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Gemeinderat Künzelsau: Bebauungspläne, Feuerwehr, Bürgerbudget und Lichtleitlinien
Sitzung am 13. September 2022
Die erste Sitzung des Künzelsauer Gemeinderats nach der Sommerpause fand am 13. September 2022 im Rathaus Künzelsau statt.
Auf der Tagesordnung stand zunächst der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung Wohnbebauung Schloß Stetten“. Am Ortsrand von Schloß Stetten soll das erste klimaneutrale Wohngebiet in Künzelsau auf der Basis eines Genossenschaftsmodells entstehen. Über die eingegangenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entschied der Gemeinderat entsprechend dem Abwägungsvorschlag der Stadtverwaltung.
Der Entwurf vom 08.08.2022 des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung Wohnbebauung Schloß Stetten“ wurde beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, auf dieser Grundlage die öffentliche Auslegung durchzuführen.
Über ein zweites Bauvorhaben, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Änderung und Erweiterung Spedition Hamprecht“, wurde entschieden: Dem städtebaulichen Vertrag mit der unteren Naturschutzbehörde über die Durchführung vorgezogener Maßnahmen (CEF-Maßnahmen) wurde zugestimmt. Über die eingegangenen Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung entschied der Gemeinderat entsprechend dem Abwägungsvorschlag der Stadtverwaltung. Die Satzung zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Änderung und Erweiterung Spedition Hamprecht“ in Kemmeten – Beschleunigtes Verfahren wurde beschlossen.
Feuerwehr
Der Gemeinderat hat im März 2022 den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Kocherstetten beschlossen. In der jetzigen Sitzung wurde die Verwaltung ermächtigt, die Gewerke Rohbau, Holzbau, Flaschner und Dachdecker, Außenfassade und Gerüstbauarbeiten an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Zukünftige Lichtleitlinien
Die Stadt Künzelsau strebt die Auszeichnung „Sternenstadt“ an. Damit verbunden ist eine energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung, Vermeidung von Lichtverschmutzung und Schutz von nachtaktiven Insekten. Der Gemeinderat hat den Maßnahmen zur nachhaltigen und smarten Lichtnutzung und Reduzierung von Lichtimmission im Gemeindegebiet Künzelsau zugestimmt. Die Lichtleitlinien sind künftig die Grundlage für die Gestaltung der Außenbeleuchtung sowie für die Aufstellung von Bebauungsplänen (Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 Nr. 20, 24 BauGB). Dies gilt ebenfalls für die energetische Sanierung und den Austausch der Straßenbeleuchtung sowie für die genehmigungspflichtigen Außenbeleuchtungen.
Künzelsauer Bürgerbudget
Auch in diesem Jahr stehen wieder 50.000 Euro für bürgerschaftliche Projekte in Künzelsau zur Verfügung. Der Gemeinderat ließ folgende Projektanträge zur Online-Abstimmung zu:
- Aromapflege in der Begleitung von schwerstkranken und sterbenden Menschen (Hospizdienst Kocher/Jagst)
Antragsumme: 4.500 Euro - Nutzbarmachung des Tonstudios und Bandprobenraums im alten Bahnhof (Jugendkulturverein Kokolores e.V.)
Antragsumme: 9.000 Euro - Kippster für Künzelsau (AG Abfallvermeidung Klimabeirat)
Antragsumme: 5.000 Euro - Künzelsau wird verpackungsfrei (Hohenlohe for Future)
Antragsumme: 3.000 Euro - Neue Campus-Mitte: Aufwertung der Außenanlage durch zusätzliche Sitzgelegenheiten und Sport- und Spielgeräte für alle (Hochschule Heilbronn Campus Künzelsau)
Antragsumme: 8.100 Euro - Outdoor Fitnessstation (SSV Gaisbach)
Antragsumme: 18.000 Euro - Ein Trinkwasserbrunnen für die Hauptstraße (Werbegemeinschaft Künzelsau)
Antragsumme: 9.000 Euro - Schwimmfloß fürs Hallenbad TollKÜN (TSV Künzelsau Abteilung Schwimmen)
Antragsumme: 1.400 Euro
Drei Anträge, die Personalkosten beinhalten, wurden abgelehnt.
Vom 19. September bis 16. Oktober kann die Künzelsauer Bevölkerung über die Projekte abstimmen: https://www.civocracy.org/stadtkuenzelsau/buergerbudget-22
Nach der Online-Abstimmung trifft der Gemeinderat am 18. Oktober 2022 die endgültige Entscheidung, welche Projekte finanziell unterstützt werden.
Digitale Meldeempfänger
Das Land Baden-Württemberg unterhält für die Polizei- und Rettungskräfte Funkfrequenzen zur Notfallalarmierung. Dies entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, weshalb eine landesweite Modernisierung der Alarmierungssysteme bis spätestens 2025 durchzuführen ist. Die Verwaltung wurde ermächtigt, zirka 270 Digitale Meldeempfänger (DME) für die Freiwillige Feuerwehr Künzelsau zu beschaffen.
Spenden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme und Weiterleitung von Spenden für die Hilfe für ukrainische Geflüchtete in Künzelsau sowie für zwei Kindertageseinrichtungen. Den Spenderinnen und Spendern dankte Bürgermeister Stefan Neumann herzlich.
Gemeinderat im Oktober
Die nächste öffentliche Sitzung des Künzelsauer Gemeinderats findet am 18. Oktober 2022 um 18 Uhr im Rathaus Künzelsau statt. Alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen und Niederschriften sind auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal
(Erstellt am 16. September 2022)