Kreispolizeibehörde (Ordnungsamt)

ORDNUNG UND ZUWANDERUNG
Nicht nur die "klassische" Polizei sorgt dafür, dass das Zusammenleben im Hohenlohekreis in geordneten Bahnen verläuft. Auch der Landkreis als Kreispolizeibehörde hat vielfältige polizeiliche Aufgaben zu erledigen.
Zu diesen Aufgaben gehören beispielsweise die Bereiche Waffen- und Jagdrecht, Versammlungs- und Demonstrationsrecht, Gewerbe- und Gaststättenrecht sowie Sonn- und Feiertagsrecht. Auch die wichtige Aufgabe, als Heimaufsichtsbehörde Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen zu überwachen und zu beraten, wird hier wahrgenommen. Weitere Aufgaben ergeben sich aus dem Bestattungs- und Namensrecht.
Hochwasser, Stürme und andere schlimme Ereignisse in den vergangenen Jahren haben gezeigt, wie wichtig es ist, eine organisierte Katastrophenschutzbehörde neben engagierten und leistungsstarken Einsatzkräften wie Feuerwehr, DRK, DLRG und THW zu haben. Für verschiedene Großschadensereignisse bestehen Alarm- und Einsatzpläne, in Übungen wird das Zusammenwirken des in solchen Fällen zu bildenden Stabes mit den Einsatzkräften geschult.

Der Landkreis unterhält keine eigenen Feuerwehren, ist jedoch Aufsichtsbehörde über die Feuerwehren der Städte und Gemeinden.
Die Aufsicht über die Standesämter und Meldebehörden der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Funktion als Widerspruchsbehörde bei polizeilichen Maßnahmen der Bürgermeisterämter erfolgt ebenfalls durch das Ordnungs- und Verkehrsamt des Hohenlohekreises.

Ein weiterer Aufgabenbereich ist die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an ausländische Mitbürger, ebenso die Feststellung der bereits vorliegenden deutschen Staatsangehörigkeit.

Die Ausländerbehörde des Hohenlohekreises trifft Entscheidungen über Einreise, Aufenthalt, Niederlassung und Erwerbstätigkeit von Ausländern, welche sich vorübergehend oder auf Dauer im Hohenlohekreis aufhalten.
Für Asylbewerber, welche dem Hohenlohekreis zugewiesen werden, unterhält der Landkreis Gemeinschaftsunterkünfte und ist für die Erteilung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an diesen Personenkreis zuständig.

Aussiedler, welche in den Hohenlohekreis kommen, werden zunächst ebenfalls in Gemeinschaftsunterkünften aufgenommen, bis sie privaten Wohnraum beziehen können.

RECHT
Dem Rechtsamt des Landkreises obliegt die Rechtsberatung der Ämter der Kreisverwaltung sowie die Bearbeitung von rechtlich schwierigen Einzelfällen und die Anfertigung von rechtlichen Stellungnahmen, ebenso die Mitwirkung bei der Erarbeitung oder Überprüfung von Verträgen, Benutzungsordnungen, Satzungen und sonstigen Rechtsvorschriften der Kreisverwaltung.

Es führt und vertritt den Landkreis bei Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht einem Amt zur eigenständigen Vertretung zugewiesen. Das Rechtsamt wirkt bei der Bearbeitung von Schadensersatzforderungen sowie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitarbeiter und Dritte mit. Auch berät es bei Strafanzeigen und Strafanträgen wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil des Kreises.