Jahrhundertchance Kochertalbahn und neue Räume für Kinder

Gemeinderat am 20. Februar 2024

Eine Jahrhundertchance sieht der Gemeinderat für die Reaktivierung der Kochertalbahn und hat deshalb einer Beteiligung an der Vorplanung und Standardisierten Bewertung der Kochertalbahn zugestimmt. Auch einen ersten Mietspiegel für Künzelsau sowie Bebauungspläne für Solar-, Freiflächenphotovoltaikparks und ein neues zukunftsweisendes Bürogebäude des Unternehmens Würth wurden mit den erforderlichen Beschlüssen auf den Weg gebracht. Grünes Licht gibt der Gemeinderat für zwei Projekte in Gaisbach: den Bau eines Gebäudes für eine dreigruppige Krippe. Ob und wie ein Jugendzentrum im Zentralbereich von Gaisbach entstehen könnte, soll im Rahmen des Realisierungswettbewerbs geprüft werden. Hier die Beschlüsse des Gemeinderates in seiner Sitzung am 20.Februar 2024 in Kurzform:

Qualifizierter Mietspiegel
Der Mietspiegel 2023/2024 wird vom Gemeinderat als qualifizierter Mietspiegel anerkannt. Er tritt am 1. März 2024 in Kraft und ist bis 28. Februar 2026 gültig. Der Beschluss wird mit fünf Enthaltungen, nach kontroverser Diskussion, mehrheitlich gefasst.
 
Zielsetzung des qualifizierten Mietspiegels sei die Berechnung der „ortsüblichen Vergleichsmiete“, so Oliver Trinkaus vom Institut für Empirische Marktanalysen (EMA-Institut). Das Institut wurde von der Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Mietspiegels beauftragt. Er wurde auf der Grundlage einer repräsentativen Mieterumfrage aufgestellt und basiert auf 558 Datensätzen, die im Zeitraum April bis Juli 2023 bei zufällig ausgewählten mietspiegelrelevanten Haushalten erhoben wurden. Die durchschnittliche Nettomiete über alle in Künzelsau gesammelten Nettomieten, unabhängig von allen Wohnwertmerkmalen, beträgt aktuell 7,64 Euro pro Quadratmeter. Der Mietspiegel gilt nur für Mietwohnungen und vermietete Häuser auf dem nicht preisgebundenen Wohnungsmarkt im Wohnflächenbereich zwischen 30 und 150 Quadratmeter. Vergleichsmieten können nun mithilfe des Mietspiegels ermittelt werden. Berücksichtigt werden dabei Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage, einschließlich der energetischen Beschaffenheit und Ausstattung der Wohnung. Die Gegebenheiten des Markts, Angebot, Nachfrage und Umfeld bestimmen im Wesentlichen den Preis fürs Wohnen. Ein Online-Rechner wird nach Freigabe des Mietspiegels erstellt und auch auf der Homepage der Stadtverwaltung veröffentlicht.
 
Realisierungswettbewerb Zentralbereich Gaisbach
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erweiterung des Raumprogramms zum Realisierungswettbewerb Zentralbereich Gaisbach um ein Jugendzentrum.
 
Errichtung einer dreigruppigen Krippe in Gaisbach
Der potentielle Standort für eine Krippe auf dem Flurstück 697 der Evangelischen Kirchengemeinde in Gaisbach wird nicht weiterverfolgt. Dies ist unabhängig von dem zeitlichen Angebot der Kirchengemeinde. Die Stadtverwaltung wird vom Gemeinderat beauftragt, die vorgestellte Planung für das Flurstück 1938 umzusetzen und die erforderliche Maßnahme auszuschreiben. Diese Lösung soll dauerhaft genutzt werden. Der einstimmige Beschluss des Gemeinderates zur Standortentscheidung und zur Freigabe der Maßnahmenausschreibung ist auch im Sinne des Ortschafsrats Gaisbach, der im Vorfeld beraten hatte.
 
Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlagen Belsenberg"
Der Gemeinderat stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen zu und entscheidet über die eingegangenen Anregungen. Auch die Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Freiflächenphotovoltaikanlagen Belsenberg“ beschließt der Gemeinderat einstimmig.
 
Bebauungsplan "Solarpark Laßbach“
Über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen entscheidet der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss. Weiter wird der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften "Solarpark Laßbach“ vom 26. Januar 2024 des Diplomingenieurs Harald Jöchner gebilligt und die Stadtverwaltung mit der öffentlichen Auslegung beauftragt.
 
KünWerke - Jahresbauarbeiten, Rohrleitungsbau
Der Gemeinderat beauftragt die Firma Steinbrenner GmbH aus Blaufelden-Wiesenbach mit den Rohrleitungsarbeiten zu einem Angebotspreis von 205.782,08 Euro brutto mit den Jahresbauarbeiten des Eigenbetriebs Wasserwerk für den Zeitraum 1. April 2024 bis 31. März 2026 (zwei Jahre). Den überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2025 und 2026 stimmt der Gemeinderat zu. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
 
Rathaus Künzelsau: Umbau ehemaliges Notariat und Registratur
Der Gemeinderat beauftragt die Firma Elektrotechnik Römer GmbH & Co. KG aus Künzelsau mit einer Bruttoangebotssumme von 168.402,42 Euro mit den Elektroinstallationsarbeiten für den Umbau des ehemaligen Notariats und der ehemaligen Registratur des Stadtbauamts. (einstimmig)
 
Bebauungsplan "2. Änderung GE Gaisbach - Bürogebäude Würth"
Über die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „2. Änderung GE Gaisbach - Bürogebäude Würth" entscheidet der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss. Der Entwurf des Ingenieurbüros Balling vom 20. Februar 2024 wird gebilligt und die Stadtverwaltung ermächtigt, auf dieser Grundlage die öffentliche Auslegung durchzuführen. Architekt Manuel Schupp von ORANGE BLU building solutions gibt darüber hinaus Einblick in die geplanten neuen Büro- und Verwaltungsgebäude, in deren Zentrum ein Hochhaus in Holz-Hybrid-Bauweise stehen wird.
 
Digitalfunk für die Freiwillige Feuerwehr
Die notwendige Beschaffung von Digitalfunkgeräte für die Freiwillige Feuerwehr Künzelsau beschließt der Gemeinderat einstimmig – ebenso einen Förderantrag dafür zu stellen. Weiter wird die Stadtverwaltung ermächtigt, eine Funkzentrale für die Freiwillige Feuerwehr Künzelsau zum Angebotspreis von 99.078,16 Euro, inklusive Mehrwertsteuer, bei der Firma abel & käufl, Mobilfunkhandels GmbH aus Landshut zu kaufen.

Beteiligung der Kommunen Waldenburg, Kupferzell und Künzelsau an der Vorplanung und Standardisierten Bewertung der Kochertalbahn

Für die wichtigen und vorbereitenden Vorabstimmungen zwischen den beteiligten Kommunen Waldenburg, Kupferzell, Künzelsau und dem Landratsamt zeigt sich Bürgermeister Stefan Neumann dankbar. „Es ist wichtig, dass sich die Kommunen und Gemeinderäte jetzt bei den weiteren Planungen mit einbringen.“ Wichtig sei auch die interkommunale Planungsgruppe in einem Gesamtkonstrukt unter der Federführung des Landratsamts.
 
Die Mitglieder des Gemeinderates sehen die große Chance eine Schienenanbindung der drei Kommunen zu realisieren. Davon profitieren alle Einwohner, Schüler, Unternehmen und deren Mitarbeiter. Außerdem sei der Bahnanschluss ein enormer Beitrag zum Klimaschutz. Der Gemeinderat beschließ deshalb, bei einer Enthaltung, die folgenden Punkte der Vorabstimmung zwischen den Bürgermeistern, den Gemeinderäten und dem Landratsamt:
1. Die Kommunen Waldenburg, Kupferzell und Künzelsau beteiligen sich finanziell und aktiv an der Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2) sowie der Standardisierten Bewertung zur Untersuchung der Reaktivierung der Kochertalbahn.
2. Für die Vorplanungsphase wird der Verteilungsschlüssel nach den Schülerzahlen festgelegt. Dies ergibt folgende Verteilung: Landratsamt Hohenlohekreis zirka 450.000 Euro, Stadt Waldenburg zirka 13.230 Euro, Gemeinde Kupferzell zirka 70.650 Euro und Stadt Künzelsau zirka 366.120 Euro.
3. Für die Begleitung der Untersuchungen wird eine beratende interkommunale Steuerungsgruppe gebildet, die sich aus jeweils den Bürgermeistern und drei Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen zusammensetzt, sowie der Geschäftsführerin des Gewerbeparks Hohenlohe.
4. Als Vorgabe für die Untersuchungen wird dem Planungsbüro mitgegeben: Die Infrastruktur soll so ausgestaltet werden, dass mindestens ein 30-Minuten-Takt zu Stoßzeiten auf der Strecke möglich ist. Die bisher eingesetzten Busse sollen im hinterlegten Verkehrsmodell als Zubringer zur Bahn vorgesehen werden. Standorte für Park & Ride-Anlagen sind im Verfahren festzulegen. Für die genaue Streckenführung sind die Kommunen eng einzubinden, die interkommunale Steuerungsgruppe dient als Bindeglied. Es ist ein Radwegkonzept mit Kosten möglichst parallel zur Bahntrasse zu entwickeln, abzustimmen und vorzulegen.
5. Über die Vergabe weiterer Planungsphasen sind separate Beschlüsse der kommunalen Gremien erforderlich. Als Verteilungsschlüssel ab der Leistungsphase 3 sind der Durchschnitt von Streckenlänge und Schülerzahl vorgesehen.
 
In der kurzen Pause zwischen öffentlicher und nicht-öffentlicher Sitzung des Künzelsauer Gemeinderates wird die „Absage“ des Kupferzeller Gemeinderats bekannt. Das Gremium hat zeitgleich über eine Beteiligung von Kupferzell an der Vorplanung und Standardisierten Bewertung der Kochertalbahn beraten. Bürgermeister Stefan Neumann nimmt dazu Stellung: „Die deutliche Absage für einen Bahnanschluss des Kupferzeller Gemeinderates überrascht und enttäuscht mich. Im Vorfeld haben wir gemeinsam mit den Bürgermeistern und Vertretern der Gemeinderäte eine gemeinsame Beschlussempfehlung erarbeitet. Der Künzelsauer Gemeinderat und ich bedauern, dass Kupferzell mehrheitlich diese Jahrhundertchance, den Ort ans Bahnnetz anzubinden, verspielt. Dennoch ist das Projekt nicht gestorben. Der Gemeinderat von Waldenburg entscheidet in der nächsten Woche über seine Beteiligung am Projekt. Wir würden uns freuen, wenn Waldenburg den Weg für die Schiene freimacht. Ein Blick auf die Machbarkeitsstudie zeigt ganz klar: Die Reaktivierung der Kochertalbahn macht Sinn! Eine Entscheidung von Waldenburg würde Kupferzell die Möglichkeit bieten, auf den „Zug“ nochmals aufzuspringen. Alternativ ist eine Lösung ohne Kupferzell denkbar. Künzelsau wäre bereit, diesen Anteil zu übernehmen. Die Folge wäre: Die Bahn fährt entlang der B19 an Kupferzell vorbei. Es bleibt die zu respektierende Entscheidung des Gemeinderats von Kupferzell - ob dies für die Gemeinde zukunftsweisend ist, entscheidet der Kupferzeller Gemeinderat. Wir sind überzeugt, dass die Reaktivierung der Kochertalbahn ohne Kupferzell darstell- und umsetzbar ist. Für die Einwohnerinnen und Einwohner und die starken Unternehmen unserer Raumschaft ist die bessere und schnellere Anbindung ans Schienennetz ein echter Gewinn. Eine Jahrhundertchance, die wir nutzen wollen. Für den Landkreis ist es zusammen

Spenden

Seit der letzten Gemeinderatssitzung sind 25 Spenden für Kindergärten, Schulen und zur Verwendung von der Stadtverwaltung eingegangen. Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Weiterleitung der Spende zu. Der Beschluss ist einstimmig. Bürgermeister Stefan Neumann bedankt sich bei den Spendern

Nächste Sitzung im März – Gemeinderat online

Am Dienstag, 12. März 2024 um 18 Uhr findet die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung im Künzelsauer Rathaus statt. Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sind herzlich willkommen. Die Tagesordnungen sind, wie alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen, formalen Beschluss-Wortlaute, Niederschriften und die Präsentationen, auf der städtischen Homepage zu finden .