Mehr Platz für Schulen und Kindergärten / Feuerwehrspitze verpflichtet

Gemeinderat am 21. März 2023: Baugebiet Belsenberg, mehr Grün fürs Stadtklima

Im Zuhörerbereich hat die gesamte Führungsspitze der Freiwilligen Feuerwehr von Künzelsau Platz genommen, als Bürgermeister Stefan Neumann die Gemeinderatssitzung am 21. März 2023 eröffnet. Auf der Tagesordnung stehen neben der Bestellung des Stadtbrandmeisters, der Abteilungskommandanten und deren Stellvertretern auch die Wahl von Schöffen und wieder drängend die räumliche Situation in den städtischen Kindergärten und Schulen.

Feuerwehr: Stadtbrandmeister und Abteilungskommandanten ernannt

Der Gemeinderat stimmt der Bestellung von Thomas Böhret zum Stadtbrandmeister und Martin Färber zum stellvertretenden Stadtbrandmeister zu. Weiter stimmt der Gemeinderat den Bestellungen folgender Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter zu: Abteilung Künzelsau/Stadt Stephan Klein und Werner Hannemann; Abteilung Amrichshausen Philipp Burkert und Jens Haag; Abteilung Belsenberg Sascha Lell und Christian Rapp; Abteilung Gaisbach Martin Färber und Stefan Maurer; Abteilung Kocherstetten Joachim Bader und Mike Braun; Abteilung Laßbach Klaus Beck und Simon Stier; Abteilung Morsbach Martin Wolf und Max Gässler; Abteilung Nitzenhausen Johannes Seebach und Markus Röger; Abteilung Steinbach Felix Bittner und Matthias Mack. Bürgermeister Stefan Neumann verpflichtet alle per Handschlag für ihr Ehrenamt und bedankt sich für das große Engagement.

Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Mit einstimmigem Beschluss legt der Gemeinderat fest, folgende Bewerberinnen und Bewerber in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl aufzunehmen: Tobias Biermann, Astrid Verena Böhret, Monika Chef, Daniel Franz, Friederike Höhn, Ramona Klüglein, Arno Krumrein, Matthias Lauterer, Matthias Maier, Stefan Schach, Günter Straub, Edwin Weber-Sieb, alle wohnhaft in Künzelsau und Stadtteilen.

Kindergarten- und Schulentwicklung: Grundsatzbeschluss über Modulares Bauen

Martin Joos, zuständiger Projektleiter bei der Stadtverwaltung Künzelsau, steigt in den Tagesordnungspunkt mit einer Zusammenfassung der Eindrücke ein, die sich Gemeinderatsmitglieder bei der Besichtigung von Betreuungseinrichtungen in modularer Holz-/Holzhybridbauweise in Künzelsau und anderen Städten wie Ulm-Lehr, Ödheim und Neuenstadt holen konnten. Er skizziert das weitere Prozedere zum Neubau der Grundschule in Amrichshausen, deren Fertigstellung bis Ende 2025 angepeilt wird. Auch die Erweiterungen der Grundschule in Taläcker sowie der Kindergärten Taläcker II und Gaisbach sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Nach groben Kostenschätzungen liegen die Baukosten für diese vier Maßnahmen bei knapp 15 Millionen Euro, ohne Außenanlagen und Möblierung. Die Aussichten auf Fördermittel seien momentan sehr gut. Martin Joos empfiehlt möglichst viele Doppelnutzungen der Räume, beispielsweise Kindergarten und Schule könnten gemeinsam eine Mensa nutzen.

In der Diskussion wird vom Gremium angeregt, die Gebäude so zu konzipieren, dass sie auch anders genutzt werden können, wenn sich der Bedarf in späteren Jahren verändern sollte. In den letzten Sitzungen wurde wiederholt die Raumsituation in Kindergärten und Schulen präsentiert und diskutiert. Es wird jedoch eine weitere separate Betrachtung der Entwicklung der Schul- und Kindergartengebäude im Stadtteil Taläcker sowie der Einrichtung von Familienzentren im Gemeinderat angeregt.
 
„Nach menschlichem Ermessen ist wirtschaftlich gesehen die modulare Bauweise zu wählen“, empfiehlt Martin Joos. Die modulare Bauweise wird aufgrund der Vereinfachung der Umsetzung positiv gesehen. Es gibt aber auch Stimmen, die raten sich mit dem Beschluss nicht auf die Modulbauweise festzulegen und dadurch schon jetzt andere Bauweisen auszuschließen.

Nach der ausführlichen Präsentation von Martin Joos beschließt der Gemeinderat die Stadtverwaltung mit der Vorbereitung der Ausschreibung im Verfahren „Planen und Bauen“ möglichst in modularer Bauweise zu beauftragen mit: der Erweiterung des Kindergartens Taläcker II um drei Gruppen mit den erforderlichen Nebenräumen; der Erweiterung des Kindergartens in Gaisbach in der Silcherstraße um drei Gruppen mit Nebenräumen – gegebenenfalls mit dem Dachgeschoss-Ausbau beziehungsweise Rückbau und Neubau des Bestandes; der Erweiterung der Grundschule Taläcker um die erforderlichen Nebenräume sowie Räume für die Betreuung, Vorbereitungsklasse und eine Mensa; dem Neubau einer einzügigen Grundschule in Amrichshausen einschließlich der Räume für Betreuung, Bewegung und eine Mensa.
 
Die Ausschreibungen sollen möglichst zu einem gemeinsamen Datum veröffentlicht werden – aber getrennt in vier voneinander unabhängige Lose oder separate Ausschreibungen aufgeteilt werden.
 
Die Raum-, Funktionsprogramme und die Ausschreibungs­unter­lagen werden dem Gemeinderat separat vorgelegt. Die Anregungen der Stadträtinnen und Stadträte nimmt Bürgermeister Stefan Neumann auf und ergänzt, dass das finale Raumprogramm in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates beraten und beschlossen wird.

Spenden

Bei der Stadtkasse sind insgesamt 750 Euro vom Kaufmännischen Verein Künzelsau für 20 städtische Schulen und Kindergärten eingegangen, die sich an der Aktion Weihnachtsbaumschmücken in der Künzelsauer Innenstadt beteiligt haben. Die Raiffeisenbank Hohenloher Land eG hat 321,30 Euro für ein Hochbeet des Kindergartens Nagelsberger Weg und 214,20 Euro für ein Insektenhotel des Kindergartens Karlspflege gespendet. Tausend Euro spendete eine Privatperson für die Kulturarbeit der Stadtverwaltung. Bürgermeister Stefan Neumann bedankt sich bei den Spenderinnen und Spendern. Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Weiterleitung der Spenden durch einstimmigen Beschluss zu.

Bürgerfragestunde

Die Möglichkeit, Informationen aus erster Hand zu bekommen, wird in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung rege genutzt. Kritisch hinterfragt ein Einwohner die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen und das Anlegen von Ausgleichsflächen, Punktegutschriften in Ökokonten dafür. Die geplante Anlage in Wolfsölden liege zu dicht an der bestehenden Bebauung, bedauert eine Einwohnerin.

Anfragen aus dem Gemeinderat:

Für’s Klima – biologische Vielfalt anstelle von Schottergärten
Am Ende der Tagesordnung nutzen Stadträtinnen und Stadträte die Gelegenheit sich über den aktuellen Stand verschiedener Projekte zu informieren. So wird die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED angesprochen.

Aufgrund stetig steigender Temperaturen solle das Ziel mehr Grün und weniger versiegelte Flächen in der Stadt sein, so die Auffassung mehrere Räte. Künftig sollten in Bebauungsplänen nicht nur Stellplätze für Pkws, sondern auch Bäume und Grünflächen festgeschrieben sein.

Weiter wird angeregt, die Grundstückeigentümer zu motivieren, ihre Schottergärten in biologisch vielfältige Gärten umzuwandeln. Aktionen für Eigentümer von Schottergärten, so Bürgermeister Stefan Neumann, könne die Stadtverwaltung zurzeit nicht bewältigen. „Dafür haben wir leider jetzt kein Personal.“ Deshalb geht der Appell aus der Gemeinderatssitzung an die Gartenbesitzer: „Werden Sie selbst aktiv und wandeln Sie Ihre Gärten um. Es gibt viele Möglichkeiten, auch grüne pflegeleichte Gärten zu gestalten. Sie nehmen damit direkt Einfluss aufs Klima.“

Baugebiet Belsenberg in Warteschleife: Genehmigung Landratsamt wegen Umwandlung von Streuobstwiese in Wohnbebauung zurückgenommen

Das Baugebiet am Südhang in Belsenberg ist bereits seit 2022 größtenteils erschlossen. Es fehlt noch die Flutmulde oberhalb der Bauplätze, damit das Hangwasser nicht die Grundstücke flutet. Eigentlich könnte der Bau der ersten Eigenheime dort schon in vollem Gang sein oder zumindest jetzt im Frühjahr beginnen. Warum geht es nicht vorwärts, ist die Frage von Stadträtinnen und -räten. Weil Streuobstwiesen ab einer Größe von 1.500 Quadratmetern seit Juli 2020 per Gesetz unter Schutz gestellt und zu erhalten sind, musste beim Landratsamt Hohenlohekreis ein Antrag auf Genehmigung zur Umwandlung von Streuobstwiese in ein Baugebiet beantragt werden. Diese Genehmigung wurde am 18. August 2021 auch erteilt, somit konnten die Erschließungsarbeiten, nachdem dort vorhandene Reptilien vergrämt wurden, starten.
 
Der NABU Baden-Württemberg legte jedoch im April 2022 Widerspruch gegen die vom Landratsamt erteilte Genehmigung ein. Ähnlich ging es wohl vielen Gemeinden in Baden-Württemberg. Daraufhin zog das Landratsamt Hohenlohekreis im Dezember 2022 seine Genehmigung zurück, so dass die Bäume zur Vorbereitung der Bauplätze über den Winter nicht gefällt werden konnten. Die Stadtverwaltung wird nun einen neuen Antrag auf Genehmigung stellen, allerdings muss gutachterlich eine Neubewertung des Streuobstbestandes erfolgen – der Auftrag dafür ist vergeben – und der Bedarf für die fünf Bauplätze muss nachgewiesen werden. Roswitha Deptner, stellvertretende Leiterin des Stadtbauamts, ist deshalb in Abstimmungsgesprächen mit dem Landratsamt Hohenlohekreis. „Es liegt nicht an der Stadtverwaltung, auch nicht am Landratsamt, das uns sehr wohlwollend in dieser Angelegenheit begleitet“, so Roswitha Deptner. „Wir hoffen im April mehr darüber berichten zu können.“

Nächste Sitzung am 18. April

Am Dienstag, 18. April 2023 um 18 Uhr findet die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung im Künzelsauer Rathaus statt. Sobald die Tagesordnung seht, ist sie wie alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen, formalen Beschluss-Wortlaute, Niederschriften und die Präsentationen auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal