Neues Rathaus. Foto Olivier Schniepp.

Gemeinderat Künzelsau

Beschlüsse vom 19. Februar 2020

Rathaus Künzelsau. Foto Olivier Schniepp.
Rathaus Künzelsau. Foto Olivier Schniepp.

In der Sitzung am Mittwoch, 19. Februar 2020 hat der Gemeinderat Künzelsau in einer öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:
 
Grundstückspreise für Bauplätze im Neubaugebiet „Haselhöhe I“ in Gaisbach
Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Bauplatzpreise für die städtischen Bauplätze im Neubaugebiet „Haselhöhe l“ in Gaisbach entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zwischen 220 Euro/m² und 260 €/m² - je nach Lage und Bebaubarkeit - liegen. Die Vergabe der Bauplätze erfolgt entsprechend dem chronologischen Eingang der Bewerbungen.
 
Verkaufspreise für Doppelhäuser in der Taläckerallee
Der Preis für die voll erschlossenen Bauplätze für die neu an der Taläckerallee entstehenden Bauplätze für Doppelhäuser wird mit 180 Euro/m² festgelegt. Die Bauplätze werden in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen vergeben. Der Beschluss wurde mit sechs Gegenstimmen und sechs Enthaltungen gefasst.
 
Veräußerung des Flst. 2858 für eine Bebauung mit zwei Mehrfamilienhäusern
Die Verwaltung wird ermächtigt, das Flst. 2858 mit 2.931 m² zum Preis von 250,00 Euro/m² (ohne damit verknüpfte spätere Mietpreisbindung) – oder zu einem Preis von 180 Euro/ m² (mit einer damit verknüpften Mietpreisbindung für 30 % des dort geschaffenen Wohnraums) an Alexander Leirich und Eugen Heinrich für die Bebauung mit zwei Mehrfamilienhäusern zu veräußern.
Dies wurde mit sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
 
Eigenbetrieb Wasserwerk, KünWerke
Es wurde einstimmig beschlossen, dass der Gemeinderat der Stadt Künzelsau die Firma Schwarz Bau GmbH aus Stachenhausen zu einem Angebotspreis von 387.489,12 € mit den Tief- und Straßenbauarbeiten für Jahresbauarbeiten des Eigenbetriebs Wasserwerk beauftragt. Den überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für 2021 und 2022 wird zugestimmt.
 
Förderdarlehen der Landeskreditanstalt (LAKRA)
Die Landeskreditbank übersendet den Gemeinden jährlich jeweils mit Stand zum Jahresende eine Übersicht über die Eventualverbindlichkeiten aus der Ausfallhaftung für Baudarlehen und Bürgschaften im Wohnungsbau. Der Gemeinderat wurde über die Entwicklung der Darlehensjahre 2003 bis 2019 und über das Ausfallrisiko der Stadt bei Förderdarlehen der LAKRA unterrichtet. Das Gremium nahm den Bericht zur Kenntnis.
 
Verkauf, Sanierung und Eigenbedarf von städtischen Gebäuden
Die Verwaltung wird ermächtigt, die im Bürgerinfoportal in der Gemeinderatssitzung vom 19. Februar unter TOP 6 aufgeführten Gebäude zum Verkauf/Sanierung auszuschreiben/anzubieten (vorbehaltlich der Zustimmung der Ortschaftsräte in den entsprechend betroffenen Ortsteilen). Dies wurde einstimmig angenommen.
 
Spenden
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Annahme und Weiterleitung der eingegangenen Spenden: Albert Berner Deutschland GmbH, Künzelsau – 66,60 Euro für vier Bücher an den Kindergarten Garnberg; SV Sparkassen Versicherung, Künzelsau – 1.600,00 Euro für eine Wärmebildkamera an die Freiwillige Feuerwehr Künzelsau; Privatperson – 1.000,00 Euro für Blumenschmuck für Theater- und Konzertveranstaltungen an die Stadt Künzelsau.
Bürgermeister Stefan Neumann dankt den Spenderinnen und Spendern.