Meilensteine für Infrastruktur gesetzt:

Millionen für Breitband, Schulen, Kitas, Feuerwehr und Dorfgemeinschaft / Gemeinderat am 13.06.2023

Wieder beherrschen der steigende Bedarf von Betreuungsplätzen und knappe Räume in Schulen und Kindergärten die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates Künzelsau am 13. Juni 2023. Für Amrichshausen geht es um nichts weniger als ein neues Schulgebäude, ein neues Feuerwehrgerätehaus und ein neues Dorfgemeinschaftshaus. Der geplante Ausbau und Stand der Breitbandversorgung wird ebenfalls vorgestellt: „Mit Breitband sollen die gesamte Stadt und alle Stadtteile gut versorgt werden“, so Bürgermeister Stefan Neumann. Auch mit welchen Projektanträgen das Bürgerbudget in die Abstimmung geht, wird festgelegt. Zwischen 35 und 40 Millionen Euro bewegt der Gemeinderat mit den Beschlüssen, die in der fünf Stunden dauernden öffentlichen Beratung gefasst werden.

Ausbau der Breitbandversorgung

Thomas Siegle und Tobias Geier von BK-Teleconsult informieren über den aktuellen Stand der Planungen und Förderungen der Breitbandversorgung in Künzelsau und den Stadtteilen. In Kemmeten, Steinbach, Sonnhofen, Vogelsberg, Laßbach und Wolfsölden besteht bereits ein Breitbandnetz. Die Baumaßnahmen wurden von den städtischen KünWerken ausgeschrieben und begleitet. Bis 2028 ist die Versorgung von weiteren Stadtteilen, für die es Bundes- und Landesförderung gibt, geplant: Rodachshof, Siegelhof, Büttelbronn, Ohrenbach, Rappoldsweilerhof, Falkenhof, Bienenhof, Mäusdorf, Etzlinsweiler, Unterhof, Weckhof, Seeleswald, Garnberg, Gaisbach-Ost, Oberhof, Morsbach, Amrichshausen, Berndshausen, Kügelhof, Kocherstetten-Süd, Schloß Stetten, Nitzenhausen und Haag. Dank der Förderzusagen können diese „Grauen“ und „Weißen Flecken“ mit Glasfaserinfrastruktur erschlossen werden. Die Bundesförderung beträgt 50 Prozent, die des Landes zusätzlich 40 Prozent, sodass für die Stadtverwaltung ein Eigenanteil von zehn Prozent der Gesamtkosten bleibt. Der Eigenanteil der KünWerke liegt dennoch geschätzt bei beachtlichen rund 1,8 Millionen Euro. Damit werden die Glasfaseranschlüsse für zirka 1.650 Gebäude geschaffen.
 
Die Stadtverwaltung Künzelsau hat aufgrund des großen Bedarfs frühzeitig Fördermittel für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur beantragt, aber auch den eigenfinanzierten Ausbau, wo immer es ging, vorangetrieben. Bei Erschließungen wird in der Regel immer Breitbandinfrastruktur mitverlegt.
 
„Dort wo die Stadtverwaltung Fördermittel bekommt, werden auch die KünWerke ausbauen“, so Bürgermeister Stefan Neumann. „Das sind die ,Grauen‘ und ,Weißen Flecken‘, dort ist es für die großen Anbieter nicht so interessant.“ Netzbetreiber wie zum Beispiel die Deutsche GigaNetz GmbH würden sich vermutlich in der Kernstadt, Taläcker, Gaisbach und Kocherstetten-Nord engagieren. Deshalb könne es durchaus sein, dass beispielsweise Kügelhof vor der Kernstadt den Anschluss erhält, bestätigt Bürgermeister Stefan Neumann auf eine Frage von einem Gemeinderatsmitglied. Leider entstehe diese Situation, weil den Kommunen die Kosten des Breitbandausbaus aufgebürdet werden. „Ziel ist es, die gesamte Stadt mit allen Stadtteilen gut zu versorgen.“
 
Dem pflichtet auch Bernd Scheiderer bei. Der Leiter des Stadtbauamtes will zügig voranschreiten und das Breitbandnetz für alle Haushalte zur Verfügung stellen. „Wenn wir dabei Unterstützung von der Deutschen GigaNetz GmbH bekommen, nehmen wir diese gerne an.“

Der Gemeinderat stimmt dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur innerhalb der geförderten Bereiche und der Anbindung, der in städtisch finanzierter Eigenleistung ausgebauten Bereiche, wie im Übersichtslageplan dargestellt, zu.

Im darauffolgenden Beschluss ermächtigt der Gemeinderat die Stadtverwaltung zum Abschluss eines Kaufvertrags mit der NetCom BW GmbH. 20 Technikstandorte und 80 FTTB-Hausanschlüsse (FTTB: Fibre to the Building – die Glasfaserleitung ist bis in das Gebäude verlegt) können zu einem Kaufpreis in Höhe von 633.080 Euro, brutto, erworben werden.

Weiter stimmt der Gemeinderat der Einleitung eines EU-weiten Vergabeverfahrens zur Ermittlung eines oder mehrerer Betreiber der Breitbandinfrastruktur der Stadt Künzelsau zu. Alle drei Beschlüsse werden einstimmig gefasst.

Interimskrippe Taläcker

Im Stadtteil Taläcker werden zusätzliche Betreuungsplätze, insbesondere für Kinder unter drei Jahren, gebraucht. Neben der geplanten Erweiterung des Kindergartens Taläcker II und eines zusätzlichen Neubaus, soll eine dreigruppige Krippeneinrichtung als Interim schnellstmöglich geschaffen werden. Dafür steht ein Teilgrundstück in der Mitte des Stadtteils nahe der Bergstation der Bergbahn zur Verfügung. Werden die Raummodule dort nicht mehr gebraucht, können sie bei anderen städtischen Betreuungsreinrichtungen eingesetzt werden.
 
Der Gemeinderat beauftragt die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Concept Container Modulbau & Handel GmbH aus Straßwalchen in Österreich, mit der Lieferung und dem Aufbau der Containeranlage für die Interimskrippe Taläcker. Die Bruttoangebotssumme beträgt 654.984,40 Euro. (drei Gegenstimmen)

Kindergarten- und Schulentwicklung

Martin Joos, zuständiger Projektleiter bei der Stadtverwaltung, erläutert die gesamten geplanten Maßnahmen für die Erweiterung der KiTa Gaisbach, der KiTa Taläcker II, der Grundschule Taläcker und den Neubau der Grundschule Amrichshausen. Insgesamt rechnet die Stadtverwaltung dafür mit Kosten in Höhe von geschätzten 25 Millionen Euro. In den zurückliegenden Monaten hat sich der Gemeinderat ausführlich mit der Kindergarten- und Schulentwicklung und dem notwendigen Bedarf in den kommenden Jahren befasst. Dennoch wird im Rahmen der Sitzung ausführlich hinterfragt, diskutiert, von Ortsvorsteher Bernhard Kürschner ein Vorschlag zur Planung der Erweiterung des Kindergartens Gaisbach vorgebracht und dann der Beschluss einstimmig gefasst.

Den Raumprogrammen und überschlägigen Kostenschätzungen für die folgenden Maßnahmen stimmt der Gemeinderat als Grundlage für die von der Stadtverwaltung zu veröffentlichenden Ausschreibungen der Arbeiten nach dem Verfahren „Planen und Bauen“ zu. Die Ausführung aller vier Gebäude soll in modularer Bauweise erfolgen:
 
Erweiterung KiTa Gaisbach, Silcherstraße 4: Mustergrundriss Variante V3.1, überschlägige Kostenschätzung zirka 5.713.000 Euro, davon zirka 3.420.000 Euro für den Neubauanteil. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Flurstück Nummer 37 zu erwerben. Der Erwerb ist Voraussetzung für eine Ausschreibung.
Erweiterung KiTa Taläcker II: Mustergrundriss Variante V1, überschlägige Kostenschätzung zirka 4.340.000 Euro, davon zirka 3.244.000 Euro für den Neubauanteil. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Landkreis über einen Flächentausch im Bereich der Flurstücke Nummer 3036 (südlich der KiTa) und Nummer 3034 (nördlich der Max-Ernst-Straße) abzuschließen. Der Flächentausch ist Voraussetzung für eine Ausschreibung.
Erweiterung Grundschule Taläcker: Mustergrundriss Variante V3.1, überschlägige Kostenschätzung zirka 5.770.000 Euro, davon zirka 4.867.000 Euro für den Neubauanteil.
Neubau Grundschule Amrichshausen: Mustergrundriss Variante 3, überschlägige Kostenschätzung über zirka 6.710.000 Euro, davon zirka 5.301.000 Euro für den Neubauanteil.
Die Stadtverwaltung ist weiter beauftragt, die Vergabe der Dienstleistungsaufträge vorzubereiten und dazu mindestens drei Angebote pro Projekt einzuholen.
Entsprechend der Zusage, bei allen größeren Baumaßnahmen an der Sozialen Infrastruktur begleitend eine Verkehrsuntersuchung durchführen zu lassen, beauftragt der Gemeinderat die Stadtverwaltung, diese Untersuchungen zu beauftragen und durchführen zu lassen.

Auftakt Wettbewerb

Silke Mittnacht, Stadtplanerin im Stadtbauamt, präsentiert den Vorschlag der Stadtverwaltung, im Zentralbereich Gaisbach, um die Reinhold-Würth-Schule und Mehrzweckhalle, einen Planungswettbewerb durchzuführen. Die Gesamtfläche beträgt rund 1,9 Hektar. Die Grundlagen für den Wettbewerb sollen gemeinsam mit einem Wettbewerbsmanagement erarbeitet werden. Dazu zählen beispielsweise Funktion und Aufgabenumfang eines Familienzentrums und ein Auslastungsprofil der bestehenden Mehrzweckhalle in Bezug auf die geplante Schulentwicklung sowie das Bevölkerungswachstum Gaisbachs.
Der Wettbewerb wird in enger Abstimmung mit den Kinderbetreuungseinrichtungen (Kita), der Schule und dem Ortschaftsrat vorbereitet. „Damit die Belange von Kita, Schule und Ortschaftsrat Gaisbach in den Wettbewerb einfließen können“, so Bürgermeister Stefan Neumann. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt der Akteure sich einzubringen.“
Den Verwaltungsvorschlag nimmt der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss an und beauftragt die Stadtverwaltung, die Planung eines städtebaulichen Wettbewerbs im Zentralbereich Gaisbach einzuleiten.

Feuerwehrgarage und Dorfgemeinschaftshaus Amrichshausen

Diplom-Ingenieurin Andrea Kempf und Jennifer Hügel vom Stadtbauamt stellen die Planungen und Konzepte für den Neubau einer Feuerwehrgarage und eines Dorfgemeinschaftshauses in der Dorfmitte von Amrichshausen vor. Jennifer Hügel hebt die Bedeutung für die Dorfgemeinschaft hervor. Die Gesamtkosten schätzen die beiden Architektinnen auf 2,587 Millionen. Davon könnten rund 889.000 Euro abgezogen werden, die sich aus Fördermitteln und Eigenleistungen der Amrichshäuser Dorfgemeinschaft ergeben. Kann auch noch das alte Rathaus verkauft werden, bleiben noch 1,518 Millionen Euro städtischer Finanzierungsanteil.
 
Im Laufe der Diskussion äußern Gemeinderatsmitglieder Bedenken, da aus deren Sicht räumliche Doppelstrukturen in den neuen Gebäuden in Amrichshausen geschaffen würden. So sind Begegnungsräume im Schulneubau und im Dorfgemeinschaftshaus geplant. Es werde immer schwerer Personal für Betrieb und Unterhaltung zu gewinnen und auch der Umweltgedanke spiele eine Rolle, so die Argumente. Diesen begegnet Ortsvorsteher Gerhard Rudolph mit der Feststellung, dass alle geplanten Gebäude und Räume dringend gebraucht werden und Amrichshausen schon sehr lange darauf wartet.
 
Der Gemeinderat stimmt den Planungen mit Kostenschätzung und dem Konzept zu, ermächtigt die Stadtverwaltung die Planungen voranzutreiben und Förderanträge zu stellen. Der Beschluss wird mehrheitlich, mit drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen, gefasst.

Parkhaus Künzelsau

Der erste Preisträger des Wettbewerbs für den Neubau eines Parkhauses auf dem Areal am Stadteingang Stuttgarter Straße, das Büro LIMA Architekten aus Stuttgart, wurde inzwischen mit der Planung beauftragt. Jetzt sollen ebenfalls mittels einer europaweiten Ausschreibung nach Vergabeverordnung (VgV) die Leistungen für die Tragwerksplanung vergeben werden. Hierzu wurden die Verfahrensbetreuer kohler grohe architekten beauftragt. Mit einstimmigem Beschluss ermächtigt der Gemeinderat die Stadtverwaltung, den Tragwerksplaner wh-p GmbH Beratende Ingenieure aus Stuttgart zu beauftragen. Das Büro wurde von einem Auswahlgremium vorgeschlagen.

Jahresbauarbeiten Tiefbau

Der Gemeinderat beauftragt die Firma Schwarz-Bau GmbH aus Stachenhausen mit den Tiefbauarbeiten zu einem Angebotspreis von 4.346.804,01 Euro brutto für Jahresbauarbeiten des Eigenbetriebs Wasserwerk, Abwasserbeseitigung und Breitbandausbau für den Zeitraum von vier Jahren, 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027. Gleichzeitig wird den überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre zugestimmt.

Sanierung Oberamteistraße / Keltergasse

Die Vergabe des Auftrags für die Tief- und Straßenbauarbeiten zu einer Bruttoangebotssumme von 387.421,20 Euro an die Firma Benninger Bau GmbH aus Bad Mergentheim beschließt der Gemeinderat bei einer Stimmenthaltung.

Satzungen neu gefasst

Der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften und der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit stimmt der Gemeinderat zu. Die Satzungen sind im Wortlaut auf der städtischen Homepage veröffentlicht.  

Künzelsauer Bürgerbudget

Rafaela van Dorp, stellvertretende Leiterin des Amtes für nachhaltige Entwicklung und Bürgerbeteiligung, stellt die acht eingegangenen Anträge vor. Insgesamt ergibt sich eine Antragssumme von 88.000 Euro. Über die Sommermonate kann die Bevölkerung mitentscheiden und online für ein Projekt abstimmen. Nach der Online-Abstimmung trifft der Gemeinderat im September 2023 die endgültige Entscheidung. 50.000 Euro stehen insgesamt zur Verfügung.
 
Der Gemeinderat entscheidet, dass sieben Projektanträge zum Künzelsauer Bürgerbudget 2023/2024 mit den genannten Antragssummen zur Online-Abstimmung zugelassen werden:
Das Mobilitätsteam des Klimabeirates Künzelsau möchte eine Ruhezone und einen Rastplatz mit Naschgarten am Kocherwehr anlegen und beantragt 15.000 Euro. Die Boulefreunde, Kyffhäuser, Spielplatznutzerinnen und -nutzer aus Gaisbach wollen eine neue Sitzbank aufstellen und eine bestehende ersetzen sowie einen Baum als Schattenspender pflanzen und benötigen dafür 4.000 Euro. Mit 11.000 Euro und viel Eigenleistung möchte der Ortschaftsrat Nitzenhausen eine Schutzhütte mit Grillstelle am Berndshäuser See bauen. Der Spiel- und Singkreis Gaisbach braucht acht Bühnenteile als Ergänzung zu den vorhandenen und 5.500 Euro, um sie anzuschaffen. Mit 20.000 Euro und Eigenleistung von Privatpersonen gemeinsam mit Eltern sollen Spielgerätehäuser organisiert und an Spielplätzen in der Kernstadt und Stadtteilen aufgebaut werden. Die Interessengemeinschaft Kochertalbahn benötigt für einen Nachbau der Kochertalbahn im Maßstab 1:87 mit digital gesteuertem Betriebslauf 2.000 Euro. Für den Umbau des Geräteschuppens in öffentliche WC-Anlagen für Sportlerinnen, Sportler und Gäste der Sportanlagen Ballenwasen beantragt der SSV Gaisbach 20.000 Euro.
 
Nicht zur Abstimmung zugelassen wurde ein Antrag von Privatpersonen: 15.000 Euro würden gebraucht für Workshops für Jugendliche – „Creative Lab – Where creativity meets infinity“.

Spende

Der Annahme und Weiterleitung einer Spende in Höhe von 20.000 Euro von der Stiftung Würth für das Host-Town-Programm im Rahmen von Special Olympics stimmt der Gemeinderat zu. Bürgermeister Stefan Neumann bedankt sich für die Zuwendung.

Nächste Sitzung am 18. Juli

Am Dienstag, 18. Juli 2023 um 18 Uhr findet die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung im Künzelsauer Rathaus statt. Sobald die Tagesordnung steht, ist sie wie alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen, formalen Beschluss-Wortlaute, Niederschriften und die Präsentationen auf der städtischen Homepage - Bürgerinfoportal - zu finden.