Gemeinderat Künzelsau

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 28. Juli 2020

In der Sitzung am 21. Juli 2020 hat der Gemeinderat Künzelsau in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Teilnahme an der Wohnraumoffensive des Landes

Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme an der Wohnraumoffensive des Landes. Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen hieraus zu prüfen und dem Gremium vorzuschlagen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Baugebiet „Nördlicher Ortsrand“ Nitzenhausen

Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung, die Tief- und Straßenbauarbeiten im August 2020 durch das Ingenieurbüro für Landentwicklung Willibald an die günstigste Bieterin vergeben zu lassen, wenn die in der vorliegenden Kostenfortschreibung dargelegten Baukosten eingehalten werden können. Der Beschluss wird mehrheitlich mit einer Enthaltung gefasst.

Hochwasserschutz Würzburger Straße – Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten

Der Gemeinderat der Stadt Künzelsau beauftragt die Tief- und Straßenbauarbeiten für die Hochwasserschutzmaßnahme in der Würzburger Straße zu einem Angebotspreis von 500.250,92 € netto zzgl. der dann gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer an die Firma HT&T GmbH aus 97959 Assamstadt. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Baugebiet Haselhöhe, 1. Bauabschnitt – Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten für das Regenrückhaltebecken

Der Gemeinderat der Stadt Künzelsau stimmt der Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten für das Regenrückhaltebecken im 1. Bauabschnitt des Baugebiets Haselhöhe in Gaisbach an die günstigste Bieterin, Fa. Heizmann aus 74706 Osterburken, mit einer Bruttoangebotssumme von 1.744.504,91 Euro durch das Ingenieurbüro für Landentwicklung Willibald zu. Der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.000.000,00 Euro wird zugestimmt. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Digitalisierung der Schulen – Sofortausstattungspaket

Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen des von Bund und Land aufgelegten Sofortausstattungs-Programms des DigitalPakt Schule die erforderliche Zahl an mobilen Endgeräten für den dringenden Sofortbedarf zu beschaffen, um allen Schülern die Teilnahme am Homeschooling ermöglichen zu können. Des Weiteren wird die Verwaltung ermächtigt, ab dem kommenden Schuljahr jährlich für die Schülerinnen und Schüler der fünften Klassen der städtischen Schulen ein mobiles Endgerät zu beschaffen, welches mittels Leihvertrag an die Schüler für den schulischen Bedarf ausgeliehen wird. Den damit Verbundenen außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 500.000 Euro wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt über den 1. Nachtrag zum Haushalt 2020. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Klimaschutzpaket

Die Stadt Künzelsau unterstützt den Klimaschutzpakt des Landes mit den kommunalen Landesverbänden.