Gemeinderat Künzelsau am 19.10.2021

Grünes Licht für Luftfiltergeräte, Freiflächenphotovoltaik, Stadteingang und Bürgerbudget-Projekte; Nachtragspläne 2021 verabschiedet

Zu finanziell gewichtigen und für Künzelsaus Attraktivität wichtige Themen hat der Gemeinderat am 19. Oktober 2021 Beschlüsse gefasst. Bürgermeister Stefan Neumann konnte unter anderen die Stadtplanerin Christine Tritschler begrüßen. Sie hat den aktuellen Planungsstand im Bereich des Künzelsauer Stadteingangs vorgestellt und die Entwicklungsmöglichkeiten für den geplanten Neubau des Kreishauses vorgestellt. Auch die finanzielle Situation der Stadtverwaltung und die Abgabensätze, die für Einwohnerinnen und Einwohner ab 2022 gelten, standen auf der Tagesordnung und wurden beraten. Folgende Beschlüsse hat der Gemeinderat gefasst:

Luftfiltergeräte – Vergabe von Lieferleistungen

Der Gemeinderat hat den Auftrag über die Beschaffung von Luftfiltergeräten in Höhe von brutto 396.808 Euro an die wirtschaftlichste Bieterin vergeben – die Firma AFS Airfilter Systeme GmbH aus Untermünkheim-Übrigshausen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. Rund 50 Klassenräume der Stufen 1 bis 6 der städtischen Schulen sowie städtische Kindergärten und auch die Kindertageseinrichtungen der freien Träger können dann mit Luftfiltergeräten voraussichtlich noch in diesem Jahr ausgestattet werden. Für die schlecht zu lüftenden Räume in städtischen Schulen und Kindergärten wurden bereits im Frühjahr Luftfiltergeräte angeschafft. Mit der Anschaffung der knapp einhundert Filter wollen Gemeinderat und Stadtverwaltung einem erneuten Lockdown der Bildungseinrichtungen entgegenwirken. Fördermittel wurden vom Kultusministerium in Aussicht gestellt.

Freiflächenphotovoltaikanlage bei Steinbach

Östlich der bereits gebauten PV-Freiflächenanlage bei Steinbach ist eine weitere Anlage in der gleichen Größenordnung, auf zirka 2,5 Hektar von einem privaten Grundstücksbesitzer zusammen mit der Firma SolNet geplant. Die Anlage soll 3,5 Megawatt im Jahr produzieren, was für die Versorgung von zirka tausend Haushalten ausreichen würde. Die von der Stadtverwaltung aufgelegten Kriterien sind erfüllt und auch das Landwirtschaftsamt sowie der Regionalverband haben vorerst grünes Licht gegeben. Hans-Georg Pfisterer, Geschäftsführer der SolNet GmbH aus Lichtenau, hat das Projekt in der Sitzung vorgestellt.

Der Gemeinderat befürwortet, per einstimmigem Beschluss, das Verfahren zur Realisierung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf Flst. 246/247 südlich von Steinbach entsprechend der vorgestellten Planung einzuleiten.

Stadteingang Stuttgarter Straße – Bebauungsplan und Veränderungssperre

Am 13. Juli 2021 hat der Gemeinderat den Rahmenplan „Stadteingang Stuttgarter Straße“ mit neuen Setzungen für das Kreishaus des Hohenlohekreises einstimmig beschlossen. Auch der Kreistag des Hohenlohekreises hat in seiner Sitzung am 19. Juli 2021 der Rahmenplanung und damit verbunden den neuen Setzungen des Kreishauses zugestimmt und wird die weitere Planung der Gebäude in ein Wettbewerbsverfahren einbinden. Um die Planungen, insbesondere für das neue Kreishaus auch zeitnah umsetzen zu können, ist es notwendig, das bestehende Planungsrecht zu ändern und hierfür den neuen Bebauungsplan „Stadteingang Stuttgarter Straße“ aufzustellen. Neben den Flächen für das neue Kreishaus sollen auch Wohnbauflächen sowie Flächen für die öffentliche Infrastruktur ausgewiesen werden. Um die Planung bis zur Rechtskraft des Bebauungsplans abzusichern, ist eine Satzung über eine Veränderungssperre erforderlich.

Die Stadtplanerin und Architektin Christine Tritschler vom Büro ORplan aus Stuttgart erläutert in der Sitzung die aktuellen Planungen für das rund 5,8 Hektar große Gebiet. Die Bebauungsplanung soll Entwicklungsmöglichkeiten für alle Eigentümer im Gebiet eröffnen und zudem Regelungen zum Erreichen einer positiven Klimabilanz enthalten. Hierzu zählen unter anderem der Aufbau eines Nahwärmenetzes, Optionen zur Wasserwirtschaft, zahlreiche neue Baumstandorte und Freiflächen und das Freihalten einer möglichen Stadtbahntrasse mit neuer Haltestelle zur Stärkung des ÖPNV. 

Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Stadteingang Stuttgart Straße“ in Künzelsau (gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches) sowie die Erstellung einer Satzung über örtliche Bauvorschriften (gemäß § 74 Abs. 1 der Landesbauordnung). Weiter wird für den Geltungsbereich des Bebauungsplans (gemäß § 16 Abs. 1 des BauGB) eine Satzung über eine Veränderungssperre (nach § 14 BauGB) beschlossen.

Die Planungsleistung zur Erstellung des Bebauungsplanes soll an das Büro ORplan, Partnerschaft für Architektur und Stadtplanung mbB, vergeben werden. Außerdem beauftragt der Gemeinderat die Stadtverwaltung, die zur Erstellung der Planung notwendigen Fachplanungen, beispielsweise Umwelt und Verkehr, zu vergeben.

Verabschiedung Nachtragspläne

Das ordentliche Ergebnis des Gesamtergebnishaushalts verbessert sich im Nachtragshaushaltsplan der Stadt Künzelsau 2021 um 118.250 Euro gegenüber dem Haushaltsplan (171.240 Euro) auf 289.490 Euro. Insgesamt betrachtet verschieben sich zwar einige Maßnahmen auf 2022, zum Beispiel das Kinderhaus am Fluss und die Sanierung der Sporthalle am Kocher oder Grundstückserlöse fallen aus. Dagegen sind aber auch neue Maßnahmen aufgenommen und Mehrkosten veranschlagt worden – unter anderem für die Luftreinigungsgeräte an Schulen und Kitas. „Der Liquiditätsbedarf im investiven Bereich kann durch das verbesserte Ergebnis 2021 und 2020 finanziert werden“, erklärt Stadtkämmerer Ulrich Walter.

Der Gemeinderat hat das Zahlenwerk mit drei Enthaltungen verabschiedet.

Der Erfolgsplan der KünWerke erhöht sich im ersten Nachtragsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 um 156.500 Euro auf 11,1165 Millionen Euro. Die Gesamtsumme des Vermögensplans verringert sich um 10,498 Millionen Euro auf 17,148 Millionen Euro. Das liegt unter anderem an der Entwicklung des laufenden Jahres sowie der Verschiebung einzelner Maßnahmen ins Folgejahr, so die stellvertretende Stadtkämmerin Annika Kilian. Die verbleibende Kreditermächtigung von 4,113 Millionen Euro soll über ein Trägerdarlehen vom städtischen Haushalt gedeckt werden. Einstimmig verabschiedet der Gemeinderat den ersten Nachtragsplan der KünWerke 2021.

Überprüfung Steuern, Beiträge und Gebühren, neue Satzung

Vor jeder Haushaltsplanung richten die Finanzexperten bei der Stadtkämmerei ihren Blick auch auf die Steuer-, Beitrags- und Gebührensätze. Die Prüfung hat ergeben, dass zwar im Abwasser- und Wasserbereich die Gebühren angepasst werden müssen, aber alle anderen Sätze unverändert bleiben. Das hat der Gemeinderat deshalb auch einstimmig beschlossen: Ab 1. Januar 2022 neu festgesetzt werden die Sätze für die Schmutzwassergebühren für Kanal mit 0,46 Euro und für Klär mit 1,89 Euro je Kubikmeter, die Niederschlagswassergebühren mit 0,23 Euro je Quadratmeter und der Wasserzins mit 3,45 Euro je Kubikmeter.

Diese neuen Gebührensätze fließen auch in die ‚Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung‘ ein. Die fortgeschriebene Abwassersatzung wird einstimmig beschlossen und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Wassergebühren 2022

Die Wassergebühren wurden wie jedes Jahr zum neuen Haushaltsjahr neu kalkuliert. Die Gebühr pro Kubikmeter erhöht sich im kommenden Jahr um fünf Cent auf 3,45 Euro. Der Gemeinderat hat der Gebührenkalkulation einstimmig zugestimmt und die Absicht bekräftigt, dass weiterhin kostendeckende Gebühren für die öffentliche Einrichtung „Wasserversorgung“ erhoben werden. Die Wasserverbrauchsgebühr ab dem 1. Januar 2022 beträgt 3,45 Euro pro Kubikmeter netto. Die Zählergrundgebühr für den bisher nicht berücksichtigten Zählertyp DN 65, Qn 25 wird auf 26,50 Euro pro Monat festgesetzt.

Bürgerbudget – Mittelvergabe

Wirtschaftsförderer Christoph Bobrich stellt die Ergebnisse der Online-Abstimmung über die zum Künzelsauer Bürgerbudget 2021/22 eingereichten Projekte vor. Der Gemeinderat beschließt auf dieser Grundlage mit den Mitteln in Höhe von insgesamt 50.000 Euro folgende Projekte zu fördern:

„Diese Projekte haben auch die Künzelsauer Bevölkerung überzeugt – in der Online-Abstimmung haben sie die meisten Stimmen erhalten“, gratuliert Bürgermeister Stefan Neumann. „Mit dem Bürgerbudget unterstützen wir Künzelsauer Personen oder Organisationen, die Ideen für Künzelsau haben und sich einbringen. Es freut mich, dass mit dieser Förderung in der dritten Runde wieder einmal ganz unterschiedliche Projekte auf den Weg gebracht werden.“

Spenden

Der Gemeinderat hat der Annahme und Weiterleitung von drei Spenden zugestimmt: Die Amanda und Erich Neumayer Stiftung, Stuttgart, spendet zweimal fünftausend Euro für die Förderung der Eltern-Schüler-Bildung, KiFa. Eine Privatperson spendet das Schild zum Bürgerbudget-Projekt am Wartberg im Wert von 135,66 Euro. Bürgermeister Stefan Neumann dankt der Spenderin und dem Spender.

Gemeinderat nächste Sitzungstermine

Am Donnerstag, 11. November 2021 findet die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung in der Stadthalle in Künzelsau statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Vorberatung des Haushalts- und Wirtschaftsplanes 2022. Am 7. und 21. Dezember 2021 sind weitere Sitzungen geplant.

Aufgrund der Pandemie-Einschränkungen kann nur eine begrenzte Zahl von Zuhörerinnen und Zuhörer teilnehmen. Es wird deshalb um Anmeldung bei Sibylle Fünfer, sibylle.fuenfer@kuenzelsau.de , 07940 129-101, gebeten.

Gemeinderat online

Alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen und Niederschriften sind auf der städtischen Homepage zu finden: http://www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal .