Bürgermeister Neumann: „In Künzelsau gestalten wir Zukunft“

Gemeinderat am 05.12.2023 / Haushalts- und Wirtschaftsplan 2024 eingebracht

Die Vorzeichen für die Projekte und Maßnahmen, die Bürgermeister Stefan Neumann und das Team der Stadtverwaltung Künzelsau im kommenden Jahr anpacken wollen, stehen gut. Bei der Einbringung des Haushalts- und Wirtschaftsplans 2024 in der Sitzung des Gemeinderats am 5. Dezember 2023 hat er das umfangreiche Arbeitspaket vorgestellt. Mit folgenden Tagesordnungspunkten hat sich der Gemeinderat befasst:

Gemeindewahlausschuss

Für die Kommunal- und Europawahl am 9. Juni 2024 hat der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss den Gemeindewahlausschuss besetzt: Vorsitzender ist Robert Volpp, sein Stellvertreter Hartmut Wex, beide CDU. Erste Beisitzerin ist Birgit Muth, ihre Stellvertreterin Reintraud Lindenmaier, beide SPD & GRÜNE. Zweite Beisitzerin ist Marliese Schroth, ihr Stellvertreter Rainer Ackermann, beide Unabhängige Bürger Künzelsau (UBK). Dritter Beisitzer ist Herbert Schneider, Fraktion für Künzelsau (FFK), sein Stellvertreter Hans-Peter van Dorp, DIE FREIEN.

Solarpark Steinacker Vogelherd in Nagelsberg

Der bestehende Solarpark „Steinacker Vogelherd“ auf der Gemarkung Nagelsberg soll um zwei weitere Flächen ergänzt werden. Die Bauherren planen dafür eine weitere „Fläche Süd“, mit ungefähr 0,65 Hektar, unmittelbar angrenzend an den bestehenden Solarpark. Darüber hinaus möchten sie eine weitere Anlage „Fläche Nord“ im Gewann Fuchsenloch, auf einer Teilfläche von zirka 2,5 Hektar errichten.

Grundsätzlich befürworten alle Gemeinderatsfraktionen den Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen. Diskutiert wird über die Einhaltung der vom Gemeinderat dafür fixierten Kriterien im Hinblick auf die Erforderlichkeit eines Stromspeichers. Aus wirtschaftlichen Gründen, so Bauherr Johannes Braun, sei es aktuell bei Anlagen der angedachten Größenordnung nicht darstellbar, einen Speicher zu bauen.
 
Der Gemeinderat folgt dieser Argumentation und stimmt der Änderung des gültigen Bebauungsplanes Solarpark „Steinacker Vogelherd“ und der Aufnahme der unmittelbar angrenzenden „Fläche Süd“ zu. Der Beschluss beinhaltet die Zustimmung zur Aufstellung eines neuen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die „Fläche Nord“ im Gewann Fuchsenloch. Den Beschluss fasst der Gemeinderat bei drei Enthaltungen und unter Vorbehalt einer positiven Stellungnahme des Regionalverbandes Heilbronn-Franken. In der Sitzung des Gemeinderates am 19. Dezember 2023 sollen die entsprechenden Bebauungsplanaufstellungsbeschlüsse gefasst werden.

Kreditaufnahme KünWerke

Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung mit einstimmigem Beschluss, Trägerdarlehen vom Haushalt an die KünWerke bis maximal 25.555.000 Euro zu gewähren. Der Zinssatz soll sich am marktüblichen Zins zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme orientieren. Sobald das Geld für das Investitionsprogramm im städtischen Haushalt benötigt wird, wird die Restschuld umgeschuldet und auf dem freien Kreditmarkt aufgenommen.

Haushalts- und Wirtschaftsplan 2024

„In Künzelsau gestalten wir Zukunft“, sagt Bürgermeister Stefan Neumann und geht auf die konsequent vorangebrachten Projekte ein, die in der Strategie 2030 gemeinsam von Gemeinderat und Stadtverwaltung festgelegt wurden. „Wir haben die Probleme angepackt und gemacht, was hier Vorort für die Bürger- und Unternehmerschaft möglich war.“ Von privaten Eigentümern wurde Wohnraum für Geflüchtete angemietet. Als Kreisstadt lasse die Stadt für den Landkreis einen neuen Stadteingang entstehen und schaffe mit einer neuen Straßenanbindung und der Mobilitätsdrehscheibe (Parkhaus) neue Anknüpfungspunkte.
Dies und mehr ist im neuen Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der KünWerke für das Jahr 2024 enthalten. Die beiden Pläne schaffen die Grundlagen für alle Maßnahmen und Projekte. Unter dem Jahresmotto für 2024 „ZweitausendWIRundzwanzig“ werde unter anderem die Gemeinschaft des „Konzerns Stadt“ gestärkt und Prozesse optimiert. Bürgermeister Stefan Neumann blickt auf Geleistetes im laufenden Jahr zurück und gibt auch einen Ausblick auf das Geplante im kommenden Jahr. Große Investitionen für Kita- und Schul-An- und Neubauten sind ebenso eingeplant wie die Schaffung von genügend und bezahlbarem Wohnraum. Dazu trägt auch das erste klimapositive Baugebiet in Gaisbach bei, dessen Planung 2024 mit dem Ortschaftsrat und der Bevölkerung abgeschlossen werden soll. Mit dem Erwerb des ehemaligen Krankenhausgebäudes können gute Rahmenbedingungen für eine gute und gesicherte Gesundheitsversorgung geschaffen werden. „In Zukunft haben wir es selbst in der Hand und an Ideen, insbesondere auch aus Ihren Reihen, mangelt es nicht. Mit dem Erwerb können wir 2024 damit beginnen, diese umzusetzen – den Worten Taten folgen lassen. Lassen Sie es uns also anpacken! Der Haushalt- und der Wirtschaftsplan der KünWerke sind hiermit eingebracht.“ Die vollständige Haushaltsrede ist hier nachzulesen (32 KB).

Im Haushaltsplan 2024 gelingt es erneut, einen gesetzmäßigen Haushalt vorzulegen. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis in Höhe von 1,32 Millionen Euro kann ausgeglichen und damit der Ressourcenverbrauch erwirtschaftet werden. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Die Haushaltsplanung der nächsten Jahre wird vor allem von den enormen Investitionen im Kindergarten- und Schulbereich geprägt sein. Gleichzeitig gilt es auch auf die unsichere gesamtwirtschaftliche Entwicklung vorbereitet zu sein. Umso wichtiger wird es deshalb in den nächsten Jahren sein, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und manch Wünschenswertes hintenanzustellen. Pflichtaufgaben müssen dabei den freiwilligen Aufgaben vorgehen.

Eckdaten des Haushaltsplans 2024
(in Klammer Nachtragshaushaltsplan 2023) Alle Beträge in Millionen Euro
Im Ergebnishaushalt sind eingeplant: Erträge 64,5 (60), davon Gewerbeteuer 25 (30,0), Grundsteuer 3,15 (3,15), Einkommensteuer 10,6 (10,3). Aufwendungen 64,5 (55,1), davon Personalaufwendungen 17,2 (14,1), Sach- und Betriebsaufwand 11,3 (11,04), Kreisumlage 11,87 (6,4). Daraus resultiert ein ordentliches Ergebnis von 1,32 (17,78).
Im Finanzhaushalt für Bauprojekte sind 25,61 (23,34) eingeplant. Darin enthalten sind Investitionen für Neu- und Anbauten an Schulgebäuden mit 5,18 Millionen Euro und Kindertageseinrichtungen mit 8,2 Millionen Euro sowie 4,4 Millionen Euro für die Stadtentwicklung.

Spenden

Seit der letzten Gemeinderatssitzung im November sind vier Spenden eingegangen, deren Annahme und Weiterleitung der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat. 52 Euro haben Teilnehmende einer Veranstaltung in der Stadtbücherei für die Stadtbücherei gespendet. 63,70 Euro kamen von Besuchenden des Stadtmuseums für das Stadtmuseum. 2.500 Euro spendet der dm-Drogeriemarkt für den Waldkindergarten. 2.546,60 Euro lässt das landwirtschaftliche Lohnunternehmen Edgar Wilhelm der Grundschule Amrichshausen zukommen.
Bürgermeister Stefan Neumann dankt den Spenderinnen und Spendern.

Bericht Fachbereich Frühkindliche Bildung und Integration

Der Bericht von Marion Hannig-Dümmler, Leiterin des Fachbereichs Frühkindliche Bildung und Integration sowie stellvertretende Hauptamtsleiterin bei der Stadtverwaltung, geht auf die strategische und konzeptionelle Arbeit ein. Diese hat unter anderem Fachkräftewertschätzung und -gewinnung, wie eine hohe Qualität der Bildungsarbeit zum Ziel. Marion Hannig-Dümmler erläutert in der Diskussion, wie in der Praxis Quartalseingewöhnungen stattfinden, dass betreuungsfreie Tage neben der Vor- und Nachbereitung auch die Anerkennung des wichtigen Bildungsberufs herstellen. Auf Anfrage aus dem Gemeinderat antwortet sie, dass es grundlegend und wichtig ist, das vorhandene Personal zu halten und rechtzeitig für neu hinzukommende Bildungseinrichtungen zu gewinnen.
 
Insgesamt ist die personelle Situation landesweit in Bildungseinrichtungen angespannt. Die Stadtverwaltung begegnet mit einer großen Wertschätzung der Bildungsarbeit und dem dort tätigen Personal. Umgesetzt wird das auch mit Maßnahmen wie einem jährlichen Tag der Erzieher, mit einem großen personellen Vertretungspool, hervorragenden Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten, beruflicher Weiterqualifizierung auch von Vertretungskräften sowie die reguläre Ausbildung von pädagogischen Fachkräften. „Die Anregungen und Anliegen der Erzieherinnen und Erzieher werden ernst genommen und auch in Konzepte für den neuen Erprobungsparagraphen eingearbeitet“, so Marion Hannig-Dümmler. „Ich bin davon überzeugt, dass wir unser Möglichstes tun, um gute Rahmenbedingungen zu schaffen“, ergänzt Hauptamtsleiterin Carmen Class.
 
Bürgermeister Stefan Neumann fasst zusammen: „Wir lösen die Probleme auf verschiedenen Ebenen, müssen viel aktiv sein im Bereich Personal. Bisher schaffen wir die Sicherstellung der Betreuungszeiten ganz gut. Das ist sicher kein Faktor, auf dem man sich ausruhen kann. Es ist aber auch nicht so, dass Einrichtungen über Gebühr geschlossen bleiben.“ Heute schon Personal für die geplanten Einrichtungen vorzuhalten ist nicht geplant. Von Überbelegungen wolle man absehen. „Was würde uns das nützen, wenn uns das Personal davonläuft. Uns ist Qualität wichtig. Wir haben ein sehr engagiertes Team.“

Baugrundsanierung ehemaliges Stahl-Areal

Auf die öffentliche Ausschreibung der Erd-, Entsorgungs- und Wiederverfüllungsarbeiten für die Baugrundsanierung des ehemaligen Stahl-Areals hat die Firma Geiger Umweltsanierung GmbH & Co. KG das günstigste Angebot in Höhe von brutto 1.279.505,79 Millionen Euro abgegeben. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Arbeiten zu. Die Umsetzung ist für Ende Februar bis Mai 2024 vorgesehen. Voraussichtlich beträgt die Bauzeit acht bis zwölf Wochen.

Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung, die bestehenden Verträge über Reinigungsdienstleistungen mit den Firmen Piepenbrock Dienstleistungen GmbH & Co. KG und F. J. Peterhoff GmbH fristgerecht zum 31. Dezember 2024 zu kündigen und auf die Verlängerungsoption von zwölf Monaten bis zum 31. Dezember 2025 zu verzichten. Weiter beinhaltet der einstimmige Beschluss, die Reinigungsdienstleistungen im Bereich der Fremdreinigung in den ungefähr 50 städtischen Liegenschaften für die Jahre 2025 bis 2028 europaweit auszuschreiben.

Letzte Sitzung 2023 mit Verabschiedung Haushalt

Am Dienstag, 19. Dezember 2023 um 18 Uhr findet die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung in diesem Jahr im Künzelsauer Rathaus statt. Der Haushaltsplan und Wirtschaftsplan 2024 wird verabschiedet. Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sind herzlich willkommen. Die Tagesordnungen sind, wie alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen, formalen Beschluss-Wortlaute, Niederschriften und die Präsentationen, auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal