Nachtragshaushalt verabschiedet und strategische Ziele für kommende Jahre beschlossen

Gemeinderat am 18. Oktober 2022

Die Tagesordnung der Oktober-Sitzung des Gemeinderates Künzelsau ist prall gefüllt mit den finanziellen Eckdaten des letzten, aktuellen und kommenden Jahres. Die Jahresrechnungen 2021 und der Nachtragshaushalt 2022 werden verabschiedet. Aber auch mit Gebührenanpassungen und den strategischen Zielen für die kommenden Jahre stellt der Gemeinderat die Weichen für die Zukunft.

Zu Beginn der Sitzung des Gemeinderates teilt Bürgermeister Stefan Neumann die in der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 13. September 2022 gefassten Beschlüsse mit: Der Mietvertrag für ein Ladengeschäft in einem städtischen Gebäude in der Hauptstraße wurde um fünf Jahre verlängert. In Gaisbach wurden Grundstücke zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen an die Firma Würth verkauft. Die Ehrenmünze 2022 der Stadt wird an das Ehepaar Margarete und Ehrenfried Biehal verliehen. Über die Errichtung eines Konfiskatkühlers informiert Stadtrat Ernst Bürkert. In der Tierkörperverwahrungsstelle können verendete Wild- und Haustiere ordnungsgemäß zwischengelagert werden.

Gemeinsame Absichtserklärung zum Kreishaus und Stadteingang

Der Hohenlohekreis beabsichtigt den Neubau der zentralen Landkreisverwaltung, eines „Kreishauses“ im Bereich der Allee und Bergstraße in Künzelsau. Parallel dazu plant die Stadtverwaltung Künzelsau die städtebauliche Neugestaltung dieses Bereichs am Stadteingang entlang der Stuttgarter Straße, inklusive dem Bau eines öffentlichen Parkhauses. Hierfür liegen Grundsatzbeschlüsse des Kreistages vom 19. Juli und des Gemeinderates vom 13. Juli 2022 vor.
In einer Gemeinsamen Absichtserklärung „Neubau Kreishaus/Neugestaltung Stadteingang Künzelsau“ sind die gemeinsamen Ziele von Stadt und Landkreis zur weiteren städtebaulichen Entwicklung festgehalten. Dieser Absichtserklärung stimmt der Gemeinderat zu. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Bebauungsplan „Ehemaliges Krankenhaus“

Ebenfalls einstimmig beschließt der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Ehemaliges Krankenhaus“ in Künzelsau sowie die Erstellung einer Satzung über örtliche Bauvorschriften. Für den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes wird per Beschluss eine Veränderungssperre angeordnet und die entsprechende Satzung beschlossen.
 
„Nach dem Beschluss des Kreistags ist es wichtig für uns, die Interessen der Stadt zu wahren“, so Bürgermeister Stefan Neumann. „Die Stadt muss mitreden. Hier geht es um Umnutzung und darum, dass auch in Zukunft in diesem Areal gesundheitsnahe Dienstleistungen angesiedelt sind.“

Bebauungsplan „Wohngebiet Binsenweg 2“ in Ohrenbach

Der Bebauungsplan der Außenentwicklung „Wohngebiet Binsenweg 2“ in Ohrenbach wird im vereinfachten Verfahren nach dem im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes wiedereingeführten § 13b BauGB aufgestellt, so lautet der Beschluss, den die Mitglieder des Gemeinderates bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen fassen.
Auch der Bebauungsplanvorentwurf wird vom Gremium gebilligt und die Stadtverwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in die Wege zu leiten und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
 
Die förmliche Bekanntmachung der Bebauungspläne erfolgt in der Hohenloher Zeitung und auf der städtischen Homepage am 27. Oktober 2022.

Breitbandversorgung Belsenberg, Taläcker, Gaisbach

Mit den Planungsleistungen und der örtlichen Bauüberwachung für die Breitbandversorgung Belsenberg/Taläcker/Gaisbach beauftragt der Gemeinderat per einstimmigem Beschluss das Ingenieurbüro Walter und Partner aus Tauberbischofsheim zu einem Bruttoangebotspreis von 85.580,59 Euro.
 
„Für verschiedene Ausbaubereiche hat die Stadtverwaltung Fördermittel bekommen“, informiert der Leiter des Stadtbauamtes Bernd Scheiderer. „Wir sind bestrebt, die Anschlüsse für die Endabnehmer so schnell wie möglich zu schaffen. Die Tiefbauarbeiten werden demnächst ausgeschrieben und wir hoffen, 2023 schnell bauen zu können.“ Auch weiterhin werde versucht, alle Fördermöglichkeiten abzuschöpfen, so Scheiderer weiter. „Wir hoffen aber auch, dass die GigaNetze bald loslegen und Anschlüsse erfolgen können.“
 
Bürgermeister Stefan Neumann ergänzt, „dass die Planungen von GigaNetze auf die genannten Planungen der Stadt aufsetzen. Wir möchten schnell umsetzen, damit Anschlussnehmende die städtischen Anschlüsse nutzen können“.

Containeranlage als Interim für Grundschule Amrichshausen

„Wir sind zur Überzeugung gekommen, dass das Schulgebäude nicht zu halten ist“, hält Bürgermeister Stefan Neumann fest. „Das ist nicht leicht, weil wir ja wirklich den Bestand nutzen möchten.“ Vom aktuellen Gebäudezustand konnten sich die Mitglieder des Gemeinderats vor kurzem bei einer Besichtigung überzeugen. Die folgenden Eckdaten werden deshalb einstimmig beschlossen:
Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung, die Erweiterung der bereits erstellten Containeranlage zur Auslagerung der gesamten Schule, gemäß dem vorliegenden Angebot der Firma Losberger mit der Angebotssumme von 375.384,00 Euro netto zuzüglich Mehrwertsteuer, zu beauftragen. Bei zeitnaher Bestellung kann die Erweiterung der Containeranlage Ende dieses Jahres, spätestens Anfang 2023 umgesetzt werden.
Weiter beauftragt der Gemeinderat die Stadtverwaltung, gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern von Schulleitung, Ortschaftsrat und Elternvertretung zusammensetzt, Vorschläge für die Ausgestaltung des Interim-Schulhofes zu erarbeiten.
Auch Angebote für die Fertigstellung der Außenanlagen, des Schulhofs und der Zufahrt sollen eingeholt werden und können bis zu einem Gesamtbetrag von 80.000 Euro direkt von der Stadtverwaltung zeitnah vergeben werden.
 
Die Stadtverwaltung soll die Möglichkeiten zum Fortbestand des eigentlichen Schulstandortes klären und in einer Entscheidungsvorlage dem Gremium zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Schulleitung, Ortschaftsrat und Elternvertretung werden bei der Erarbeitung dieser Vorlage angemessen eingebunden.
 
Die erforderlichen Mittel werden im Haushaltsplan 2023 veranschlagt und der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zugestimmt.

„Strategie 2030“ und Jahresziele 2023

Im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderats am 17. September 2022 haben sich die Mitglieder des Gemeinderats und der Führungsriege der Stadtverwaltung mit der „Strategie 2030 – Wir gestalten gemeinsam unsere Zukunft in Künzelsau“ („Strategie 2030“) befasst. Die Strategie 2030 beinhaltet Visionen für die Zukunft von Künzelsau und nennt konkrete Ziele für die Jahre 2024 sowie 2030. Ziel der Klausurtagung war es, die strategischen Ziele fortzuschreiben und konkrete Maßnahmen für das kommende Jahr 2023 festzulegen. Die „Strategie 2030“ umfasst zukünftig sechs Schwerpunktthemen:

Zukunft Gesundheit
Zukunft Klima
Zukunft Infrastruktur & Integration
Zukunft Wohnen
Zukunft Digitalisierung
Zukunft Mobilität

Jedes Jahr wird ein Thema als Jahresthema mit Aktionen und Veranstaltungen besonders betrachtet. Nach den Schwerpunkten „Gesundheit“ (2020), „Wohnen“ (2021) und „Infrastruktur & Integration“ (2022) wird 2023 das Thema „Klima“ im Fokus stehen.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Fortschreibung der Strategie 2030 sowie die Jahresziele für 2023.

Kommunales Klimaschutzmanagement wird institutionalisiert

Die Stelle des kommunalen Klimaschutzmanagements (Klimaschutzmanager/in) im Amt für nachhaltige Entwicklung und Bürgerbeteiligung zu schaffen, beschließt der Gemeinderat einstimmig.
 
Für die Stelle eines/r Klimaschutzmanagers/in wurde bereits ein Förderantrag gestellt. Die beantragte Förderung des „ZUG (Zukunft-Umwelt-Gesellschaft): Klimaschutzkonzept und -management“, hat als Ziel, den Klimaschutz strategisch in der Stadt zu verankern und langfristig zu verstetigen, Maßnahmen zu identifizieren, umzusetzen und weiterzuentwickeln. Alle klimarelevanten Handlungsfelder einer Stadt werden betrachtet und Handlungsmöglichkeiten der Antragstellenden in ihren verschiedenen Rollen identifiziert. Gefördert wird die Erstellung und Umsetzung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes durch eine/n Klimaschutzmanager/in.

Jahresabschlüsse Stadt Künzelsau und KünWerke

Die Feststellungen der Jahresabschlüsse der Stadt Künzelsau sowie des Eigenbetriebs KünWerke für das Jahr 2021 werden einstimmig beschlossen. Details sowie die beiden Jahresabschlüsse können im Bürgerinfoportal eingesehen werden unter www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal

Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren 2023

Der Gemeinderat stimmt der von der Stadtkämmerei vorgelegten Gebührenkalkulation und den dort berücksichtigten Gesamtkosten sowie der ermittelten Gebührenobergrenze zu. Die Wasserverbrauchsgebühr beträgt ab 1. Januar 2023 3,55 Euro pro Kubikmeter netto.
Die Zählergrundgebühren werden entsprechend der Kalkulation der Wassergebühren 2023 festgesetzt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
Einer Anpassung der Gebühren für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung stimmt der Gemeinderat ebenfalls einstimmig zu. Ab 1. Januar 2023 erhöht sich die Schmutzwassergebühr von 2,35 auf 2,55 Euro, die Niederschlagswassergebühr von 0,23 auf 0,30 Euro pro Kubikmeter.
 
„Trotz dieser Erhöhungen liegen die Verbrauchsgebühren im Vergleich mit den Kreiskommunen im unterdurchschnittlichen Bereich“, informiert Stadtkämmerer Ulrich Walter. Die dazugehörigen Änderungssatzungen werden abschließend auch vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Verrechnungssätze KünWerke

Der Kalkulation der Verrechnungssätze für Maschinen und Arbeitszeit der Beschäftigten bei den KünWerken und der Neufassung der Entgeltliste ab dem 1. Januar 2023 stimmt der Gemeinderat zu. So wird beispielsweise der bisherige Stundensatz für einen städtischen Mitarbeitenden im Bauhof von bisher 47 auf 53 Euro pro Stunde erhöht. Die Erhöhung wird erforderlich, um den Bauhof kostendeckend und effizient führen zu können.

Kostenersätze und Gebühren - Gemeinsamer Gutachterausschuss

Die Satzung über die Erhebung von Kostenersätzen und Gebühren durch den Gemeinsamen Gutachterausschuss Künzelsau beschließt der Gemeinderat bei einer Stimmenthaltung.

Verabschiedung Nachtragspläne

Das ordentliche Ergebnis des Gesamtergebnishaushalts verbessert sich im Nachtragshaushaltsplan der Stadt Künzelsau 2022 um 551.950 Euro gegenüber dem Haushaltsplan (41.335 Euro) auf 593.285 Euro. Mehraufwendungen entstehen unter anderem durch steigende Energiekosten. Dafür werden 20 Prozent Steigerung eingeplant. Die Kreisumlage fällt hingegen geringer aus, was insgesamt zu einer Ergebnisverbesserung führt. Im investiven Bereich verschieben sich einige Maßnahmen auf 2023, zum Beispiel das Kinderhaus am Fluss. „Dagegen sind aber auch neue Maßnahmen aufgenommen und Mehrkosten veranschlagt worden – beispielsweise für die Erweiterung des Kindergartens Belsenberg, die Containeranlage für die Grundschule Amrichshausen oder die Neugestaltung des Stadteingang Stuttgarter Straße“, erklärt Stadtkämmerer Ulrich Walter.

Die stellvertretende Stadtkämmerin Annika Kilian geht auf den Nachtragswirtschaftsplan der KünWerke 2022 ein und fasst zusammen, dass im Erfolgsplan keine Anpassungen vorgenommen werden. Im investiven Bereich werden einzelne Planansätze aufgestockt und Maßnahmen auf Folgejahre verschoben. Der Vermögensplan verringert sich dadurch um 4,168 Millionen Euro auf 29,181 Euro.
 
Der Gemeinderat verabschiedet die beiden Nachtragspläne einstimmig.

Änderung Betriebssatzung KünWerke

Aufgrund der Novellierung des Eigenbetriebsgesetzes ist es zukünftig notwendig, die Art der Wirtschaftsführung in der Betriebssatzung festzulegen. Der städtische Eigenbetrieb „KünWerke“ wurde bereits bisher auf den Grundlagen des Handelsgesetzbuches geführt, dies soll auch weiterhin so gehandhabt werden. Daher beschließt der Gemeinderat die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der KünWerke einstimmig.
 
Die förmlichen Bekanntmachungen und die beschlossenen Satzungen sind in vollem Wortlaut auf der städtischen Homepage zu finden.

Spenden

Der Annahme der Spende in Höhe von 2.000 Euro von der Amanda und Erich Neumayer-Stiftung und der Weiterleitung an den Kindergarten Leonardo-da-Vinici-Straße stimmt der Gemeinderat zu.

Gemeinderat im November - Bürgerinfo online

Die nächste öffentliche Sitzung des Künzelsauer Gemeinderats findet am Mittwoch, 9. November 2022 um 18 Uhr statt. Alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen und Niederschriften sind auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal