Haushalt 2025: Solide Basis wichtiger Zukunftsprojekte sichergestellt

Gemeinderat am 3. Dezember 2024

Die Stadtverwaltung Künzelsau plant in den kommenden Jahren bedeutende Investitionen in zentrale Bereiche wie Schulen, Kindergärten, Straßen und die Feuerwehr. Mit einem Rahmen in Höhe von rund 112 Millionen Euro in den kommenden Jahren werden klare Prioritäten für die Zukunft gesetzt. Stadtkämmerer Ulrich Walter stellte am 3. Dezember 2024 dem Gemeinderat den Haushaltsplan 2025 und die geplante Umsetzung und Finanzierung der Projekte vor.

Verkauf von NVH-Tickets an der Standseilbahn

Dem Antrag der SPD&Grüne-Fraktion, die Möglichkeit für den Erwerb von NVH-Tickets auch an den Ticketautomaten der Bergbahnstationen zu schaffen, steht der Gemeinderat grundsätzlich positiv gegenüber. Dennoch wird der Antrag zunächst mehrheitlich aus Kostengründen abgelehnt und beschlossen, 2025 digitale Vertriebsplattformen (DBNavigator, HNV-App) analog zum NVH und HNV umzusetzen. Die Mittel dafür werden im Wirtschaftsplan 2025 bereitgestellt.

Bebauungsplan "Binsenweg 2" Ohrenbach

Der Gemeinderat stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadtverwaltung Künzelsau und dem Land Baden-Württemberg wegen den durchzuführenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz im Rahmen des Bebauungsplans „Binsenweg 2“ zu. Auch dem Abschluss eines inhaltsgleichen Vertrags zwischen der Stadtverwaltung und des Grundstückseigentümers sowie einem Erschließungsvertrag wird zugestimmt. Über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen wird nach Abwägung aller öffentlicher und privaten Belange entschieden. Der Bebauungsplan mit den örtlichen Bauvorschriften „Binsenweg 2“ wird in der Fassung vom 14. November 2024 als Satzung beschlossen.
Zuvor wurde der Antrag der SPD&Grüne-Fraktion, das Bebauungsplanverfahren nicht weiter nach dem beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB fortzuführen, sondern es 2025 in einem regulären Bebauungsplanverfahren parallel zum Flächennutzungsplanverfahren durchzuführen, mehrheitlich abgelehnt.
Die Satzung wird in den kommenden Tagen in vollem Wortlaut auf der städtischen Homepage veröffentlich: www.kuenzelsau.de/oeffentlichebekanntmachungen .

Erweiterung KiTa Taläcker II

Die Kindertagesstätte Taläcker II erhält eine Erweiterung um rund 1.500 Quadratmeter Nutzfläche. Mit dem Holz-Hybrid-Modulbau soll im Sommer 2025 begonnen werden. Die Fertigstellung ist für Februar 2026 geplant, informiert Celine Trepte von der in CPM GmbH Projektmanagement GmbH. Das Büro hat das Vergabeverfahren für die Planung und den Bau der Erweiterung begleitet. Sie schlägt vor, das beste Angebot im Verhandlungsverfahren von der Bietergemeinschaft KommInvestGmbH & Co. KG, FARMBAU Fertigsysteme GmbH und FARMBAU Pro GmbH anzunehmen.
Diesem Vorschlag folgt der Gemeinderat und fasst einstimmig den Beschluss, die Bieterin KommInvest GmbH & Co. KG aus Langenburg mit der Planung und dem schlüsselfertigen Erweiterungsbau der Kindertagesstätte Taläcker II zum Pauschalfestpreis von 5.739.641,67 Euro inklusive eines Nachlasses von vier Prozent zu beauftragen. Der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung wird zugestimmt und die restliche Finanzierung erfolgt im Haushaltsplan 2025.
Die Stadtverwaltung ist sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit mit der CPM GmbH und wird, falls erforderlich, das Büro auch bei der Realisierung situativ hinzuziehen.

Hochwasserschutzmaßnahmen in Belsenberg

Das Ingenieurbüro Sack & Partner GmbH wird per einstimmigem Beschluss mit den Ingenieurleistungen für Hochwasserschutzmaßnahmen in Belsenberg beauftragt. Die Bruttoangebotssumme beträgt 92.593,93 Euro.
Am Österbach und am Deubach ist unter anderem der Einbau von Ringnetzen und Palisadenrechen geplant, informiert der Technische Leiter der KünWerke Bernd Scheiderer.

Jahresbau Wasserzählerwechsel

Ebenfalls mit einstimmigem Beschluss vergibt der Gemeinderat den Auftrag für die Arbeiten im Zusammenhang mit Wasserzählerwechseln und der Montage von Hydrantenschildern an die Firma Hütter aus Künzelsau zu einem Angebotspreis von 87.387,05 Euro brutto.
In einigen Fällen, so Simone Mitsch, stellvertretende Leiterin der KünWerke auf Anfrage aus dem Gemeinderat, könne es erforderlich werden, dass der Gebäudeeigentümer einen Wasserzählerbügel nachrüsten muss. Diese Arbeiten sind durch eine Installationsfirma auszuführen, die vom Gebäudeeigentümer beauftragt und bezahlt werden muss. Der Wasserzähler selbst und der Wechsel sind für den Gebäudeeigentümer kostenfrei. Weitere Informationen dazu gibt gerne das Team der KünWerke unter der Telefonnummer 0173 7040213 oder per E-Mail wasserwerk@kuenzelsau.de .

Verlegung Käthe-Kollwitz-Weg und Herstellung von Parkplätzen

Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Kindergartens Taläcker II wird das dort vorhandene Kleispielfeld verlegt und es werden 31 neue Parkplätze in der Emil-Nolde-Straße (zwölf Parkplätze) und Claude-Monet-Straße (19 Parkplätze) geschaffen. Für die Realisierung muss der Käthe-Kollwitz-Weg im südlichen Bereich angepasst werden.
Den Auftrag für die Tief-, Straßen- und Kanalbauarbeiten für diese Baumaßnahmen vergibt der Gemeinderat an die Firma Schwarz-Bau GmbH & Co. KG aus Stachenhausen zu einem Angebotspreis von 297.319,96 Euro brutto.

TV-Untersuchung von Abwasserkanälen

Die vom Umweltministerium Baden-Württemberg vorgeschriebene Eigenkontrolle (Eigenkontrollverordnung - EKVO) der Abwasseranlagen wird mit TV-Untersuchung durchgeführt. Der Gemeinderat hat den Auftrag für diese Dienstleistung in den Stadtteilen Vogelsberg, Belsenberg, Nitzenhausen, Kocherstetten, Buchenmühle und Nagelsberg an die Firma Schön Sondermüll-Transporte GmbH, Ilshofen, zu einem Angebotspreis von 341.526,43 Euro brutto, vergeben.

Breitbandausbau Mitverlegung Schloß Stetten

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten zum Breitbandausbau in Schloss Stetten im geförderten Bereich (Förderprogramm „graue Flecken“) zu einer Bruttoangebotssumme von 267.982,56 Euro an die Netze BW GmbH, Öhringen. Die Netze BW erneuert und erweitert dort die Erdverkabelung und die Stadtverwaltung nutzt die Möglichkeit Breitband mit zu verlegen.

Glasfasereinzug in Stadtteilen

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Arbeiten zum Breitbandausbau – Glasfasereinzug und Montage für die Bereiche Siegelhof, Rodachshof, Mäusdorf, Nitzenhausen und Belsenberg an die Firma Leonhard Weiss GmbH & Co. KG, Göppingen, zu einem Angebotspreis von 213.394,25 Euro brutto.

Gemeinsamer Gutachterausschuss Künzelsau

Die ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter für den Gemeinsamen Gutachterausschuss (GGA) Künzelsau werden entsprechend den einzelnen Vorschlägen der Gemeinden und Städte zum 1. Januar 2025 neu bestellt.
Die seitherige Vorsitzende des Gutachterausschusses Künzelsau, Anja Zinsler sowie deren Stellvertreter Konrad Schmetzer werden zu diesem Zeitpunkt wieder neu bestellt.

Einbringung Haushalt- und Wirtschaftsplan 2025

„Bevor Sie in den nächsten Tagen die fast 500 Seiten durcharbeiten“, so Stadtkämmerer Ulrich Walter, fasse er die der Eckdaten des Haushaltsplanes 2025 für die Stadträtinnen und Stadträte zusammen: Es gelingt, ein ordentliches Ergebnis von 44.181 Euro und damit den Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften. „Wir schaffen es noch. Der Haushalt steht aber auf wackligen Beinen“, blickt Ulrich Walter auf aktuelle Prognosen.

Der Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts in Höhe von 12.399.140 Euro entstehe auch aufgrund der hohen Umlagezahlungen, die aus dem einnahmenstarken Jahr 2023 resultieren. In den letzten Jahren gebildete Rücklagen werden für den Ausgleich verwendet. Die Gewebesteuer unterliegt konjunkturellen Schwankungen und ist mit rund 25 Millionen Euro eingeplant. Für Investitionen, hauptsächlich in Schul- und Kindergartengebäude, sind alleine 2025 29,168 Millionen Euro vorgesehen. Im Zeitraum 2024 bis 2028 summieren sich die geplanten Investitionen auf 112 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme ist im Kernhaushalt 2025 nicht vorgesehen.
Die Mittel für Pflege der Infrastruktureinrichtungen seien nach oben gesetzt worden und „das sollten wir trotz der Investitionen in den nächsten Jahren angehen“. So bewertet er auch die geplanten Investitionen für Kindergärten und Schulen. Aber vielleicht sei in Zukunft über einiges Freiwilliges nachzudenken, so Ulrich Walter.

Annika Kilian, stellvertretende Stadtkämmerin stellt die Eckdaten des Wirtschaftsplans der KünWerke 2025 vor. Zu dem Eigenbetrieb gehören der Bauhof, die Verkehrsbetriebe (Bergbahn, Citybus, Parkhaus Rösleinsbergstraße) und das Wasserwerk, das Hallenbad TollKÜN, die Erschließung von Baugebieten, die Sparte Wohnbau und ‚Erneuerbare Energien, Beteiligungen und Breitband‘. Im Erfolgsplan sind Erträge in Höhe von 13,714 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 15,176 Millionen Euro enthalten. Rund 17,09 Millionen Euro sind für Investitionen eingeplant. Um das errechnete negative Jahresergebnis von 1,462 Millionen Euro ausgleichen zu können, werden Kredite notwendig sein, so Annika Kilian.

In der nächsten Sitzung am Dienstag, 17. Dezember 2024, sollen der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan 2025 vom Gemeinderat verabschiedet werden.

Beitritt zur Holzvermarktungsorganisation

Dem Beitritt der Stadt Künzelsau zur Holzvermarktungsorganisation Forstliche Vereinigung Odenwald-Bauland (FVOB) eG stimmt der Gemeinderat – vorbehaltlich der noch ausstehenden Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde - zu.

Spende

Der Annahme und Weiterleitung der Spende der Hüttenfreunde Ohrenbach e.V. in Höhe von einhundert Euro an den Kindergarten Kocherstetten stimmt der Gemeinderat zu. Bürgermeister Stefan Neumann dankt dem Verein für die Spende.

Nächste Gemeinderatssitzung am 17. Dezember

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag,17. Dezember 2024 um 18 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses in Künzelsau statt. Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sind herzlich willkommen. Die Tagesordnung ist, wie alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen, formalen Beschlüsse, Niederschriften und die Präsentationen, auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal .