Gemeinderat am 14. Mai 2024

Künzelsau entwickelt sich weiter

Ganz im Zeichen des Bauens stand die letzte Sitzung des Künzelsauer Gemeinderates. So vergab das Gremium Erschließungsarbeiten für den Stadteingang Stuttgarter Straße, fasste den Baubeschluss für mehrere Hochwasserschutzmaßnahmen und brachte zwei Bebauungspläne weiter voran. Mit dem Vergabebeschluss für eine dreigruppige Krippe in Gaisbach wurde ein weiterer Schritt in der baulichen Kindergartenentwicklung getan. Neben diesen Bauthemen beschäftigte sich der Gemeinderat noch mit der künftigen Umsetzung seiner Geschäftsordnung.

Umsetzung der Geschäftsordnung des Gemeinderates vertagt
Die Geschäftsordnung des Gemeinderates konkretisiert grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen, die die Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorgibt. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, verschiedene konkrete Regelungen zur Ratsarbeit, die bereits in der aktuellen Geschäftsordnung festgelegt sind, wie zum Beispiel die rein elektronische Einladung und Bereitstellung der Sitzungsunterlagen, künftig bzw. ab der neuen Legislaturperiode umzusetzen. Der Gemeinderat hat nach eingehender Beratung beschlossen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und die Geschäftsordnung im Rahmen der Strategieklausur des neu gewählten Gemeinderates zu beraten.

Stadteingang Stuttgarter Straße: Erschließungsarbeiten vergeben
Im Zuge der Sanierung des Quartiers Stadteingang Stuttgarter Straße, die den Neubau des städtischen Parkhauses, den Neubau des Kreishauses und die Neuanlagen der Stadtachse umfasst, müssen in einer Vorabmaßnahme die Erschließungsarbeiten für den ersten Bauabschnitt durchgeführt werden. Um die Baufelder des Parkhauses und des Kreishauses freizumachen und die notwendige Baustelleninfrastruktur zu schaffen, werden Leitungen umverlegt und die Entwässerung, Wasserversorgung, Gas, Strom, Breitband und Straßenbeleuchtung im Endzustand hergestellt. Aufgrund der Baulogistik und der Notwendigkeit einer durchgängigen Belieferung des Kauflandes werden im Baufeld Baustraßen hergestellt, die später wieder zurückgebaut werden. Die Verkehrsanlagen werden im Bereich vor dem Kaufland auf Endniveau hergestellt. Zur Stuttgarter Straße hin wird das Gelände auf ein Zwischenniveau angehoben; die endgültige Höhe kann erst nach Errichtung des Erdgeschosses des Parkhauses erreicht werden. Die Treppenanlage vor dem Kaufland wird erneuert und an die neue Höhenlage der Verkehrsanlagen angepasst. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für diese Bauleistungen zu einer Bruttoangebotssumme von 1.355.672,03 € an die Fa. Leonhard Weiss GmbH & Co. KG, 98790 Bad Mergentheim zu vergeben.

Baubeschluss für Hochwasserschutzmaßnahmen am Künsbach und Kemmeter Bach gefasst
Die Stadt Künzelsau war in den letzten Jahren in Folge von Starkregenereignissen immer wieder von Schäden durch Überflutungen betroffen. Im Rahmen des Starkregenrisikomanagements und des zugehörigen Handlungskonzepts wurden unter anderem Schutzmaßnahmen am Künsbach und Kemmeter Bach konzipiert. So soll am Kemmeter Bach ein Raumrechen auf die bestehenden Dammbalken aufgesetzt und eine Notüberlaufmulde mit Kolkschutz im Auslaufbereich eingerichtet werden. Am Künsbach wird ein Palisadenrechen aus Stahl-Trägern verbaut; direkt vor der Verdolung am Bauzentrum Maas ist ein Ringnetz geplant. Der Gemeinderat stimmte den vom Ingenieurbüro BIT vorgestellten Planungen zu und beauftragte die Stadtverwaltung mit der Ausschreibung und Umsetzung der Baumaßnahmen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Solarpark Mäusdorf" geht in die nächste Verfahrensrunde
Der Gemeinderat der Stadt Künzelsau hat am 16. Mai 2023 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Mäusdorf“ aufzustellen. Gleichzeitig wurde auch der Vorentwurf gebilligt.Der Gemeinderat befasste sich nun mit den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen sowie mit dem durch das Büro für Umweltplanung Katharina Jüttner erstellten Umweltbericht. Der Textteil und die Begründung sowie der zeichnerische Teil des Plans wurden entsprechend überarbeitet. Der Gemeinderat schloss sich den Abwägungsvorschlägen an, billigte den Entwurf vom 18. April 2024 des Dipl.-Ing. Harald Jöchner und beauftragte die Verwaltung mit der anschließenden öffentlichen Auslegung.

Städtebaulicher Vertrag soll Weg für den Bebauungsplan "Wohnen am Wartberg" ebnen
Der Gemeinderat hat am 9. November 2022 einen Aufstellungsbeschluss für das Wohnbaugebiet am Wartberg mit geplanten 45 Wohneinheiten gefasst. Das Verfahren wird als normales Bebauungsplanverfahren mit paralleler Fortschreibung des Flächennutzungsplans durchgeführt. Der Vorhabenträger des Projektes ist die Stauch Projektbau GmbH aus Kupferzell. Die Verwaltung wurde ermächtigt, auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfes einen städtebaulichen Vertrag mit der Stauch Projektbau GmbH über die Kostentragung zur Planung und Erschließung des Wohnbaugebietes Am Wartberg abzuschließen. Nachdem das Gremium ausführlich über die aktuell vorliegende Planung diskutiert hat und eine mögliche Dreigeschossigkeit der Gebäude städtebaulich sehr kritisch gesehen wird, soll der Gestaltungsbeirat frühzeitig in die weiteren Planungen einbezogen werden. Eine detaillierte Planung ist nach Einarbeitung der Anregungen des Gestaltungsbeirats dem Gemeinderat zur weiteren Beratung vorzulegen.

Neubau einer drei-gruppigen Krippe in Gaisbach vergeben
Am 20. Februar 2024 hat der Gemeinderat einstimmig die Ausschreibung einer drei-gruppigen Krippe in Gaisbach samt einem Bewegungsraum und einer kleinen Aufwärmküche auf dem städtischen Flurstück 1938 in der Gaisbacher Haselallee beschlossen. Die Ausschreibung ließ die (Modul-)Bauweise offen: vom klassischen Container-Modul bis zur Vollholz-Variante. Vorgabe waren nachhaltige Baumaterialien und eine hochwertige Ausführung. KfW-40-Standard war ebenso gefordert, wie eine Holzfassade, eine Flächenheizung auf Basis einer Luft-Wärmepumpe, das begrünte und PV-Modulen belegbare Dach, der Aufzug sowie das stählerne Zugangspodest für das Obergeschoss. Der Gemeinderat vergab den Auftrag für den Bau der drei-gruppigen Krippe Gaisbach in der Haselallee an die Firma Fa. ILD Modulbau GmbH, 48431 Rheine, zu einem Angebotspreis von 1.910.629,13 € brutto und stimmte der hierfür erforderlichen außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zu. Mit der vorgeschlagenen Lösung wird – aus heutiger Sicht und ein störungsfreier weiterer Verlauf der Maßnahme unterstellt – der avisierte Betriebsbeginn am 1. März 2025 möglich sein.

Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weiterleitung von Spenden der Raiffeisenbank Hohenloher Land eG an verschiedene Kindergärten zu. Bürgermeister Stefan Neumann dankte dem Spender.

Nächste Sitzung im Juni– Gemeinderat online
Am Dienstag, 18. Juni 2024 um 18 Uhr findet die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung im Künzelsauer Rathaus statt. Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sind herzlich willkommen. Die Tagesordnungen sind, wie alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen, formalen Beschluss-Wortlaute, Niederschriften und die Präsentationen, auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal