Breitbandausbau, neue Kanäle, Wasserleitungen und Straßen, Haushalt, Kindergarten- und Schulraumbedarf

Gemeinderat Ende 2022 und Anfang 2023

In der ersten Sitzung im Jahr 2023 hat der Gemeinderat am 10. Januar folgende Beschlüsse gefasst:

Bebauungsplan „Sondergebiet Pferdehaltung und Pferdesport“ in Vogelsberg

Der Gemeinderat entscheidet mehrheitlich über die während der frühzeitigen Anhörung zum Bebauungsplan-Entwurf „Sondergebiet Pferdehaltung und Pferdesport“ eingegangenen Anregungen von Bürgerinnen, Bürgern und Trägern öffentlicher Belange. Der Bebauungsplan-Entwurf des Büros Schwarz wird mit Änderungen gebilligt und die Stadtverwaltung ermächtigt, auf dieser Grundlage die öffentliche Auslegung durchzuführen.

Teilkonzeption Weckhof – Vergabe der Ingenieurleistungen

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Ingenieurleistungen zur Teilkonzeption Weckhof (Anschluss an die Sammelkläranlage, Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung, Breitbandausbau, Straßenbau) zu einer Bruttoangebotssumme von 422.368,39 Euro an das Ingenieurbüro CDM Smith Consult GmbH aus Crailsheim. Der Beschluss wird mehrheitlich und unter dem Vorbehalt, dass die Rechtsaufsichtsbehörde dem Ausschreibungsverfahren zustimmt, gefasst.

Breitbandausbau Mäusdorf – Vergabe von Tief- und Straßenbauarbeiten

Die Netze BW wird die Überlandleitungen von Mäusdorf Eichholzweg über Nitzenhausen bis nach Sonnhofen in den Boden verlegen. „Da die Trasse der Erdverkabelung innerhalb der Ortschaften parallel zu den Trassen des Breitbandausbaus verläuft, können Synergieeffekte genutzt werden“, berichtet Bernd Scheiderer, der Technische Leiter der KünWerke. Die Trassen liegen im Bereich des bereits bewilligten Förderantrags „weiße Flecken“ und werden mit 90 Prozent bezuschusst.
 
Den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten zum Breitbandausbau im geförderten Bereich (Förderprogramm „weiße Flecken“) vergibt der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss zu einer Bruttoangebotssumme von 227.383,80 Euro an die Netze BW GmbH in Öhringen.

Teilkonzeption Etzlinsweiler – Vergabe der Ingenieurleistungen

Den Auftrag für die Ingenieurleistungen zur Teilkonzeption Etzlinsweiler (Anschluss an die Sammelkläranlage, Erneuerung der Anschlussleitung Haag-Etzlinsweiler, Breitbandausbau, Straßenbau) vergibt der Gemeinderat zu einer Bruttoangebotssumme von 443.880,63 Euro an das Ingenieurbüro CDM Smith Consult GmbH in Crailsheim. Der mehrheitliche Beschluss wird unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde zu dem Ausschreibungsverfahren gefasst.

Biologische Vielfalt – Sachstandsbericht

Kerstin Schlange vom Büro Planbar Guethler gibt einen Überblick über den aktuellen Stand und die Planungen für die Stärkung der biologischen Vielfalt. Sie erläutert das 2019 vom Gemeinderat verabschiedete Leitbild zur Förderung der biologischen Vielfalt in Künzelsau. Seitdem wurden hierzu eine Reihe von Aktivitäten ins Leben gerufen und Projekte gestartet. Gleichzeitig führt die Stadtverwaltung kontinuierlich Maßnahmen im Rahmen ihres Ökokontos durch wie beispielsweise die Biotopvernetzungskonzeption, die jährliche Apfelsammel-Aktion mit dem Apfelsaftprojekt, die Aktion „Gelbes Band“, „Natur nah dran“ auf städtischen Grünflächen, das Projektgebiet „Obere Sonthalde“ und Biotopverbund Waldrefugien.
Die Stadtverwaltung mit den Mitarbeitenden des städtischen Bauhofs haben viele Aufgaben, aber ein Großteil müsse auch auf privaten Flächen erfolgen, erläutert Kerstin Schlange. Deshalb hat sich die Stadt für Förderungen unter anderem der Feldlerche und der Insektenfauna über Anlegen von Blühstreifen und von Feldlerchenfenstern entschlossen. Private Streuobst-Eigentümer werden zur Pflege der Streuobst-Bäume angeregt und gefördert. Bei der Trockenmauer in der Oberen Sonthalde ist beispielsweise die Ausgleichsmaßnahme vom Baugebiet Haselhöhe I enthalten. Zurzeit beträgt das Ökokonto der Stadt 1.605.030 Ökopunkte. „Das ist ein Polster, dass der Stadt erlaubt über Baumaßnahmen an anderer Stelle nachzudenken“, so Kerstin Schlange.

Im Plan für 2023 sind enthalten: Trockenmauersanierungen, Landschaftspflegemaßnahmen, das Fortführen von Aktivitäten zur Förderung der biologischen Vielfalt, die Pflege von Gräben muss den geänderten Bedingungen angepasst werden, die Apfelsaftaktion und die Aktion Gelbes Band sowie das Freistellen des Kügelhofer Moortopfes.
 
Bürgermeister Stefan Neumann ergänzt, dass die Anstrengungen in dem Bereich weitergeführt werden und die Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt weiter ausgebaut werden. Beispielsweise werde „Streuobst dort neu gepflanzt, wo es für Kindergarten-Gruppen und Schulklassen gut erreichbar ist.“

Überplanmäßige Ausgaben für das Landeskinderturnfest

Der Gemeinderat stimmt den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 83.083,84 Euro für die Durchführung des Landeskinderturnfestes zu.

Rückblick: Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2022

Diese Beschlüsse hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung des Jahres 2022 am 20. Dezember gefasst:

Bebauungsplan „Erweiterung Wohnbebauung Schloß Stetten“

Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Künzelsau und dem Land Baden-Württemberg wegen der durchzuführenden Kompensationsmaßnahmen und eingriffsminimierenden Maßnahmen zur Sicherung der Waldeigenschaften und zur Gefahrenabwehr auf Grund der Unterschreitung des Waldabstandes nach § 4(3) LBO im Rahmen des Bebauungsplanes „Erweiterung Wohnbebauung Schloß Stetten“ stimmt der Gemeinderat zu. Auch den Vorschlägen der Behandlung und Abwägung aller betroffenen privaten und öffentlichen Belange sowie der Stellungnahmen aus den Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen stimmt der Gemeinderat zu. Weiter beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan „Erweiterung Wohnbebauung Schloß Stetten“ sowie die örtlichen Bauvorschriften.

Bebauungsplanverfahren für eine Freiflächenphotovoltaikanlage auf Gemarkung Laßbach

Grundstückseigentümer Volker Bosch und Ralf Stier von ingenia projects GmbH & Co. KG stellen ihren Entwurf für den Bebauungsplan und für die Errichtung einer
Freiflächenphotovoltaikanlage auf der Gemarkung Laßbach vor.
Dem Antrag von Volker Bosch zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für eine Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Flurstück 149 und einer Teilfläche von Flurstück 148 der Gemarkung Laßbach stimmt der Gemeinderat zu. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Kreditaufnahme KünWerke

Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung Trägerdarlehen vom Haushalt an die KünWerke bis maximal 18.757.000 Euro zu gewähren. Der Zinssatz soll sich am marktüblichen Zins zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme orientieren.  Sobald das Geld für das Investitionsprogramm im städtischen Haushalt benötigt wird, wird die Restschuld umgeschuldet und auf dem freien Kreditmarkt aufgenommen, so lautet der einstimmige Beschluss.

Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Weiterleitung von folgenden Spenden zu:
Der gemeinschaftliche Jagdbezirk Künzelsau spendet 1.400 Euro für einen Konfiskatkühler, der Verein Hüttenfreunde Ohrenbach 200 Euro an die Stadtverwaltung, die Hohenloher Baumschule GmbH einen Apfelbaum im Wert von rund 100 Euro an den Kindergarten Seestraße, verschiedene Besucher des Stadtmuseums 55 Euro, Ziehl Abegg SE gibt 500 Euro für das Kinderhaus Künzelsau, die Adolf Würth GmbH & Co. KG unterstützt mit 18.000 Euro die Jugendmusikschule anlässlich des Jubiläumskonzert im Carmen Würth Forum und gibt weitere 24.500 Euro an die Stadtverwaltung für die Turni-Gala im Carmen Würth Forum anlässlich des Landeskinderturnfestes, die Sparkasse Hohenlohekreis spendet 100 Euro für den Kindergarten Morsbach.

Ausblick: Nächste Sitzung am 31. Januar – Haushalt, Kindergarten- und Schulentwicklung

Bereits am Dienstag, 31. Januar 2023 um 18 Uhr findet die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung im Künzelsauer Rathaus statt. Dann werden der Haushaltsplan der Stadt und der Wirtschaftsplan der KünWerke 2023 eingebracht und beraten. Weiter stehen auf der Tagesordnung die Kindergarten- und Schulentwicklung mit der Feststellung des Bedarfs sowie des Raum- und Funktionsprogramms für den Planbezirk Taläcker, die Einrichtung einer Vereinsjugendförderung, die Entschädigungen der Mandatsarbeit im Gemeinderat und die Beratung über einen Abbruch der ehemaligen Ziehl-Abegg-Hallen in der Würzburger Straße.

Bürgerinfo online

Alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen, formalen Beschluss-Wortlaute, Niederschriften und die oft umfangreichen Präsentationen sind auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal