Ulrich Walter wird Erster Beigeordneter
Gemeinderat am 25. März 2025
Nach der geheimen Wahl von Ulrich Walter zum Ersten Beigeordneten befasst sich der Gemeinderat unter anderem mit zwei Bebauungsplänen für Solarparks, der Erweiterung der Bergstation der Künzelsauer Bergbahn, der Fortführung des Breitbandausbaus, dem Anschluss von Weckhof an die Sammelkläranlage und öffentliche Wasserversorgung.
Gewählt zum Ersten Beigeordneten: Ulrich Walter
Die Stadträtinnen und Stadträte wählen den bisherigen Stadtkämmerer Ulrich Walter zum Ersten Beigeordneten. In der geheimen Wahl erhält er 15 von 17 Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Ulrich Walter leitet ab 1. Juni 2025 das Dezernat II „Finanzen und KünWerke“ (Infrastruktur/Technik). Dem zugeordnet sind, neben den Finanzen, die öffentlichen Einrichtungen und Liegenschaften, der Kaufmännische und Technische Bereich der KünWerke. Als Erster Beigeordneter ist er der hauptamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters. Stefan Neumann leitet das Dezernat I, dem zugeordnet sind das Hauptamt, das Bürgeramt, das Stadtbauamt und das Amt für Nachhaltige Entwicklung und Bürgerbeteiligung. Ulrich Walter hat nach dem Studium seine erste Stelle als stellvertretender Stadtkämmerer bei der Stadtverwaltung angetreten und lebt seither mit seiner Familie in Künzelsau. Stadtkämmerer und Kaufmännischer Leiter der KünWerke ist er seit 2022.
Gemeinsamer Gutachterausschuss Künzelsau
Der Gemeinderat beschließt die Neubestellung von Jürgen Beck als Ersatz für den ehrenamtlichen Gutachter Fritz-Jürgen Hertweck und Vertreter der Stadt Niedernhall sowie von Rainer Michael Wahl als Vertreter des Finanzamtes. Die Ernennung erfolgt nachträglich zum 1. Januar 2025 für die reguläre Amtszeit als ehrenamtliche Gutachter des Gemeinsamen Gutachterausschusses Künzelsau. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
Zentralbereich Gaisbach
Der Gemeinderat vergibt für das Projekt „Zentralbereich Gaisbach“ die Projektsteuerung an die Dornier Consulting International GmbH, Niederlassung Stuttgart. Vorausgegangen ist die EU-weite Ausschreibung des Vergabeverfahrens. Im Zentralbereich Gaisbach sind der Neubau der Reinhold-Würth-Grundschule, eines Kindergartens, einer Mensa und eines Familienzentrums geplant. Der Beschluss wird mehrheitlich gefasst: zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Bebauungsplan „Erweiterung Solarpark Steinacker-Vogelherd"
Über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der vorgezogenen Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen zum Bebauungsplan „Erweiterung Solarpark Steinacker-Vogelherd" entscheidet der Gemeinderat entsprechend des Abwägungsvorschlags der Stadtverwaltung. Weiter beschließt der Gemeinderat einstimmig den Entwurf und die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans.
Bebauungsplan "Solarpark Fuchsenloch"
Auch über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der vorgezogenen Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen zum Bebauungsplan "Solarpark Fuchsenloch" entscheidet der Gemeinderat entsprechend des Abwägungsvorschlags der Stadtverwaltung. Der einstimmige Beschluss beinhaltet die Zustimmung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften sowie die öffentliche Auslegung.
Jahresbauarbeiten Breitband 2025/27
Den Auftrag für die Kabelzug- und Montagearbeiten im Rahmen der Jahresbauarbeiten Glasfasereinzug 2025/27 vergibt der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss an wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Kellner Telecom GmbH aus Korntal-Münchingen. Die Bruttoangebotssumme beträgt 105.711,66 Euro.
Bergbahn - Erweiterung Bergstation
Um den weiteren Betrieb der Künzelsauer Bergbahn zu gewährleisten und die Verlängerung der Betriebsgenehmigung des Landesbergamtes Freiburg zu erhalten, bedarf es der Erweiterung der Bergstation und den Anbau einer Werkstatt. Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung, die Erd- und Rohbauarbeiten mit Außenanlagen und die Zimmerer- und Holzbauarbeiten dafür zu vergeben, sofern eine maximale Kostenüberschreibung von zehn Prozent eingehalten wird. Der Beschluss wird mit einer Enthaltung gefasst.
Teilkonzeption Weckhof
Weckhof wird an die Sammelkläranlage und die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen. Parallel dazu werden Breitbandleitungen verlegt und die Straßen ausgebaut. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für diese Bauleistungen zur „Teilkonzeption Weckhof“ zu einer Bruttoangebotssumme von 5.028.903,25 Euro an die Firma Wolff & Müller GmbH & Co. KG aus Waldenburg zu vergeben.
Anbindung Hochbehälter Belsenberg
Der Gemeinderat vergibt mit einstimmigem Beschluss den Auftrag für die Ingenieurleistungen der Anbindung des Hochbehälters Belsenberg und die Erneuerung der Zuleitung zum Ortsnetz an das Ingenieurbüro Walter Ingenieure aus Tauberbischofsheim. Der Auftrag beinhaltet die Leistungsphasen 1-9 zur Bruttoangebotssumme von 79.864,17 Euro.
Erneuerung der Sportanlage der Georg-Wagner-Schule am Kocher
Die Sportanlage an der Georg-Wagner-Schule am Kocher wird erneuert. Der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung ermächtigt, den Auftrag dafür an die Firma HBG Pflasterbau GmbH aus Feuchtwangen zu einer Bruttosumme von 408.224,73 Euro zu vergeben. Im Zuge der Baumaßnahme werden auch die Pflaster- und Zaunarbeiten an der Außenanlage der frisch sanierten Sporthalle am Kocher vorgenommen. Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Spenden
Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Weiterleitung von vier Spenden zu: die Kindtner Kunststoff-technik GmbH spendet 120,19 Euro für den Kindergarten Amrichshausen; der Elternbeitrat des Kindergartens Karlspflege spendet 171, 23 Euro an den Kindergarten; die Raiffeisenbank Hohenloher Land eG spendet 355,81 Euro an den Kindergarten Weckrain; die ehemaligen Ortschaftsräte von Amrichshausen - H. Kappes, G. Rudolph, K. Mallach, E. Dourtmes, M. Schenkel, M. Baumann – spenden 250 Euro für den Kindergarten Amrichshausen. Bürgermeister Stefan Neumann bedankt bei den Spenderinnen und Spendern.
Nächste Gemeinderatssitzung am 6. Mai 2025
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, 6. Mai 2025 um 18 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses in Künzelsau statt. Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sind herzlich willkommen. Die Tagesordnung ist, wie alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen, formalen Beschlüsse, Niederschriften und die Präsentationen, auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal .