Statement Bürgermeister Stefan Neumann

zum Kreistagsbeschluss Hohenlohebahn und Kochertalbahn am 26. Juli 2023

Der Kreistag des Hohenlohekreis hat in seiner gestrigen Sitzung in der Stadthalle von Künzelsau folgende Beschlüsse zur Elektrifizierung der Hohenlohebahn und Reaktivierung der Kochertalbahn gefasst:

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, in enger Abstimmung mit dem Landkreis Schwäbisch Hall für das Bahnprojekt Hohenlohebahn die Standardisierte Bewertung und die hierfür notwendigen Planungsleistungen auszuschreiben. Es wird der Planfall Elektrifizierung und Ausbau als Stadtbahn mit zusätzlichen Haltepunkten untersucht.
Die Kostenübernahme für die Standardisierte Bewertung der Hohenlohebahn und die notwendigen Planungskosten wird in einer noch abzuschließenden Vereinbarung zwischen den Landkreisen Hohenlohekreis und Schwäbisch Hall geregelt. Von den Kosten auf dem Gebiet des Hohenlohekreises trägt der Hohenlohekreis 50 Prozent, die anderen 50 Prozent sind von den Anliegergemeinden nach einem noch festzulegenden Verteilerschlüssel zu tragen.
 
2. Die Verwaltung wird ermächtigt für das Bahnprojekt Kochertalbahn die Standardisierte Bewertung und die hierfür notwendigen Planungsleistungen auszuschreiben. Die zu untersuchende Variante ist in Gesprächen mit den Anliegergemeinden und dem Land Baden- Württemberg festzulegen. Der Hohenlohekreis beteiligt sich an den Kosten der Standardisierten Bewertung der Kochertalbahn und den notwendigen Planungskosten mit 50 Prozent der nicht durch Zuschüsse oder Zuweisungen gedeckten Kosten. Die anderen 50 Prozent sind von den Anliegergemeinden nach einem noch festzulegenden Verteilerschlüssel zu tragen. Sollten die weiteren Untersuchungen eine Steigerung der kommunalen Kosten auf mehr als drei Millionen Euro zum Ergebnis haben, muss die Beauftragung erneut dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
 
3. Für die Standardisierten Bewertungen und die notwendigen Verfahrens- und Planungskosten werden für den Haushalt 2023 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 125.000 Euro genehmigt. Die restlichen Mittel sind in den Folgejahren zu finanzieren.

Bürgermeister Stefan Neumann begrüßt die Beschlüsse die der Kreistag einstimmig (zur Hohenlohebahn) und deutlicher Mehrheit (zur Kochertalbahn) fasste:

"Mit der Entscheidung nutzen wir die Jahrhundertchance, die Kochertalbahn zu reaktivieren. Bessere Vorzeichen hat es noch nie gegeben! Ich danke den Kreisrätinnen und Kreisräten dafür, dass sie die standardisierte Bewertung jetzt anstoßen und wir damit einen weiteren wichtigen Meilenstein erreichen. Die Kochertalbahn ist bei den Reaktivierungslinien des Landes Baden-Württemberg in der engeren Auswahl. Das deutliche Ergebnis des Nutzen-Kosten-Quotienten verleiht dem Projekt den nötigen Rückenwind, den es für die weiteren Verfahrensschritte braucht. Ich bin dem Land und dem Bund sehr dankbar für die erweiterten Fördermöglichkeiten zum Schienenausbau. Die Mobilitätswende ist eines unserer verbindenden und richtungsweisenden Ziele. Diese gelingt nur im Schulterschluss mit den Kommunen, wenn wir gemeinsam handeln und nicht nur auf Busverbindungen, sondern auch auf mehr Schienen und ein verbessertes Bahnangebot im ländlichen Raum setzen. Die vom Bund vorgegebenen Änderungen der Rahmenvorgaben für die standardisierte Bewertung eröffnen ländlichen Räumen wie Hohenlohe neue Möglichkeiten. Die Reduzierung von CO2-Emissionen spielt dabei eine entscheidende Rolle und ist integraler Bestandteil des Umwelt- und Ressourcenschutzes Die CO2-Emmissionen sind ein Faktor, welcher vom Bund zentral vorgegeben wird. Dadurch werden Schienenprojekte in ländlichen Regionen konkurrenzfähiger im Vergleich zu urbanen Räumen wie Großstädten und Metropolregionen. Es ist eine Riesenchance, eine Jahrhundertchance, die wir als Region nutzen möchten. Gleichzeitig ist es selbstverständlich, dass Mittelzentren und Kreisstädte wie Künzelsau an das Schienennetz angeschlossen werden müssen, um die Mobilitätswende zu verwirklichen. Jetzt gilt es, Tempo aufzunehmen, da das Land die Betriebskosten der ersten 100 Kilometer unterstützt. Dieser Aspekt ist neben den Investitionsförderungen von bis zu 90 Prozent von Bund und Land ein wesentlicher Erfolgsfaktor."