Gemeinderat Künzelsau

In der Sitzung am 21. Juli 2020 hat der Gemeinderat Künzelsau in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Veräußerung eines Grundstücks in Taläcker für den Bau eines Mehrfamilienhauses

Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, das Flurstück 2850 mit 1.710 m² an die Firma DOMELUX aus Obersulm zum Preis von 250 Euro/m², insgesamt also 427.500,00 Euro, für ein Mehrfamilienhaus mit Praxis für Physiotherapie zu veräußern. Außerdem wird die Stadtverwaltung ermächtigt, den Preis auf 180 Euro/m² zu reduzieren, wenn sich der Investor (DOMELUX) verpflichtet, 30 % des dort geschaffenen Wohnraums für sozialen Wohnungsbau mit einer reduzierten ortsüblichen Miete von 7 Euro/m² für 10 Jahre zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Solarpark Steinbach"

Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Unteren Naturschutzbehörde wird zugestimmt. Über die eingegangenen Anregungen wird entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung in der Abwägungstabelle entschieden. Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Künzelsau und Herrn Gerhard Pfaff wird zugestimmt. Der Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften wird als Satzung gemäß § 10 BauGB beschlossen. Der Beschluss wird mehrheitlich mit 15 Zustimmungen, zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme gefasst.

Außerplanmäßige Ausgaben zur Altlastensanierung auf dem Areal in der Bergstraße

Der Beschluss der außerplanmäßigen Ausgabe für die Schlussrechnung des Büros Schwarz‘ wird mehrheitlich mit sieben Zustimmungen, sechs Enthaltungen und fünf Gegenstimmen gefasst. Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 80.000,00 Euro und Auftragsvergabe an CDM Smith wird mehrheitlich mit 15 Zustimmungen und drei Gegenstimmen beschlossen.

Großkläranlage Mittleres Kochertal - Vergabe der Leistungen für die Projektsteuerung

Der Gemeinderat der Stadt Künzelsau beauftragt das Ingenieurbüro Sweco GmbH aus 70499 Stuttgart stufenweise zu einem wertungsrelevanten Angebotspreis von 1.263.562,92 € netto zuzüglich des dann gültigen Mehrwertsteuersatzes mit den Leistungen der Projektsteuerung für die Baumaßnahme Großkläranlage Mittleres Kochertal vorbehaltlich der Verpflichtung zur anteiligen Kostenbeteiligung der Kommunen Ingelfingen, Niedernhall, Weißbach und Forchtenberg, falls die Gründung des Zweckverbands nicht zustande kommen sollte. Der Beschluss wird mehrheitlich mit elf Zustimmungen, drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen gefasst.

Feststellung der Jahresrechnung der Stadt Künzelsau und der KünWerke

Die Jahresrechnung 2019 der Stadt Künzelsau wurde besprochen und einstimmig beschlossen. Der Jahresabschluss 2019 der KünWerke wurde ebenfalls erläutert und mit einer Gegenstimme verabschiedet.

Spenden

Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Annahme und Weiterleitung der eingegangenen Spenden: Sparkasse Hohenlohekreis – 300,00 Euro für die Jugendmusikschule „Jugend musiziert 2019“; Evangelische Kirchengemeinde Kocherstetten – 50,00 Euro für den Kindergarten Kocherstetten; Bernd Hasenfuss e. K., Kupferzell – 860,00 Euro Sachspende für die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Gaisbach; KEGA Holzbau GmbH, Eberstal – 146,37 Euro Sachspende für die Stadt Künzelsau.