Gaisbachs Wohngebiet wächst weiter

Gemeinderat am 26.09.2023: Guter Jahresabschluss 2022 ermöglichte Investitionen von über acht Millionen Euro / „Wir können mit der wirtschaftlichen Entwicklung zufrieden sein“

Ein Plus steht vor dem Ergebnis des Jahresabschlusses 2022 der Stadt Künzelsau, den Stadtkämmerer Ulrich Walter in der Sitzung des Gemeinderates am 26. September 2023 im Künzelsauer Ratssaal präsentiert. Auch für weiteres Wachstum in Gaisbach hat der Gemeinderat positive Beschlüsse gefasst. Bürgermeister Stefan Neumann kündigt zur weiteren Weichenstellung für das Baugebiet „Haselhöhe II“ einen Workshop mit Vertretern aus Gemeinderat und Ortschaftsrat Gaisbach an.

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Künzelsau sowie des Eigenbetriebs KünWerke 2022

Der Haushalt 2022 sei relativ konservativ aufgestellt worden, sagt Stadtkämmerer Ulrich Walter zu Beginn seiner Vorstellung des Jahresabschlusses 2022 der Stadt Künzelsau und des Eigenbetriebs KünWerke. „Wir haben ein ordentliches Gesamtergebnis von rund 11,2 Millionen Euro (11.196.790,88 Euro) erzielt. Damit erfüllen wir nicht nur unsere gesetzliche Verpflichtung den Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften – sondern wir können auch einen ordentlichen Betrag in die Rücklage packen und somit unser Eigenkapital stärken. Vor dem Hintergrund der anstehenden Investitionen im Kindergarten- und Schulbereich sowie der unsicheren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, gilt es den erzielten ‚Gewinn‘ verantwortungsbewusst einzusetzen und zum Teil auf die hohe Kante zu legen.“

Das erfreuliche Ergebnis resultiert hauptsächlich aus fast verdoppelten Gewerbesteuereinnahmen. Vorsichtige 22 Millionen Euro waren im Nachtragshaushaltsplan 2022 angesetzt – aber erfreuliche 43,88 Millionen sind eingegangen. „Es ist das zweitbeste Ergebnis nach den 80 Millionen Euro im Jahr 2008“, so Ulrich Walter. „Wir können also mit der wirtschaftlichen Entwicklung zufrieden sein.“ In der Jahresrechnung 2022 fallen geringere Personalkosten an, da einige Stellen nicht besetzt waren und nicht besetzt werden konnten. Es werde auch in den kommenden Jahren eine Herausforderung sein, offene Stellen zu besetzen und das Personal zu halten. Die Gewerbesteuerumlage werde sich aufgrund der guten Einnahmen erhöhen. „Dadurch, dass wir ein gutes Ergebnis haben, müssen wir in zwei Jahren hohe Umlagen an Land und Landkreis bezahlen, die als Rückstellungen eingeplant sind.“

Rund 8,2 Millionen Euro konnten 2022 investiert werden. Die Mittel sind schwerpunktmäßig in die Bereiche Feuerwehr, Schulen, Kindergärten, Sporthallen, die Sanierung von Gemeindestraßen und das Starkregenrisikomanagement geflossen.
 
Auf Presseberichte zum Schuldenstand der Stadtverwaltung Künzelsau eingehend, stellt Ulrich Walter klar, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der KünWerke zum Jahresende 2022 bei 2.767 Euro lag. Im Durchschnitt 2.004 Euro pro Kopf betrugen die Schulden der Kommunen, deren Eigenbetriebe und Eigengesellschaften in Baden-Württemberg. Auf den ersten Blick sind das hohe Werte, die sich relativieren, da lediglich rund die Hälfte der Kreditsumme (23,875 Millionen Euro) bei externen Banken aufgenommen wurde. Die andere Hälfte wurde als Trägerdarlehen (20,356 Millionen Euro) vom städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Die konsolidierte Pro-Kopf-Verschuldung Künzelsaus liegt demnach bei 1.494 Euro pro Einwohner. Seit dem Jahr 2016 wurden keine Kredite mehr bei Banken aufgenommen.
 
Trotz des positiven Jahresabschlusses 2022 „werden wir nicht jeden Wunsch erfüllen können“, gibt Ulrich Walter den Stadträtinnen und Stadträten für die im Oktober stattfindende Haushaltsklausur mit.

Der Jahresabschluss 2022 der KünWerke weißt 9.887.269,14 Euro Erträge, 11.359.464,25 Euro Aufwendungen und somit ein Gesamtergebnis von -1.472.195,11 Euro auf, trägt Annika Kilian, stellvertretende Stadtkämmerin, vor.
 
Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen sind erfreut über die guten Ergebnisse und so beschließt der Gemeinderat einstimmig die Jahresabschlüsse der Stadt Künzelsau sowie des Eigenbetriebs KünWerke 2022.

Abrechnung Erschließungsgebiet Setze Kocherstetten

Der Gemeinderat bestätigt der Stadtverwaltung, die Ausgliederung der Baulanderschließung als separate Betriebssparte im Eigenbetrieb KünWerke fortzuführen. Die Erschließungskosten eines Baugebietes sollen vollumfänglich durch die hierfür vereinnahmten Grundstückserlöse refinanziert werden. Nach erfolgter Tilgung aller Darlehensverbindlichkeiten sollen die Erschließungsanlagen ausdrücklich erfolgsneutral an die Betriebssparten und den städtischen Haushalt übertragen werden.
 
Weiter stellt der Gemeinderat die Abrechnung des Erschließungsgebiets Setze in Kocherstetten mit einem Ergebnis von 229.651,79 Euro fest. Die Erschließungsanlagen werden erfolgsneutral an die Betriebssparten „Abwasserbeseitigung“, „Wasserwerk“, „Erneuerbare Energien, Beteiligungen, Breitband“ und den städtischen Haushalt übertragen. Der Reinerlös aus dem Baugebiet in Höhe von 167.625,16 Euro soll an den städtischen Haushalt zurückfließen.

Richtlinie zur Vereinsjugendförderung verabschiedet – Förderanträge bis 15. November einreichen

Ein Arbeitskreis hat Richtlinien für die Förderung der Vereinsjugend definiert. Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus Vertretern von Vereinen und sonstigen Gruppierungen, die Jugendarbeit anbieten, sowie der Gemeinderatsfraktionen, des städtischen Hauptamts und Jugendreferats.
 
Für dieses Engagement bedankt sich Bürgermeister Stefan Neumann. Im Wesentlichen regelt die Richtlinie die Aufteilung der jährlich zur Verfügung stehenden 30.000 Euro auf vier Förderbereiche. Die Hälfte des Geldes fließt in eine Pro-Kopf-Förderung an Vereine und Organisationen, die Jugendarbeit leisten (15.000 Euro). Die andere Hälfte teilt sich jeweils gleichmäßig in die finanzielle Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen (5.000 Euro), Ferienangebote und Ganztagesbetreuung (5.000 Euro) sowie landes-, bundesweite und internationale Wettkämpfe, internationaler Austausch und Veranstaltungen (5.000 Euro). Mit der Vereinsjugendförderung wird gleichermaßen ein Netzwerk der städtischen Jugendarbeit etabliert.
 
Mit dem einstimmigen Beschluss der Richtlinie durch den Gemeinderat, können nun förderfähige Vereine und Jugendgruppen aus Künzelsau im Jahr 2023 ihre Anträge in den vier Förderbereichen bis zum 15. November 2023 einreichen. Die Anträge werden dann durch das Hauptamt geprüft und weiterverarbeitet.

Bebauungsplan „Haselhöhe II“, Gaisbach

Das Baugebiet „Haselhöhe I“ in Gaisbach ist weitgehend bebaut. Der Gemeinderat hat deshalb die Erweiterung und die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Haselhöhe II“ beschlossen. Vertreter des Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner aus Stuttgart stellen die Entwürfe vor. In dem rund 15 Hektar großen Gebiet sind neben Ein- und Mehrfamilienwohnhausbereichen auch ein Abschnitt für eine Tiny House Siedlung vorgesehen. In das Städtebauliche Konzept sind Nachhaltigkeitsaspekte eingearbeitet – es soll ein klimapositives Quartier entstehen, das von der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen zertifiziert wird. Dabei wird auf eine Vielfalt von Gebäude-Typen und Nutzungen geachtet: ein diversifiziertes Wohnangebot für verschiedene Alters- und Nutzergruppen ist vorgesehen. An den Artenschutz und die Biodiversität werden hohe Anforderungen gestellt.
 
Bürgermeister Stefan Neumann fasst die konstruktive Diskussion, aus der wertvolle Anregungen hervorgehen, zusammen und schlägt vor, mit dem Vorentwurf ins Verfahren zu gehen. Danach soll ein Workshop mit Mitgliedern des Gemeinderates und Ortschaftsrates Gaisbach stattfinden, in den auch die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange einfließen sollen. „Dann besprechen wir das weitere Vorgehen“, sagt er zu.
 
Der Gemeinderat billigt, bei vier Enthaltungen, das vorgetragene Städtebauliche Konzept als Grundlage für die Aufstellung des Bebauungsplans „Haselhöhe II“ und den Bebauungsplanvorentwurf. Weiter beschließt das Gremium, den vorgestellten zeichnerischen Teil mit den örtlichen Bauvorschriften aufzustellen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ist auch ein Erörterungstermin mit interessierten Einwohnenden geplant. Der Termin wird im Zusammenhang mit der öffentlichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Homepage der Stadtverwaltung Künzelsau bekanntgegeben: www.kuenzelsau.de/oeffentlichebekanntmachungen
 
Bürgermeister Stefan Neumann hebt abschließend die Bedeutung des Baugebietes hervor: „Der Workshop findet nach der ersten Runde der frühzeitigen Beteiligung statt. Diese hat der Gemeinderat mit weiteren Ideen und Vorstellung heute freigegeben. Die Haselhöhe ist eine Blaupause für die Ausrichtung künftiger Baugebiete und sie hat den Anspruch, Bauen und Umwelt in eine positive Symbiose zu bringen. Es wird das erste klimapositive Baugebiet der Region und damit mustergültig. So hoch der Anspruch, so hoch die Hürden, die Planer, Gemeinde- und Ortschafträte zu nehmen haben. Wir beschäftigen uns mit neuen Fragenstellungen. Diese machen unser neues Baugebiet nicht nur effizient im Hinblick auf die Energieversorgung, sondern sie öffnen den Blick in Richtung Quartiersgestaltung und Zusammensetzung, Beteiligung, naturnaher Grünflächen, Schwammstadtaspekten, der Wiederansiedlung heimischer Arten. Insofern ist dieses Gebiet nicht nur gut fürs Klima, vielmehr leistet es einen positiven Beitrag. Es wird ein klimapositives Baugebiet.“

Freiflächen-Photovoltaikanlage

Dem Antrag von Ralf Hornung zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Flurstücken 725, 727, 729, 733, 734, 735 und 744 der Gemarkung Künzelsau stimmt der Gemeinderat, bei einer Stimmenthaltung, zu. Die Kosten trägt der Antragsteller.

Spende

Der Annahme einer Spende in Höhe von 178,42 Euro von der Evangelischen Kirchengemeinde Kocherstetten und der Weiterleitung an den Kindergarten Kocherstetten stimmt der Gemeinderat zu. Bürgermeister Stefan Neumann bedankt sich bei der Spenderin.

Nächste Sitzung am 24. Oktober

Am Samstag, 14. Oktober 2023 um 11 Uhr startet die öffentliche Haushaltsklausur des Gemeinderats. Am Dienstag, 24. Oktober 2023 um 18 Uhr findet die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung im Künzelsauer Rathaus statt. Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sind herzlich willkommen. Sobald die Tagesordnung steht, ist sie wie alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen, formalen Beschluss-Wortlaute, Niederschriften und die Präsentationen auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal