Gemeinderat Künzelsau am 22. Februar 2022

Zwei Millionen für die Infrastruktur vergeben: Wasser, Breitband, Straße, Sporthalle

Der Gemeinderat Künzelsau hat im vergangenen Jahr im Rahmen der Strategie 2030 zwei Schwerpunkte für die Arbeit der Stadtverwaltung im Jahr 2022 festgelegt: Integration und Infrastruktur. In der Sitzung am 22. Februar 2022 wurden Maßnahmen und Arbeiten zum Ausbau der Infrastruktur in Höhe von mehr als 2,1 Millionen Euro beschlossen: für Wasser- und Abwasserleitungen, Straßen und die Generalsanierung der Sporthalle der Georg-Wagner-Schule am Kocher.

Regenüberlaufbecken Kocherbrücke und am Kocher
Im Zuge der Bauarbeiten für die beiden Regenüberlaufbecken an der Kocherbrücke und am Kocher werden sämtliche bestehende Leitungen im Kreuzungsbereich und innerhalb der Deckensanierung des Regierungspräsidiums Stuttgart erneuert und geplante gleich mit verlegt: Wasserleitung und Wasserleitungshausanschlüsse, Straßenbeleuchtung, Stromversorgung für das Parkleitsystem und Leerrohre für den Breitbandausbau. Diese Bauarbeiten an der heiklen und aufwändigen Baustelle hat Bürgermeister Stefan Neumann per Eilentscheidung für ein zügiges Weiterbauen vergeben. Rund 348.560 Euro betragen die Kosten für diese Anschlussaufträge. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
Verkehrsteilnehmern und Anwohnern werden Beeinträchtigungen so gut wie möglich erspart und Synergieeffekte in der laufenden Baumaßnahme genutzt. In den nächsten Jahren sollten dadurch keine weiteren Sperrungen für den Verkehr mehr erforderlich sein.

Betriebsplan Stadtwald für das Forstwirtschaftsjahr 2022
Dem Betriebsplan Stadtwald Künzelsau (Nutzungs- und Kulturplan) für das Fortwirtschaftsjahr 2022 stimmt der Gemeinderat zu. Geplant sind 2.870 Festmeter Einschlag. Auf rund 1,8 Hektar sind zur Pflanzung Stieleichen, Spitzahorn, Schwarzkiefer und Weißtannen vorgesehen. Im Jahr 2021 wurden rund 6.000 Bäume im Stadtwald gepflanzt, berichtet Stadtförster Stephan Römer, darunter auch Elsbeere-Bäume im Hochzeitswald bei Kocherstetten. Die Kosten für die Bewirtschaftung des Stadtwaldes betragen im Forstwirtschafsjahr 2022 voraussichtlich 268.000 Euro – demgegenüber stehen Einnahmen von 205.000 Euro.

Bebauungsplan "Eichholzweg, Flurstück 521" in Mäusdorf aufgestellt
In Mäusdorf gibt es keine freien Bauplätze mehr, die Nachfrage nach erschlossenem neuen Wohnbauland ist jedoch vorhanden, berichtet Roswitha Deptner, stellvertretende Leiterin des Stadtbauamtes. Deshalb sollen acht Bauplätze für Einzel- und Doppelhausbebauung durch private Initiative und auf Kosten des Grundstückseigentümers und Initiators entstehen. Diplomingenieur Thomas Schwarz stellt die Planung vor. Dem Baugebiet stimmt der Ortschaftsrat von Laßbach grundsätzlich zu, kritisiert jedoch die vorgesehene maximale Gebäudehöhe und fordert sie zu reduzieren. Dem Vorschlag von Bürgermeister Stefan Neumann, die Anregungen in die Planung aufzunehmen und in das Bebauungsplanverfahren einzusteigen, folgt das Gremium: Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan „Eichholzweg, Flurstück 521“ in Mäusdorf gem. § 2 Abs. 1 BauGB und die örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 Abs. 1 LBO aufzustellen.

Freiflächenphotovoltaikanlage in Mäusdorf
Der Gemeinderat befürwortet grundsätzlich die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Flurstück 599 in Mäusdorf und stimmt der Aufstellung eines dafür erforderlichen Bebauungsplans zu. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
 
Der Grundstückseigentümer möchte auf eigene Kosten mit Unter­stützung der ingenia projects GmbH & Co.KG im nördlichen Bereich des Flurstücks den Bebauungsplan auf einer Fläche von rund 2,9 Hektar auf den Weg bringen und dort eine Freiflächenphoto­voltaik­an­lage mit einer Größe von rund 2,5 Hektar errichten. Der Kriterienkatalog der Stadtverwaltung wird erfüllt, erläutert Roswitha Deptner. Auch das Landwirtschaftsamt und der Regionalverband Heilbronn-Franken haben positive Stellungnahmen abgegeben. Ralf Stier, Geschäftsführer ingenia projects GmbH & Co.KG. hat die Planung vorgestellt. „Der Ortschaftsrat Laßbach befürwortet die Maßnahme vorbehaltlos“, so Ortsvorsteher Ernst Baudermann.

Bebauungsplan "Solarpark Steinacker Vogelherd" in Nagelsberg
Den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Steinacker Vogelherd“ hat der Gemeinderat im November 2021 beschlossen. Das Plangebiet wurde wegen behördlicher Einwendungen im Rahmen der frühzeitigen Anhörung verkleinert. Deshalb gingen im Rahmen der bis zum 7. Januar 2022 befristeten öffentlichen Auslegung keine kritischen Stellungnahmen mehr ein – die wesentlichen erläutert die Diplomgeologin Stefanie Barteit vom Ingenieurbüro Steinbach.
 
Über die eingegangenen Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat entsprechend dem Abwägungsvorschlag der Stadtverwaltung. Weiter hat der Gemeinderat die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Solarpark Steinacker Vogelherd“ beschlossen. Auch dem städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Künzelsau und der Vogelherd Solar GbR hat das Gremium zugestimmt. Dort verpflichtet sich die Vogelherd Solar GbR zur Kostenübernahme aller im Zuge des Verfahrens entstehender Kosten.

Bebauungsplan "Solarpark Steinbach II“
Entlang des Gemeindeverbindungswegs Garnberg–Ohrenbach, südlich der Ortslage Steinbach und direkt angrenzend an den bestehenden Solarpark Steinbach, möchte die ibvogt GmbH auf einer Fläche von ungefähr 2,5 Hektar eine Freiflächen­photo­voltaik­anlage errichten.
Hier gibt es noch Klärungsbedarf, deshalb wird die Beratung vertagt.

Teilkonzeption Siegelhof
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Nachtragsauftrag für die geänderte Bauweise der Tief- und Leitungsbauarbeiten zur Verlegung des Sammlers der Abwasserleitung Teilkonzeption Siegelhof und der Breitbandleerrohre innerhalb des Waldbereiches bis zum Ortseingang Belsenberg zu einer Bruttoangebotssumme von 221.797,90 Euro an die Firma Wolff & Müller zu vergeben.
 
Weiter beschließt der Gemeinderat, den Anschlussauftrag zur Verlegung der Wasserleitung parallel zur Abwasserleitung zu einer Bruttoangebotssumme von 259.289,57 Euro ebenfalls an die Firma Wolff & Müller zu vergeben.
 
Der Beginn für die Tief-und Leitungsbauarbeiten, der ursprünglich bereits für September 2021 geplant war, verschiebt sich durch die Abstimmung der geänderten und zusätzlichen Maßnahmen um ungefähr sechs Monate und ist nun für März 2022 geplant.

Generalsanierung der Georg-Wagner-Sporthalle am Kocher
Die 1964 erbaute Sporthalle der Georg-Wagner-Schule am Kocher muss grundlegend technisch und energetisch saniert werden und wird einen kleinen Anbau im Erdgeschoss für einen Geräteraum erhalten. Der Gemeinderat hat mit einstimmigem Beschluss die Stadtverwaltung ermächtigt, die Gewerke Asbestsanierung, Gerüstbauarbeiten, Heizung, Sanitär, Lüftung, Elektroarbeiten und Blitzschutz an die jeweils wirtschaftlichsten und preiswertesten Bieter zu vergeben. Die Gesamtsumme der Gewerke beträgt 1.252.905,11 Euro.

Förderdarlehen der Landeskreditanstalt (LAKRA)
Den Bericht über ein Ausfallrisiko der Stadtverwaltung bei Förderdarlehen der Landeskreditanstalt (LAKRA) in Höhe von 1.297.787,58 Euro nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis. Eine Ausfallhaftung besteht aus insgesamt 171 Förderdarlehen, die die LAKRA privaten Antragstellern gewährt hat. Es handelt sich um einen Gesamtkapitalrestbestand von 3.893.362,73 Euro. Seit 2014 wurde keine Ausfallhaftung mehr in Anspruch genommen.

Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren
Der Gemeinderat stimmt der Durchführung des Förderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zu. Das Gesamtvolumen des Förderprogramms beläuft sich auf 309.000 Euro. Der kommunale Eigenanteil von insgesamt 77.250 Euro wird im Nachtragshaushalt eingestellt. Der Beschluss wird mit 13 Ja-Stimmen, acht Gegenstimmen und einer Enthaltung gefasst.
 
Ziel ist es, die Innenstadt als Identifikationsort zu einem multifunktionalen und kooperativen Ort weiterzuentwickeln. Gefördert werden Handlungsstrategien, die einen Beitrag für eine zukunftsfähige Transformation der Zentren leisten. Zu den Fördergegenständen gehören unter anderem die Erarbeitung von innovativen Konzepten und Handlungsstrategien, Machbarkeitsstudien, Beratungsleistungen, Ausbau der Innenstadt, Kooperationen und Interessensgemeinschaften, Verfügungsfonds für investive und nichtinvestive Maßnahmen, Anmietung von Leerständen, Innenstadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit, geringfügig baulich-investive Maßnahmen beispielsweise Umgestaltung oder Aufwertung von Gebäuden.
 
„Stärken stärken, Schwächen schwächen“, umreißt Bürgermeister Stefan Neumann die Zielsetzung kurz. „Das Programm des Bundes kommt uns gelegen. Wir nehmen es mit und verbinden es mit den Maßnahmen für die Stärkung unserer Innenstadt, die bei uns auf der Agenda stehen.“

Spende an Flutopfer Ahrtal
Im November 2021 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadtverwaltung den Flutopfern aus dem Ahrtal 10.000 Euro und gebrauchte, nicht mehr benötigte Schulmöbel spendet. Bürgermeister Stefan Neumann informiert, dass Geld- und Sachspende an die Erich-Kästner-Realschule in Ahrweiler gehen werden. Das Geld werde sofort benötigt und ist für Utensilien für die Chemie-, Bio- und Hauswirtschaftsräume gedacht. Die Möbel werden voraussichtlich erst Ende 2022 – oder gar nicht – benötigt. Der Gemeinderat beschließt diese Spendenvergabe mehrheitlich.

Spende an Flutopfer Ahrtal
Im November 2021 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadtverwaltung den Flutopfern aus dem Ahrtal 10.000 Euro und gebrauchte, nicht mehr benötigte Schulmöbel spendet. Bürgermeister Stefan Neumann informiert, dass Geld- und Sachspende an die Erich-Kästner-Realschule in Ahrweiler gehen werden. Das Geld werde sofort benötigt und ist für Utensilien für die Chemie-, Bio- und Hauswirtschaftsräume gedacht. Die Möbel werden voraussichtlich erst Ende 2022 – oder gar nicht – benötigt. Der Gemeinderat beschließt diese Spendenvergabe mehrheitlich.

Gemeinderat Künzelsau im März
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am 8. März 2022 statt. Alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen und Niederschriften sind auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal .