Jugendarbeit, Klima, Bau von Schulen und Kitas

auf der Tagesordnung im Gemeinderat am 14. November 2023

Der Haushalt 2024 wirft in der Sitzung des Gemeinderates Künzelsau am 14. November 2023 seine Schatten voraus: Steuern, Gebühren und Beiträge wurden geprüft und der Gemeinderat hat die vorgeschlagenen Anpassungen beschlossen. Die „Neuen“ in der städtischen Jugendarbeit haben sich und ihre Arbeit vorgestellt. Die Ausschreibungsverfahren für vier Schul- und Kita-Bauprojekte in Höhe von insgesamt geschätzt über 20 Millionen Euro sind beschlossen. Wie aktiv Künzelsau auf dem Weg zur klimapositiven Stadt unterwegs ist, haben Klimaschutzmanagerinnen berichtet.

„Jugendarbeit in Künzelsau“ – Jugendreferat stellt sich vor

Das städtische Jugendreferat ist personell neu aufgestellt. Das aktuelle Team präsentiert sich in der Gemeinderatssitzung, berichtet über den Aufbau der Strukturen für eine umfassende Jugendarbeit in Künzelsau sowie über bisherige Angebote und die Entwicklung des Konzeptes „Jugendarbeit in Künzelsau“.
 
Fortgesetzt werden die Offene Jugendarbeit in den beiden Jugendhäusern in der Kernstadt Künzelsau und im Stadtteil Taläcker. Kooperationen mit Schulen bei regelmäßigen AG-Angeboten sowie bei Präventions- und Projekttagen werden sehr gut angenommen, berichtet das Team des Jugendreferates. Im Offenen Betrieb werden Ferien-Aktionen in den Jugendhäusern und im städtischen Ferienprogramm „Künzelsauer FerienSpaß“ angeboten.
 
Bei der Entwicklung des Konzeptes „Jugendarbeit in Künzelsau“ sind verschiedene Aufgabenbereiche definiert: Zum grundlegenden Bereich zählen die Offene und Mobile Jugendarbeit, die Jugendarbeit in den Vereinen und Organisationen sowie Ferienangebote. Ein erweiterter Aufgabenbereich beinhaltet, neben der Jugendarbeit an Schulen und der Kooperation mit der Schulsozialarbeit, die Jugendbildungsarbeit und Prävention sowie Veranstaltungen. Auch politische Bildung und die Beteiligung der Jugend, ebenso die Medienbildung stehen dabei auf der Agenda.
 
In Zukunft möchte das fünfköpfige Team auch eine Kooperation für ein Ganztagesangebot und die Jugendarbeit in den Stadtteilen anpacken. Dabei setzt die Crew des Jugendreferates auf eine gute Vernetzung und geht die Organisationsstrukturen jetzt im Zuge der Konzeptentwicklung an.

Überprüfung der Steuer-, Beitrags- und Gebührensätze / Globalberechnung für Kanal-, Klär- und Wasserversorgungsbeiträge

Jedes Jahr vor der Einbringung des Haushaltsplanes steht die Überprüfung der Steuer-, Beitrags- und Gebührensätze an.

Grundlage für Kanal-, Klär- und Wasserversorgungsbeiträge der Stadt Künzelsau sind die Daten der Globalberechnung. Weil diese rund 25 Jahre zurückliegt, war eine Neuberechnung erforderlich. Die in den vergangenen Jahren neu hinzugekommenen und künftig geplanten Baugebiete sowie die Herstellung sämtlicher Erstanschlüsse sind in die Kalkulation der Globalberechnung eingeflossen. Die Berechnung ist aufwändig und wird deshalb in entsprechend großen Zeitintervallen durchgeführt.
 
Die Stadtverwaltung Künzelsau hat das Büro Schneider & Zajontz, Gesellschaft für kommunale Entwicklung mbH beauftragt, die Beitragssätze neu zu kalkulieren. Manuela Baumann Dipl.-Verwaltungswirtin (FH) stellt das Ergebnis vor und schickt voraus, dass die Neuberechnung bis ins Jahr 2035 reiche. „Alle Kosten, die nicht über Beiträge finanziert werden, müssen über Gebühren finanziert werden. Die Einnahmen müssen kostendeckend sein“, erklärt Manuela Baumann. Beiträge fallen einmalig für den Anschluss eines Grundstücks an eine öffentliche Einrichtung an. Gebühren werden jährlich zur Deckung der laufenden Betriebskosten der öffentlichen Einrichtung entrichtet.
 
Der Gemeinderat beschließt – bei zwei Enthaltungen – zum 1. Januar 2024 die Erhöhung des Kanalbeitrags von 2,90 Euro auf 7,02 Euro pro Quadratmeter. Der Klärbeitrag wird von 2,05 Euro auf 1,98 Euro pro Quadratmeter reduziert. Der Wasserversorgungsbeitrag steigt von 3,80 Euro auf 5,74 Euro pro Quadratmeter.
 
Weiter beschließt der Gemeinderat einstimmig ab 1. Januar 2024 die Anpassung der Schmutzwassergebühr von 2,55 Euro auf 2,75 Euro pro Kubikmeter (0,60 Euro Kanalgebühr, 2,15 Euro Klärgebühr) und der Niederschlagswassergebühr von 0,30 Euro auf 0,32 Euro pro Kubikmeter. Die Wasserverbrauchsgebühr (Wasserzins) wird aufgrund der vorgelegten Kostenkalkulation ab 1. Januar 2024 auf 3,65 Euro netto pro Kubikmeter – bisher 3,55 Euro – festgelegt. Auch die Essenskosten in der Mensa der Georg-Wagner-Schule werden ebenfalls angepasst. Weitere Steuern, Gebühren und Beiträgen bleiben unverändert.

Wasserversorgungs- und Abwassersatzung

Die infolge der veränderten Gebühren- und Beitragssätze erforderlichen Änderungen der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) und der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) beschließt der Gemeinderat einstimmig. Die Satzungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft und werden im Wortlaut auf der städtischen Homepage veröffentlicht.

Essenskosten an der Georg-Wagner-Schule am Kocher

An der Georg-Wagner-Schule wird den Schülerinnen und Schülern Essen von Hofmann-Menü serviert. Dies wird vor Ort ergänzt durch Salat und Nachtisch. Seit dem Schuljahresbeginn 2023/2024 wurde das Salatbuffet nach längerer Corona-Pause wieder eingeführt. Das bringt zwar mehr Auswahl und Qualität, aber auch weitere Kosten mit sich. Ab Januar wird es täglich zwei Essensangebote geben – davon eines vegetarisch. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Preis für ein Essen an der Mensa der Georg-Wagner-Schule ab 1. Januar 2024 von bisher 3,20 Euro auf 3,80 Euro zu erhöhen.

Anpassung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats der Stadt Künzelsau zu aktualisieren. Neben der Streichung von veralteten Textteilen und der Aktualisierung auf neue Daten, handelt es sich vor allem um die Festlegung auf drei stimmberechtigte Sachverständige. Mit dem Ausscheiden des ehemaligen Stadtbaumeisters Peter Blumhagen aus dem Gestaltungsbeirat wird die ehemalige Anzahl von drei stimmberechtigten Sachverständigen wiederhergestellt. Die aktualisierte Geschäftsordnung wird in vollem Wortlaut auf der städtischen Homepage veröffentlicht.

Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage Berndshausen“

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Freiflächen-Photovoltaikanlagen Berndshausen“. Weiter bewilligt das Gremium den Vorentwurf von BIT Stadt + Umwelt GmbH aus Karlsruhe vom 24. Oktober 2023. Auf dieser Grundlage soll die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und die vorgezogene Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.

Verfahren für Ausschreibungen von Schul- und KiTa-Gebäuden

Verschiedene Schul- und Kindergartengebäude müssen saniert, erweitert und teilweise neu gebaut werden, um in den kommenden Jahren das Betreuungs-und Bildungsangebot weiter aufrecht halten und ausbauen zu können. Raffael Haisch, Projektleiter beim Büro CPM aus Sindelfingen, hat vorgestellt, nach welchen Kriterien und welchem Verfahrensablauf zunächst vier Projekte mit einem straffen Zeitplan auf den Weg gebracht werden sollen. Die Gebäude sollen in Holzbauweise und schlüsselfertig gebaut werden. Die Baukosten werden auf insgesamt über 20 Millionen Euro geschätzt. Für die Grundschulen Amrichshausen und Taläcker wird es ein EU-weites Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerben für die Planungs- und Bauleistungen geben. Für die Planungen und Bauleistungen für die Kindertagesstätten Gaisbach I und Taläcker II wird ein nationales Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Bis zu zehn mögliche Auftragsnehmer werden zur Abgabe von Planungen und Angeboten angefragt.

Die vier Verfahren werden gestaffelt bearbeitet. Die ersten Bauarbeiten beginnen für die Grundschule Amrichshausen ab Frühling 2025. Dieses Gebäude soll als erstes bis zum Jahresende 2025 bezugsfertig sein.

Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Planungsgrundlage für die vier Ausschreibungen der ersten Tranche zum Neubau Grundschule Amrichshausen und der KiTa Gaisbach I (Silcherstraße) sowie den Erweiterungen der KiTa Taläcker II und der Grundschule Taläcker zu. Weiter ermächtigt der Gemeinderat die Stadtverwaltung, die erforderlichen Ausschreibungen vorzunehmen. Zur Beurteilung der eingegangenen Vorschläge und Angebote wird eine Bewertungskommission gebildet; jede Gemeinderatsfraktion entsendet je Einzelprojekt dazu ein Mitglied.

Bildung Gemeindewahlausschuss

Der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2024 soll aus vier Mitgliedern bestehen: einem Vorsitzenden, einem ersten, zweiten und dritten Beisitzer und jeweils einem Stellvertreter. Die persönlichen Stellvertreter sind gleichzeitig Reihenfolgestellvertreter. Bürgeramtsleiter Günther Voit wird zum Schriftführer des Gemeindewahlausschusses bestellt. Ingrid Schubert vom Bürgeramt wird zur stellvertretenden Schriftführerin des Gemeindewahlausschusses bestellt, so der einstimmige Beschluss des Gemeinderates.

Abschlussbericht Fokusberatung Klimaschutz: Künzelsau ist in Sachen nachhaltiger Mobilität, Smart-City und Klimafolgenanpassung aktiv

Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) sieht vor, bis zum Jahr 2045 Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen. Das Land Baden-Württemberg strebt gar eine schrittweise Klimaneutralität bis 2040 an. Den Gemeinden, Städten und Landkreisen kommt dabei eine Schlüsselrolle und somit große Verantwortung zu, da hier große Potenziale liegen, um Treibhausgase nachhaltig zu reduzieren. Künzelsau hat sich im Rahmen der „Strategie 2030“ das Ziel gesetzt, bis 2030 über eine klimapositive Verwaltung zu verfügen und den Prozess der Klimaneutralität voranzutreiben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unterstützt Kommunen und kommunale Akteure im Rahmen von Fokusberatungen. Innerhalb des 18-monatigen Förderzeitraums wurden mit der Beratung von der Klimaschutzmanagerin Ann-Kathrin Murphy der Stadtwerke Tauberfranken für die Stadt Künzelsau konkrete Handlungsmöglichkeiten und -felder erarbeitet sowie Empfehlungen zur Realisierung von Maßnahmen ausgesprochen und Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Fördermitteln im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung aufgezeigt.

Ann-Kathrin Murphy fasst das Ergebnis zusammen und geht näher auf die einzelnen Schritte seit dem Start der Fokusberatung im April 2022 ein. Unter anderem berichtet sie, dass nach einer Klausurtagung des Gemeinderates im September 2022 zum Thema Klimaschutz, im November 2022 ein Energiepolitisches Arbeitsprogramm (EPAP) vom Gemeinderat verabschiedet werden konnte. Im April 2023 hat die Klimaschutzmanagerin Melissa Neumann ihre Arbeit aufgenommen. Auch ein Energie- und Nachhaltigkeitsmanagement und -controlling wurde als wichtiges Handlungsfeld diskutiert. Im Juni 2023 konnte ein Workshop zur Mobilität und Smart City durchgeführt werden. Somit sei Künzelsau auch in den Bereichen Nachhaltige Mobilität und Smart-City bereits sehr gut aktiv und leiste einen Beitrag zur Klimafolgenanpassung. Im Konvoi mit den Nachbargemeinden Waldenburg, Ingelfingen und Kupferzell erstellt Künzelsau freiwillig einen kommunalen Wärmeplan. Mit dem kommunalen Wärmeplan soll eine langfristige Strategie zur Transformation hin zu einer fossilfreien Wärmeversorgung gelingen.

Für einen erfolgreichen kommunalen Klimaschutz gelte jetzt, so Murphy, die Kommune weiter als Vorbild und Gestalterin zu positionieren. Dazu bedarf es weiterer struktureller Veränderungen unter der Federführung der städtischen Klimaschutzmanagerin und Kommunikation in die Stadtgesellschaft hinein. Die Strategie müsse gelebt und erlebt werden, neue Handlungsfelder wie beispielsweise Land-, Forstwirtschaft und Bildung integriert werden. Klima als Standortfaktor sei und werde ein starker Wettbewerbsvorteil, wenn es um Nachhaltigkeit in der Wirtschaft gehe.

Klimaschutzmanagerin Melissa Neumann gibt einen Ausblick auf die Schritte zum integrierten Klimaschutzkonzept und Veranstaltungen: Ende November findet eine Bürgerbeteiligung statt. Eingeladen sind Einwohnende, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden. „Hier wollen wir einfach ins Ideen-Sammeln kommen“, so Melissa Neumann. Dabei wird der Frage nachgegangen, was die Künzelsauer erwarten zu den Themen Erneuerbare Energien, Mobilität, Bauen und Wohnen, Private Haushalte und Konsum, Klimafolgenanpassung sowie Industrie und Handel.
 
Im Dezember 2023 können sich Einwohnende an einer Online-Umfrage beteiligen. Sie sind eingeladen, sich über die in der zuvor stattgefundenen Bürgerbeteiligung gewählten Themenschwerpunkte zu äußern. Im ersten Quartal 2024 sind Expertenworkshops, Workshops mit dem Gemeinderat und Klimabeirat zur Ausarbeitung der Maßnahmen geplant. Denn am 31. März 2024 muss die Entwurfsfassung des Klimaschutzkonzeptes bei der Bundesgesellschaft Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH eingereicht werden.

Zwei Sitzungen im Dezember – Haushalt 2024

Am Dienstag, 5. Dezember 2023 um 18 Uhr findet die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung im Künzelsauer Rathaus statt. Der Haushaltsplan 2024 wird eingebracht und soll am 19. Dezember 2023 bereits verabschiedet werden. Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sind herzlich willkommen. Die Tagesordnungen sind, wie alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen, formalen Beschluss-Wortlaute, Niederschriften und die Präsentationen, auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal