Gemeinderat beschließt millionenschwere Projekte

Weichenstellung für Kinderbetreuung, Infrastruktur und Zukunftsstrategie 

Der Gemeinderat Künzelsau befasste sich in seiner Sitzung am 17. September 2024 mit wichtigen Themen wie dem Ausbau der Kinderbetreuung, Breitbandversorgung und Straßensanierungen. Beschlüsse zum Bau einer Kita in Gaisbach und einer Grundschule in Amrichshausen im Wert von insgesamt knapp 14 Millionen Euro wurden gefasst. Zudem wurde der Netzbetrieb des städtischen Breitbandnetzes neu vergeben und die Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen beschlossen. Ein weiterer Schwerpunkt war die Beratung der „Strategie 2040“ zur zukünftigen Ausrichtung der Stadt. Außerdem wurden verschiedene Wahlen und die Mittelvergabebeschlüsse für Bürgerbudget-Projekte getroffen.

Wahl der Ortsvorsteher

Die Ortsvorsteher und deren Stellvertreter werden vom Gemeinderat einstimmig gewählt. Während es in einigen Stadteilen nur bei den Stellvertretungen Änderungen gibt und „die alten Ortsvorsteher auch die neuen“ bleiben, nimmt in Amrichshausen ein ganz neues Tandem seine Arbeit auf: Amrichshausen: Ortsvorsteherin Stefanie Rüdenauer, Stellvertreter Gerhard Schenkel; Belsenberg: Ortsvorsteher Jochen Jäger, Stellvertreterin Birgit Siller; Gaisbach: Ortsvorsteher Bernhard Kürschner, erster Stellvertreter Martin Steinhäußer, zweiter Stellvertreter Marco Schütz; Kocherstetten: Ortsvorsteher Frank Egner, Stellvertreterin Dr. Franziska Freifrau von Stetten; Laßbach: Ortsvorsteher Ernst Baudermann, Stellvertreter Otto Franz; Morsbach: Ortsvorsteher Carsten Zeller, erster Stellvertreter Boris Schierle, zweiter Stellvertreter Christoph Erb; Nitzenhausen: Ortsvorsteher Ralf Markert, Stellvertreter Frieder Frank; Steinbach: Ortsvorsteher Felix Bittner, Stellvertreter Armin Karle. Bürgermeister Stefan Neumann verpflichtet alle mit Handschlag. Bei Stefanie Rüdenauer muss er das nachholen. Sie konnte nicht an der Sitzung teilnehmen.

Wahl der Vertreter der Verbandsversammlung des Abwasser-Zweckverbandes Hohenlohe Kochertal

Den Gemeinderat Künzelsau werden in der Verbandsversammlung des Abwasser-Zweckverbandes Hohenlohe Kochertal in der kommenden Legislaturperiode vertreten: Ralf Werner und Stefan Kraft sowie deren Stellvertreter Ernst-Friedrich Bürkert und Uwe Messerschmidt (Wahlvorschlag Fraktion Die Freien) sowie Erhard Demuth und als Stellvertreter Hans-Jürgen Saknus (Zählgemeinschaft SPD & Grüne / Die Partei). Sie werden aufgrund der Wahlvorschläge mehrheitlich vom Gemeinderat gewählt.

Wahl der Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Künzelsau

Als Vertreter des Gemeinderates in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Künzelsau werden Dr. Andrea Faust und als ihr Stellvertreter Dr. Andreas Kühn einstimmig gewählt.

Breitbandversorgung - Vergabe des Netzbetriebs an einen Dienstleister

Der Gemeinderat vergibt mit einstimmigem Beschluss den Auftrag für den Netzbetrieb des städtischen Breitbandnetzes an die NetCom BW GmbH aus Ellwangen, die schon bisher Betreiber war. „Das bisherige Angebot der Netcom war bereits gut und wurde nochmals verbessert“, so Dr. Stefan Meßmer, von Baker Tilly Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, der die Stadtverwaltung bei dem EU-weiten Ausschreibungsverfahren unterstützt hat. Dieses
eine Angebot ist eingegangen. Ein anderer Anbieter hat kurz vor Ablauf der Angebotsfrist abgesagt, teilt er weiter mit. Die vereinbarte Pachtdauer beträgt zunächst zehn Jahre.
 
Das von der Ausschreibung umfasste Netzgebiet setzt sich zusammen aus dem Bestands-Netz der Stadt Künzelsau mit FTTC (Fibre To The Curb = Glasfaser bis zur Bordsteinkante); Bereichen, die nach der "Weiße Flecken" Förderung" ausgebaut wurden und werden (2 Cluster); Bereichen, die nach der "Graue Flecken" Förderung ausgebaut wurden und werden; und Gebieten, die von der Stadtverwaltung Künzelsau bereits eigenwirtschaftlich ausgebaut wurden. Für die restlichen Bereiche „gehen wir davon aus, dass die Deutsche Giganetz ausbaut und nun am Zug ist“, so Dr. Stefan Meßmer.

Sanierung Gemeindeverbindungsstraßen Belsenberg

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Straßenbauarbeiten zur Deckensanierung der Gemeindeverbindungstraßen Belsenberg/Siegelhof und Belsenberg/Braunbusch an die Firma Schwarz-Bau GmbH aus Ingelfingen-Stachenhausen zu einem Angebotspreis von 337.463,79 Euro brutto. Auch den Anschlussauftrag für die Straßenbauarbeiten zur Deckensanierung der Gemeindeverbindungsstraße Belsenberg/Rodachshof erhält die Firma Schwarz-Bau GmbH zum Angebotspreis von 127.998,48 Euro brutto. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Bebauungsplan "Solarpark Laßbach"

Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Solarpark Laßbach" beschließt der Gemeinderat einstimmig den öffentlich-rechtlichen Vertrag über Ausgleichsmaßnahmen, entscheidet über die Abwägung der eingegangenen Anregungen und beschließt die Satzung.

Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Binsenweg 2", Künzelsau-Ohrenbach

Sechs Baugrundstücke für Doppel- und Einfamilienhäuser sollen östlich des Ortskerns in Ohrenbach entstehen. Zum dafür aufzustellenden Bebauungsplan „Binsenweg 2“ entscheidet der Gemeinderat über die eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange und billigt den Entwurf des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH samt örtlicher Bauvorschriften, Begründung und Umweltbericht. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, die öffentliche Auslegung vorzunehmen. Der Beschluss wird mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung gefasst.

KiTa Gaisbach I – Auswahl Siegerentwurf, Planungs- und Bauvertrag

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bieter i+RB Industrie- & Gewerbebau GmbH, Konstanz, mit der Planung und dem schlüsselfertigen Bau der sechsgruppigen KiTa Gaisbach I zum Pauschalfestpreis von 6.965.130,50 Euro zu beauftragen. Im Haushaltsplan 2024 sind 6,05 Millionen Euro veranschlagt. Die restlichen Mittel werden im Haushaltsplan 2025 finanziert. Der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung stimmt der Gemeinderat zu.
 
Das zweigeschossige Gebäude wird in Holzbauweise erstellt und enthält neben den sechs Gruppenräumen mit dazugehörigen Nebenräumen auch eine Mensa und einen Bewegungsraum. Der Baubeginn soll im Frühjahr 2025 erfolgen. Läuft alles nach Plan, kann der Betrieb im Frühjahr 2026 aufgenommen werden. Die Außenanlagen könnten bis zum Sommer 2026 ebenfalls fertig sein.

Grundschule Amrichshausen – Auswahl des Siegerentwurfs

Ebenfalls einstimmig beschließt der Gemeinderat den Bieter KommInvest GmbH & Co. KG aus Langenburg, mit der Planung und dem schlüsselfertigen Bau der einzügigen Grundschule Amrichshausen zum Pauschalfestpreis von 6.675.751,15 Euro inklusive eines Nachlasses von vier Prozent zu beauftragen.
 
Das zweigeschossige Gebäude wird in Holz-Hybrid-Modulbauweise erstellt und enthält neben dem für eine einzügigen Grundschule vorgeschriebenen Raumprogramm auch Räume für die außerschulische Betreuung sowie einen Bewegungsraum und eine Mensa. Diese Räume werden auch dem benachbarten Kindergarten zur Verfügung gestellt.
 
Der Baubeginn soll im Sommer 2025 erfolgen. Geplant ist, den Betrieb im Januar 2026 aufnehmen zu können. Die Außenanlagen könnten im Frühjahr 2026 ebenfalls fertig sein.
 
„Damit haben wir zwei wichtige Projekte aus der ersten Tranche unseres Kita- und Schulbauprogramms auf den Weg gebracht“, freut sich Bürgermeister Stefan Neumann.

Krippe Gaisbach

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe von Erdarbeiten und Außenanlagen für die neue Krippe in der Haselallee in Gaisbach, an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Stauch aus Kupferzell, zum Angebotspreis von brutto 284.501,04 Euro zu vergeben. Weiter stimmt der Gemeinderat der überplanmäßigen Ausgabe zu. Die erforderlichen Mittel werden im Nachtrag 2024 veranschlagt.

Künzelsauer Bürgerbudget 2024/2025 - Mittelvergabe

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Projekte mit Mitteln aus dem mit insgesamt 50.000 Euro ausgestatteten Künzelsauer Bürgerbudget 2024/2025 zu fördern: die Sanierung der Sportplatzbrücke Kocherstetten – 15.000 Euro; die Backvorbereitungsküche Schoofstall Gaisbach – 8.500 Euro; das Repair Café Künzelsau – 4.000 Euro; Sandeln ohne Sonnenbrand – 9.500 Euro; Blumenschmuck für die Kocherbrücke – 5.250 Euro und Outdoor-Fitness, Aktiv in jedem Alter in Schloss Stetten – 7.750 Euro.

Strategie 2040

Im Rahmen der Strategieklausur am dritten September-Wochenende 2024 hat der Gemeinderat die strategische Ausrichtung für Künzelsau diskutiert. Der formale Beschluss der dort vorgeschlagenen Umsetzung der Geschäftsordnung sowie der zu bildenden Ausschüsse wird nun mehrheitlich gefasst. Demnach wird der Gemeinderat künftig nur noch elektronisch einberufen. Umfangreiche Planunterlagen für Bauvorhaben werden weiterhin für jede Fraktion in gedruckter Version zur Verfügung gestellt. Die Niederschriften über öffentliche Gemeinderatssitzungen werden im Bürgerinfo-Portal bereitgestellt. Zu den Themen „Jugend, Soziales, Kultur“, „Klima“ und „medikün“ werden Ausschüsse gebildet. Zudem sollen regelmäßige Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden stattfinden.
 
Die „Strategie 2030 - Wir gestalten gemeinsam unsere Zukunft in Künzelsau!“, die 2019 vom damals neu gewählten Gemeinderat ins Leben gerufen wurde, wird in der neuen Legislaturperiode als „Strategie 2040“ fortgeführt. Ziel ist es, gemeinsam strategische Ziele für die nächsten Jahre zu definieren. Die Strategie ist ein wichtiger Wegweiser für die Arbeit der Stadtverwaltung und gewährleistet, dass wichtige Themen immer im Blick bleiben.

Spenden

Die Annahme und Weiterleitung von sieben Spenden mit einer Gesamtsumme 4.156,62 Euro beschließt der Gemeinderat einstimmig. Darunter insgesamt 1.656,62 Euro von Elternbeiräten, einer Privatperson und der dm GmbH & Co KG für Kindergärten, 1.500 Euro von Ziehl-Abegg SE für eine Pergola im Projekt Essbare Stadt, tausend Euro von der Innovationsregion Hohenlohe e.V. für die Sommerschule. Bürgermeister Stefan Neumann bedankt sich bei den Spendern.

Vergabe der Reinigungsdienstleistungen 2025 bis 2028

Die Reinigungsdienstleistungen für städtische Einrichtungen ab dem 1. Januar 2025 wurden europaweit ausgeschrieben. Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung mit einstimmigem Beschluss, die Reinigungsdienstleistungen im Bereich der Fremdreinigung in den städtischen Liegenschaften für die Objekte in Los 1 an die Stölting GmbH Reinigung und Service aus Gelsenkirchen zum Jahrespreis von 329.047,41 Euro sowie für die Objekte in Los 2 an die RTS GmbH Gebäudedienstleistungen aus Neuenstein zum Jahrespreis von 402.118,22 Euro zu vergeben. Mit den beiden Firmen können Dienstleistungsverträge über eine Dauer von 48 Monaten mit zwei Verlängerungsoptionen von je zwölf Monaten abgeschlossen werden.

Nächste Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2024

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 15. Oktober 2024 um 18 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses in Künzelsau statt.
Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sind herzlich willkommen. Die Tagesordnung ist, wie alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen, formalen Beschlüsse, Niederschriften und die Präsentationen, auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal .