseitigung von Schadholz, der Jungbestandpflege und der Herstellung der Verkehrssicherheit liege. Geplant ist ein Einschlag von 2.900 Erntefestmetern der sich aus verschiedenen Baumarten zusammensetzt. Auch neue Pflanzungen von Traubeneichen, Stieleichen, Spitzahorn, Schwarzkiefer, Kirschen und Weißtannen sind auf rund zwei Hektar eingeplant.
Die Firma Würth hat 90.000 Euro für Neupflanzungen im Stadtwald gespendet. Bereits im vergangen Jahr sei ein Großteil der Bäume von Mitarbeitenden im Stadtwald gepflanzt worden. Der Rest wird im laufenden Jahr eingepflanzt. Er lobt den Einsatz und ist offen für weitere Pflanzaktionen dieser Art.
Die Kosten für die Bewirtschaftung des Stadtwaldes betragen 2024 voraussichtlich 283.000 Euro. „Schön wäre es“, so Stephan Römer, „wenn das Jahr so weitergehen würde wie es angefangen hat und es ausreichend Niederschläge gibt.“

Seit 2018 werde das städtische Ökokonto mit Biotopvernetzungen auf der Markungsfläche von Künzelsau befüllt und ist in der Zwischenzeit auf 13 Hektar angewachsen. Bisher seien pro Hektar 21.000 Ökopunkte gutgeschrieben worden. „Diesen Weg werden wir weiter beschreiten.“ Gemeinderat und Bürgermeister Stefan Neumann bedanken sich ausdrücklich für die Spende aus dem Hause Würth.

Dem Betriebsplan Stadtwald Künzelsau - Nutzungs- und Kulturplan - für das Fortwirtschaftsjahr 2024 stimmt der Gemeinderat per einstimmigem Beschluss zu.

Veränderte Beteiligung an der Vorplanung und Standardisierten Bewertung der Kochertalbahn

Die Stadt Waldenburg und die Gemeinde Kupferzell werden sich nicht finanziell an der Vorplanung und Standardisierten Bewertung der Kochertalbahn beteiligten. Bürgermeister Stefan Neumann hält es dennoch für sinnvoll, die Kochertalbahn „heute noch nicht zu begraben, sondern die Standardisierte Bewertung zu finanzieren, damit Entscheidungsgrundlagen geschaffen werden“. Im Kreistag werde über seine finanzielle Beteiligung an der Vorplanung und der Standardisierten Bewertung voraussichtlich im April beraten.
 
Der Gemeinderat Künzelsau teilt diese Auffassung und beschließt, dass die Stadt Künzelsau ihren kommunalen Anteil an der Vorplanung und Standardisierten Bewertung der Kochertalbahn auf 50 Prozent, zirka 450.000 Euro, erhöht. Der Beschluss wird mit drei Enthaltungen gefasst.
 
„Das“, so Bürgermeister Stefan Neumann, „ist ein positives Zeichen für den Kreistag. Der Hohenlohekreis ist für die Förderung des Projektes zuständig und deshalb ‚Herr des Verfahrens, den wir gerne unterstützen.“

Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Weiterleitung von zwei Spenden zu: Im Stadtmuseum sind 150 Euro im Spendenkässchen eingegangen. Die Adolf Würth GmbH & Co. KG hat für die Aufforstung des Stadtwaldes 90.100 Euro gespendet. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. Bürgermeister Stefan Neumann dankt den Spenderinnen und Spendern.

Nächste Sitzung im April – Gemeinderat online

Am Dienstag, 23. April 2024 um 18 Uhr findet die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung im Künzelsauer Rathaus statt. Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sind herzlich willkommen. Die Tagesordnungen sind, wie alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen, formalen Beschluss-Wortlaute, Niederschriften und die Präsentationen, auf der städtischen Homepage zu finden.