Gemeinderat Künzelsau am 9. Februar 2021
Ja zur Freiflächenphotovoltaikanlage in Nagelsberg - Wo und wie groß können weitere Anlagen entstehen?
Am 27. Januar 1946 fanden in Künzelsau die ersten freien und demokratischen Gemeinderatswahlen nach dem Krieg statt. Daran erinnert Bürgermeister Stefan Neumann zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 9. Februar 2021. Die im Januar 1946 gewählten Stadträtinnen und Stadträte wurden fast auf den Tag genau vor 75 Jahren, am 14. Februar 1946, verpflichtet und in ihr Amt eingesetzt.
Der Tagesordnungspunkt mit Vergaben für die Sanierung der Sporthalle am Kocher wird von der Tagesordnung abgesetzt, teilt Bürgermeister Stefan Neumann mit und eröffnet die hybrid stattfindende Sitzung.
Freiflächenphotovoltaik
Wo und in welcher Größe könnten auf der Künzelsauer Gemarkung Freiflächenphotovoltaikanlagen entstehen und wo wären ideale Flächen? Wie könnte eine Beteiligung von Bürgern und Stadt geregelt werden? Mit diesen grundsätzlichen Fragen soll sich nach der Ansicht des Gemeinderates ein Arbeitskreis befassen. Dazu soll das Stadtbauamt neben dem Bürgermeister, Vertreter des Gemeinderates, des Stadtbauamtes, des Landwirtschaftsamts und des Regionalverbandes einladen.
Solarpark Steinacker Vogelherd in Nagelsberg
Übereinstimmend positiv hat der Gemeinderat die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf Gemarkung Nagelsberg bewertet. Johannes Braun und Klaus Kempf haben dafür die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt und möchten zunächst einen ersten Bauabschnitt und später auch einen zweiten Bauabschnitt realisieren. Das von Johannes Braun vorgestellte Projekt hat dem Gemeinderat so gut gefallen, dass er der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Steinacker Vogelherd“ in Nagelsberg gleich für beide möglichen Bauabschnitte einstimmig zugestimmt hat. Der förmliche Aufstellungsbeschluss erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.
Nutzung städtischer Wohngebäude
Cornelius Eisert vom Stadtbauamt stellt dem Gemeinderat eine Abfolge anstehender und notwendiger städtischer Neubau- und Sanierungsvorhaben vor: Die Neubebauung des Geländes zwischen Wiesweg und Hallstattweg mit altersgerechten und barrierefreien Wohnungen; die Sanierung des Wohngebäudes in der Mainzer Straße 53 für eine neue Nutzung als Sozialwohnungen und zur Unterbringung von Obdachlosen - als Ersatz für die Gebäude im Egerlandweg; der Abbruch der Gebäude Egerlandweg 19/21 und die Neubebauung mit zwei Neubauten und Wohnungen, vorrangig für Familien, in energieeffizienter Bauweise mit Förderung als günstiger Mietwohnraum.
Uneinheitlich war die Meinung des Gemeinderates zur angesprochenen Wohnbebauung des Areals im Wiesweg. Die Nähe zum städtischen Bauhof wird wegen des möglicherweise vom Betrieb des Bauhofs ausgehenden Lärms kritisch gesehen. In der Diskussion wird auch angeregt, den Bedarf von Parkplätzen in der Nähe des gerade im Bau befindlichen Sportvereinszentrum zu prüfen.
Das Stadtbauamt werde als nächsten Schritt dem Gemeinderat einen Vorschlag für die Nutzung und Bebauung des Grundstücks zwischen Hallstattweg und Wiesweg machen und die Ausschreibung vorbereiten, so Bürgermeister Stefan Neumann.
Baugebiet Haselhöhe - Regenrückhaltebecken
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Nachträge in Höhe von 618.000 Euro für die Tief- und Straßenbauarbeiten für die Regenrückhaltebecken im ersten Bauabschnitt des Baugebiets Haselhöhe in Gaisbach zu. Der Beschluss wurde mit zwei Enthaltungen und vier Gegenstimmen gefasst.
Die Kostenentwicklung für das Erschließungsprojekt wird in der angeregten Diskussion hinterfragt und von Bernd Scheiderer, dem Leiter des Stadtbauamtes, und Diplom-Ingenieur Bernd Willibald vom Ingenieurbüro für Baulandentwicklung erläutert. Die Mehrkosten aufgrund der Nachträge werden über Mehreinnahmen durch die günstige Veräußerungssituation der Baugrundstücke und damit einhergehenden Zinseinsparungen sowie aus den Einnahmen aus den Grundstückserlösen des Geschosswohnungsbaus finanziert.
Gründung eines Klimabeirates
Der Gemeinderat hat einstimmig die Gründung eines Klimabeirats beschlossen. Die Mitglieder werden vom Gemeinderat bestimmt. Der Klimabeirat wird als beratendes Gremium Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in die städtischen Klimaschutzanstrengungen einbinden.
Die von Gemeinderatsfraktionen und der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Personen werden als Mitglieder in den Klimabeirat berufen: für den Bereich Wirtschaft - Birthe Kamp (Werbegemeinschaft Künzelsau), Elisabeth Kraut (Nachhaltigkeitsmanagerin und andere Vertreter der Firma Würth), Diplom-Ingenieurin Linda Bürkert; für den Bereich Wissenschaft - Professor Ekkehard Laqua (Hochschule Heilbronn, Campus Künzelsau, Studiengang Energiemanagement), Dr. Harald Drück (Universität Stuttgart, Institut für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung (IGTE)); als Vertreter der Bevölkerung - Hannelore Gloger und Anja Wanck (Hohenlohe 4 Future), Joachim Schröder (Ortschaftsrat in Gaisbach); als Vertreter der Gemeinderats-Fraktionen - Gerhard Rudolph, Stefan Kraft, Rainer Süßmann, Hans-Jürgen Saknus und Wolfgang Kubat; Bürgermeister Stefan Neumann und Angela Langreck (European Energy Award) als Vertreter der Stadtverwaltung.
Luftreiniger in Schulen
Über verschiedene Möglichkeiten der Luftreinigung und Tests von Geräten, die die Luft in Schulräumen filtern und damit die Aerosolbelastung reduzieren, berichtet Cornelius Eisert vom Stadtbauamt. Bürgermeister Stefan Neumann fasst zusammen, dass es keine einheitliche Lösung für alle Schulen gibt, sondern Varianten auf jede Schule angepasst werden müssen. Diese werden in Abstimmung mit den Schulen umgesetzt. Nachrüstungen von vollständigen Lüftungs- und Filteranlagen in erst vor kurzem sanierten Gebäuden sind nicht vorgesehen - bei künftigen Sanierungen dagegen angedacht.
Spende
Die Annahme und Weiterleitung einer Spende von einer Privatperson in Höhe von 70 Euro für die städtische Kulturarbeit beschließt der Gemeinderat einstimmig. Bürgermeister Stefan Neumann dankt der Spenderin.
Gemeinderat im März
Am Dienstag, 30. März 2021 ist die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung in Künzelsau geplant.
Gemeinderat online
Alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen und Niederschriften sind auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal