Gemeinderat am 19. Dezember 2023

Haushaltsplan 2024 verabschiedet / Fraktionen beziehen Stellung / 28 Millionen Euro für Investitionen im Haushalt eingeplant

Der Gemeinderat hat den Haushalts- und Wirtschaftsplan 2024 in seiner Sitzung am 19. Dezember 2023 verabschiedet. Dazu haben die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen ihre Stellungnahmen abgegeben. In der letzten Sitzung des Jahres 2023 standen außerdem Beratungen zu Bebauungsplänen auf der Tagesordnung.

Solarpark Steinacker Vogelherd in Nagelsberg

Einstimmig fasst der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des Bebauungsplans „Solarpark Steinacker Vogelherd“ um die „Fläche Süd“ und für den Bebauungsplan „Solarpark Fuchsenloch“. Die Stadtverwaltung wurde ermächtigt, die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden durchzuführen, sobald die Vorentwürfe vorliegen.

Bebauungsplan „Stadteingang Stuttgarter Straße“

Die freie Architektin und Stadtplanerin Dipl.-Ingenieurin Christine Tritschler vom Büro ORplan aus Stuttgart erläutert: „Ziele und Zweck der Planung sind die Realisierung des neuen gemischt genutzten Quartiers ‚Stadteingang Stuttgarter Straße‘.“ Erforderlich ist eine städtebauliche Neuordnung durch den Bebauungsplan „Stadteingang Stuttgarter Straße“. Entwickelt wird dort eine neue Stadtachse, ein Boulevard, zwischen dem Rathaus und der Bergbahn-Talstation. In dem Areal entsteht auch der Neubau des Kreishauses. Die Entlastung der Kreuzung Stuttgarter Straße/Stettenstraße wird durch eine neue verkehrliche Erschließung des Stadteingangsareals erreicht. Auch die Schienentrasse für die Reaktivierung der Kochertalbahn ist eingeplant. Insgesamt hat das Bebauungsplangebiet einen Geltungsbereich von rund sechs Hektar Fläche. „Wir haben einige andere Bebauungspläne, die in diesem Gebiet gültig sind, diese werden dann ersetzt. Alle bestehenden Gebäude haben jedoch Bestandsschutz“, so Christine Tritschler.

Nachdem die Stadtplanerin die Fragen der Stadträtinnen und Stadträte beantwortet hat, entscheidet der Gemeinderat über die im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan-Vorentwurf entsprechend des Abwägungsvorschlags. Weiter werden der Bebauungsplan-Entwurf „Stadteingang Stuttgarter Straße“ nach dem Plan mit Textteil und Begründung vom 30. November 2023 sowie die Satzung über örtliche Bauvorschriften des Büros ORplan, Stuttgart als Grundlage für die weiteren Verfahrensschritte gebilligt. Auf dieser Grundlage führt die Stadtverwaltung die öffentliche Auslegung durch. Dazu erfolgt eine gesonderte öffentliche Bekanntmachung auf der Homepage der Stadt Künzelsau.

Eigenbetrieb Abwasser – Beschaffung eines Fahrzeugs

Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung eines Mercedes Sprinters beim Autohaus Bruno Widmann GmbH & Co. in Künzelsau zu einem Bruttoangebotspreis von 66.541,10 Euro für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der KünWerke zu.

Verabschiedung Haushalts- und Wirtschaftsplan 2024 / 28 Millionen Euro für Investitionen eingeplant

Den Haushaltplan 2024 der Stadt Künzelsau beschließt der Gemeinderat mit vier Gegenstimmen und den Wirtschaftsplan 2024 der KünWerke einstimmig.

Erfreulich ist, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden und dennoch rund 28 Millionen Euro für Investitionen aufgebracht werden können: Für Schul- und Kindergartengebäude sind rund 13,4 Millionen Euro eingestellt, weitere 2,245 Millionen für Gemeindestraßen. 4,4 Millionen Euro sind für die Stadtentwicklung, darunter die Neugestaltung des Stadteingangs Stuttgarter Straße und einem Parkhaus dort, eingeplant. Für Gewässer- und Hochwasserschutz stehen 0,5 Millionen Euro bereit. Die prognostizierten 25 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen sind der größte Posten bei den Erträgen. Der komplette Haushaltsplan der Stadt und der Wirtschaftsplan der KünWerke ist einsehbar auf der städtischen Homepage: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal

Spenden

Einhundert Euro sind von einer Privatperson als Spende für den Kindergarten Belsenberg eingegangen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Annahme und Weiterleitung. Bürgermeister Stefan Neumann bedankt sich für die Spende.

Erste Sitzung 2024

Am Dienstag, 30. Januar 2024 um 18 Uhr findet die erste öffentliche Gemeinderatssitzung im neuen Jahr im Künzelsauer Rathaus statt. Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sind herzlich willkommen. Die Tagesordnungen sind, wie alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen, formalen Beschluss-Wortlaute, Niederschriften und die Präsentationen, auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal