Neues Rathaus. Foto Olivier Schniepp.

Gemeinderat Künzelsau

Beschlüsse der Gemeinderatsitzung vom 28. April

Das Künzelsauer Rathaus. Foto Olivier Schniepp, Foto Linke GmbH.
Das Künzelsauer Rathaus. Foto Olivier Schniepp, Foto Linke GmbH.

In der Sitzung am 28. April 2020 hat der Gemeinderat Künzelsau in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:
 
Spenden
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Annahme und Weiterleitung der eingegangenen Spenden: Privatperson – 50,00 Euro für Erweiterung Stadtbücherei im Alten Rathaus; Promostore GmbH Essen - 2.766,75 Euro für Malbücher und Buntstifte für das Kinderkulturprogramm; Privatperson – 100,00 Euro für die Freiwillige Feuerwehr Lassbach; Sparkasse Hohenlohekreis – insgesamt 175,00 Euro für Künzelsauer Schulen; Elternbeirat Kindergarten Kocherstetten – 67,00 Euro für den Kindergarten Kocherstetten; Privatperson – 50,00 Euro für den Kindergarten Kocherstetten; Raiffeisenbank Hohenloher Land eG – insgesamt 2.356,20 Euro für Künzelsauer Kindertageseinrichtungen; Privatperson – 150,00 Euro für die Freiwillige Feuerwehr Künzelsau.
Bürgermeister Stefan Neumann dankt den Spenderinnen und Spendern.
 
Revision und Austausch zweier Fahrzeugdrehgestelle an der Künzelsauer Bergbahn
Mit einstimmigem Beschluss bestimmt der Gemeinderat die Beauftragung der Firma Garaventa AG aus Uetendorf, Schweiz zu einem Angebotspreis von 119.270,69 Euro brutto mit der Revision und dem Austausch zweier Fahrzeugdrehgestelle (1 Waggon) an der Bergbahn Künzelsau.
 
Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser für die Freiwillige Feuerwehr Künzelsau, Abteilung Amrichshausen
Der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung ermächtigt, das Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr Künzelsau, Abteilung Amrichshausen zum Angebotspreis (inkl. Automatikgetriebe) von Los 1 176.283,03 Euro (inkl. MwSt.) bei der Firma ZFT Ziegler Feuerwehrgerätetechnik GmbH & Co. KG, Neue Straße 1, 09241 Mühlau und Los 2 zum Angebotspreis (inkl. 1.000L Tank) von 54.604,52 Euro (inkl. MwSt) bei der Firma ZFT Ziegler Feuerwehrgerätetechnik GmbH & Co. KG, Neue Straße 1, 09241 Mühlau ebenfalls zu beschaffen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
 
Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser für die Freiwillige Feuerwehr Künzelsau, Abteilung Kocherstetten
Ebenfalls mit einstimmigem Beschluss bestimmt der Gemeinderat das Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr Künzelsau, Abteilung Kocherstetten zum Angebotspreis (inkl. Automatikgetriebe) von Los 1 176.283,03 Euro (inkl. MwSt.) bei der Firma ZFT Ziegler Feuerwehrgerätetechnik GmbH & Co. KG, Neue Straße 1, 09241 Mühlau und Los 2 zum Angebotspreis (inkl. 1.000L Tank) von 54.253,97 Euro (inkl. MwSt) bei der Firma ZFT Ziegler Feuerwehrgerätetechnik GmbH & Co. KG, Neue Straße 1, 09241 Mühlau ebenfalls zu beschaffen.
 
Sanierung und Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Nagelsberg, Vergabe der Bauleistungen Teil 2
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Elektroarbeiten an die Firma Elektro Herz aus Bad Mergentheim, zum Angebotspreis von 125.086,99 Euro zu vergeben. Die überplanmäßigen Ausgaben der Gesamtmaßnahme in Höhe von 250.000 Euro werden im Rahmen der Finanzplanung aus Minderausgaben der Position I51101000370 (Stadteingang Stuttgarter Straße) gedeckt. Zusätzliche Einnahmen im Rahmen der Städtebauförderung Ortskernsanierung Nagelsberg werden geprüft, ggf. beantragt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
 
Teilnahme am „European Energy Award“
Die Stadt Künzelsau nimmt ab 2020 für die kommenden 4 Jahre am „European Energy Award“ teil. Für die Teilnahme fallen in diesem Zeitraum Kosten in Höhe von 40.127 Euro an. Dem Beitritt zum „European Energy Award“ wird zugestimmt. Der Vergabe der Beratungsleistung an die Ludwigsburger Energieagentur e.V. (LEA) wird zugestimmt. Die Hochschule Heilbronn – Campus Künzelsau (Reinhold-Würth-Hochschule) wird in den Gesamtprozess als weiterer Partner eingebunden. Der außerplanmäßigen Ausgabe zur Prozessbegleitung über 4 Jahre in Höhe von etwa 40.127 Euro über den Gebäudeunterhalt wird zugestimmt. Der Beschluss wird mit acht Ablehnungen gefasst.
 
Kommunale Beteiligungen an Stadtwerken und Energieversorger; Beteiligung Stadtwerk Tauberfranken Beteiligungsgesellschaft
Die Verwaltung wird ermächtigt für die Beteiligung an der Stadtwerke Tauberfranken Beteiligungsgesellschaft mbH mit 12% zu einem Kaufpreis von 1.256.400,00 Euro zuzüglich Vertragskosten den Geschäftsanteilskaufvertrag, den Gesellschaftsvertrag und die Verkaufsoptionsvereinbarung abzuschließen. Der Kaufpreis wird im 1. Nachtragswirtschaftsplan 2020 der KünWerke in der neuen Sparte „Erneuerbare Energien, Klimawandel, Beteiligungen“ durch Deckungsmittelüberhänge/Trägerdarlehen finanziert. Der außerplanmäßigen Ausgabe zur Kaufpreisfinanzierung wird zugestimmt. Der Beschluss wird mit acht Gegenstimmen mehrheitlich gefasst.
 
Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Gärtnerei Mäusdorf“
Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Gärtnerei Mäusdorf“ wird aufgestellt. Es gilt der Abgrenzungsplan vom März 2020 des Büros Walter + Partner GbR aus Tauberbischofsheim.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die vorgezogene Anhörung der Träger öffentlicher Belange auf der Grundlage dreier verschiedener Erschließungsvarianten durchzuführen:
Variante 1: Erschließung über die derzeitige Zufahrt zur Gärtnerei. Variante 2: Nördliche Erschließung.
Variante 3: Erschließung zwischen den beiden anderen Varianten, so dass keine einseitig angebaute Erschließungsstraße entsteht.
Die Unterlagen werden vom Büro Walter + Partner GbR entsprechend aktualisiert und im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an die Fraktionsvorsitzenden und den Ortschaftsrat gegeben. Diese können sich dann zu der bevorzugten Variante äußern und auch weitere Anregungen zu den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplans abgeben. Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.