Kreisverkehr bei Landratsamt und Rathaus
Gemeinderat am 18.07.2023: Bauarbeiten im Kindergarten Belsenberg laufen gut ...
Die letzte Sitzung vor den Sommerferien eröffnet Bürgermeister Stefan Neumann mit einem großen Dankeschön an alle, die in irgendeiner Weise zum Gelingen des Stadtfestes beigetragen haben. „Vereinsmitglieder, Bands, Gruppen, Mitarbeitende von Bauhof und Event-Team der Stadtverwaltung haben uns ein grandioses Stadtfest beschert. Herzlichen Dank dafür.“ Die Tagesordnung dieser Sitzung wird wiederholt bestimmt von Kindergarten- und Schulthemen – sowie von der Diskussion über einen Umbau der Allee-Kreuzung.
Sanierungsgebiet "Stadteingang" - Untersuchung Knotenpunkt Stuttgarter Straße / Konsul-Uebele-Straße
Wie das Areal des neuen Stadteingangs und die dort geplante Stadtachse am besten an die Innenstadt angebunden werden könnte, erläutert Diplom-Ingenieurin Susanne Miehahn vom Ingenieurbüro Fritz Spieth Beratende Ingenieure GmbH aus Esslingen. Sie hat eine Machbarkeitsstudie für die beiden Varianten Kreisverkehr und beampelter Knotenpunkt an der Allee-Kreuzung (Stuttgarter Straße / Konsul-Uebele-Straße) ausgearbeitet. Nach ersten Schätzungen würde ein Kreisverkehr rund 1,25 Millionen Euro, eine Kreuzung mit Ampelanlage mit 0,62 Millionen Euro, jeweils netto, kosten.
Die Vorteile eines Kreisverkehrs an der Allee-Kreuzung überwiegen für die Stadträtinnen und Stadträte. Eine Ampelkreuzung wäre zwar günstiger, der bessere Verkehrsfluss ist aber das ausschlaggebende Argument für den mehrheitlichen Beschluss, die geplante Stadtachse mit den Umbau des Knotenpunktes Stuttgarter Straße / Konsul-Uebele-Straße (Allee-Kreuzung) als Kreisverkehr an die Innenstadt anzuschließen.
Das Gremium beauftragt die Stadtverwaltung die für den Kreuzungsumbau notwendigen Planungen und Abstimmungen, insbesondere mit dem Regierungspräsidium, voranzutreiben. Eine Übernahme in den Bebauungsplan Stadteingang erfolgt nachrichtlich sowie in Begründung und Abwägung. Sollte eine baurechtliche Sicherung des Kreuzungsumbaus nach Abstimmung und Planung notwendig werden, würde dies in Form einer Änderung des derzeit an dieser Stelle gültigen Bebauungsplans „Entlastungsstraße II“ erfolgen.
Satzungsänderung Sanierungsgebiet "Stadteingang"
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Erweiterung des Sanierungsgebietes „Stadteingang“. Die Satzung wird im vollen Wortlaut auf der städtischen Homepage veröffentlicht: https://kuenzelsau.de/,Lde/rathaus+und+buergertheke/oeffentlichebekanntmachungen/allgemein
Kindergarten- und Schulentwicklung
Grundsatzbeschluss über die Organisation der Essensversorgung
In den einzelnen Einrichtungen der Kindertagesstätten und Schulen werden Speisen grundsätzlich nicht selbst zubereitet, so der einstimmige Beschluss des Gemeinderates. Es findet dort lediglich die Ausgabe, gegebenenfalls nach Erwärmen, statt. Die Belieferung der einzelnen Einrichtungen der Kindertagesstätten und Schulen mit zubereiteten Speisen erfolgt durch Dritte. Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung die erforderliche Ausschreibung vorzubereiten.
Kindergarten Belsenberg - Vorstellung des aktuellen Baufortschritts
Architektin Diplom-Ingenieurin Karin Weiß und Jennifer Hügel berichten, dass bisher „der Bau ganz gut gelaufen ist“. Der Start zum neuen Kindergartenjahr am 21. August 2023 ist in den neuen Räumen möglich. Auch die Kosten liegen im Rahmen: mit 911.000 Euro inklusive Außenanlage und Photovoltaik-Anlage mit Speicher wird gerechnet. „Belsenberg bekommt einen rundum sanierten und erweiterten 1,5-zügigen Kindergarten, der dem Naturkonzept angepasst ist,“ schließt Jennifer Hügel. Darüber freut sich auch Ortsvorsteher Jochen Jäger. Er dankt neben den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, der Architektin Karin Weiß, allen Beteiligten für die optimale Ausführung der Sanierung, auch der Dorfgemeinschaft für Zurverfügungstellung der Interimsräume im Dorfgemeinschaftshaus.
Kinderhaus am Fluss
Für den Neubau des Kinderhauses am Fluss in Künzelsau haben drei Fachplaner Honorarangebote für die Fachbereiche Tragwerks-, Elektroplanung und technische Gebäudeausrüstung abgegeben. Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, unter Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften, die Planungsleistungen für die Fachbereiche Tragwerks-, Elektroplanung und technische Gebäudeausrüstung an die Fachplanungsbüros zu vergeben.
Einrichtung einer Interimskrippe in Gaisbach
Für den Planbezirk 6, Gaisbach, wird eine Interims-Krippe analog zur Interimskrippe Taläcker geschaffen, beschließt der Gemeinderat einstimmig. Weiter beauftragt das Gremium die Stadtverwaltung, die Planungsüberlegungen mit dem Ortschaftsrat Gaisbach abzustimmen. Weiter sollen Gespräche mit der evangelischen Kirchengemeinde als Eigentümerin des Flurstücknummer 897 aufgenommen werden. Teile dieses Grundstücks und des städtischen Flurstücknummer 713 könnten als Standort in Betracht kommen. Eine positive Rückmeldung der evangelischen Kirchengemeinde vorausgesetzt, wird die Stadtverwaltung beauftragt, eine Ausschreibung analog zur Interimskrippe Taläcker durchzuführen.
Zentralbereich Gaisbach - aus städtebaulichem Wettbewerb wird Planungswettbewerb
Nach dem Beschluss des Gemeinderates am 13. Juni 2023, einen städtebaulichen Wettbewerb im Zentralbereich Gaisbach vorzubereiten, wurde im Rahmen der Grundlagenerarbeitung sehr deutlich, dass das Vorgehen am künftigen Campus Gaisbach mit einem rein städtebaulichen Wettbewerb zu kurz greifen wird, erläutert Silke Mittnacht, Stadtplanerin beim Stadtbauamt. „Die Entwicklung der Einrichtungen soll im Einklang mit der Bevölkerungsentwicklung in Gaisbach gestaltet werden“, so Silke Mittnacht. „Da ist ein umfangreicheres Verfahren zielführender – sowohl vom zeitlichen Ablauf in der schnelleren Realisierung der Bauten als auch vom finanziellen Aufwand durch eine geringere Anzahl an Wettbewerben.“ Das Campus-Areal ist aufgrund der Größe und Lage so, dass ein einzelner Wettbewerb nicht nur städtebauliche Fragestellungen klären, sondern auch bauliche Antworten geben muss. Ein Planungswettbewerb solle daher nun in der Planung weiterverfolgt werden.
Dieser Argumentation folgt der Gemeinderat und beschließt einstimmig, das Wettbewerbsverfahrens von einem rein städtebaulichen Wettbewerb hin zu einem Planungswettbewerb anzupassen. Sowohl städtebauliche Fragestellungen als auch Realisierungsteile sollen enthalten sein. Um große Verzögerungen zu vermeiden, ermächtigt der Gemeinderat die Stadtverwaltung, in der bevorstehenden sitzungsfreien Zeit die Leistungen zur Betreuung des Wettbewerbs an ein geeignetes Büro eigenständig zu vergeben.
Anschluss Jägerhaus an Abwasserbeseitigungsanlagen
Eine Vereinbarung mit der Stadt Ingelfingen über den Anschluss des Jägerhauses an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen der Stadt Künzelsau beschließt der Gemeinderat einstimmig.
Spenden
Der Annahme und Weiterleitung von acht Spenden in Höhe von insgesamt 1.894,47 Euro für Freiwillige Feuerwehr, Schulen und Kindergärten beschließt der Gemeinderat einstimmig.