Gemeinderat am 12. September 2023

Grünes Licht für Strategie 2030, Bürgerbudget-Projekte, Ausschreibungen für Kita-Gebäude, digitales Baumkataster und Straßenmanagementsystem, Kriterien für Photovoltaikanlagen, …

Mit einem umfangreichen Beratungsprogramm startet der Künzelsauer Gemeinderat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause durch und entscheidet über Grundlegendes wie die Strategie 2030 und den fortgeschriebenen Kriterienkatalog für Freiflächenphotovoltaikanlagen. Grünes Licht geben die Stadträtinnen und Stadträte für vier Bürgerbudget-Projekte, die Ausschreibungen für die Projektsteuerung von Neu- und Erweiterungsbauten von gleich vier Kindertagesstätten, den Breitbandausbau in Mäusdorf und Nitzenhausen, das Anlegen eines Interimsparkplatzes in der Würzburger Straße, das Einführen eines digitalen Baumkatasters und eines Straßenmanagementsystems sowie für zwei Bebauungspläne in Amrichshausen und Belsenberg.
 
Bürgermeister Stefan Neumann gibt zu Beginn der Sitzung bekannt, dass er in Form einer Eilentscheidung den Auftrag für die Anschaffung von 140 mobilen Endgeräten im Wert von 82.342,05 Euro für Schülerinnen und Schüler der fünften Klasse der Georg-Wagner-Schule erteilt hat.

Künzelsauer Bürgerbudget fördert bürgerschaftliches Engagement

Vier Bürgerprojekte können an den Start gehen: Einstimmig beschließt der Gemeinderat die folgenden Projekte mit 50.000 Euro aus dem Künzelsauer Bürgerbudget 2023/2024 zu fördern: Acht zusätzliche Bühnenteile kann der Spiel- und Singkreis Gaisbach e.V. anschaffen und erhält eine Fördersumme von 5.500 Euro. Eine Ruhezone und einen Rastplatz mit Naschgarten am Kocherwehr will das Mobilitätsteam des Klimabeirats Künzelsau anlegen und bekommt 15.000 Euro Förderung. Eine Schutzhütte mit Grillstelle am Berndshäuser See wird unter der Regie des Ortschaftsrats Nitzenhausen mit einer Fördersumme von 10.250 Euro entstehen können. Für den Umbau des Geräteschuppens in öffentliche WC-Anlagen für Sportlerinnen, Sportler und Gäste der Sportanlagen Ballenwasen erhält der SSV Gaisbach 19.250 Euro.
 
Auf Grundlage der Ergebnisse der im Sommer stattgefundenen Abstimmung hat der Gemeinderat die Mittel vergeben. Insgesamt haben sich 953 Künzelsauerinnen und Künzelsauer beteiligt und für ihr Wunschprojekt abgestimmt. „Ich freue mich über die tolle Beteiligung an der Abstimmung – das zeigt die breite Unterstützung der Projekte. Schön, dass wir diese Vorhaben bei der Umsetzung unterstützen können“, so Bürgermeister Stefan Neumann. „Vielen Dank an alle, die sich mit ihrer Projektidee eingebracht haben, sowie an alle, die an der Abstimmung teilgenommen haben.“

Kindergarten- und Schulentwicklung

Für die erste Tranche der erforderlichen Neu- und Erweiterungs­bauten von Kindertagesstätten und Schulen hatte die Stadt­verwaltung über eine Ausschreibung einen Dienstleister für die Projektsteuerung gesucht. Dabei geht es um folgende vier Projekte: Für die erste Tranche der erforderlichen Neu- und Erweiterungs­bauten von Kindertagesstätten und Schulen hatte die Stadt­verwaltung über eine Ausschreibung einen Dienstleister für die Projektsteuerung gesucht. Dabei geht es um folgende vier Projekte: den Neubau der Kindertagesstätte Gaisbach I in der Silcherstraße, die Erweiterungen der Kindertagesstätte Taläcker II und der Grundschule Taläcker sowie den Neubau der Grundschule Amrichshausen. Martin Joos, der Projektverantwortliche bei der Stadtverwaltung, empfiehlt jeweils die Vergabe an die CPM GmbH, die als einzige Bieterin ein für alle vier Projekte zufriedenstellendes Angebot abgegeben hat. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, der günstigsten Bieterin CPM GmbH, Gesellschaft für Projektmanagement aus Sindelfingen, den Zuschlag für die Projektstufe 1 zum Preis von jeweils 61.285 Euro brutto zu erteilen. Die CPM GmbH hat damit den Auftrag Ausschreibungsunterlagen für alle vier Projekte zu erstellen, die jeweiligen vier Verhandlungsrunden der Stadtverwaltung mit den näher in Betracht kommenden Bietern zu begleiten und die Auswahl der jeweiligen Generalunternehmer bis zur Unterzeichnung der entsprechenden vier Verträge zu betreuen. Ob und in welchem Umfang die Projektstufe 2, also die Betreuung der konkreten Bauleistungen, zu den genannten Baumaßnahmen beauftragt wird, soll im weiteren Umsetzungsverlauf geklärt und vom Gemeinderat beschlossen werden.

Interimskrippe Taläcker – Vergabe der Erdarbeiten und Außenanlagen

Um den dringenden Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen, insbesondere für Kinder unter drei Jahren, gerecht zu werden, entsteht für eine Interimskrippe Taläcker eine Containeranlage. Mit den dafür erforderlichen Erdarbeiten und dem Anlegen der Außenanlagen beauftragt der Gemeinderat die Schwarz GmbH. Das Unternehmen aus Stachenhausen erhält als wirtschaftlichste Bieterin mit einer Bruttoangebotssumme von 190.396,25 Euro den Zuschlag.

Breitbandausbau Mäusdorf-Nitzenhausen

Einstimmig vergibt der Gemeinderat den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten zum Breitbandausbau in Mäusdorf und Nitzenhausen zu einer Bruttoangebotssumme von 242.666,83 Euro an die Netze BW GmbH aus Öhringen. Die Leitungen werden im Zuge der Erdverkabelung der Netze BW mitverlegt und mit Mitteln aus dem Programm „weiße Flecken“ gefördert.

Interimsparkplatzes auf dem ehemaligen Ziehl-Abegg-Gelände

Anfang 2024 soll der Spatenstich zur Bebauung des Areals am Stadteingang erfolgen. Zuerst sind die dort vorhandenen Altlasten auszuheben, dann kann der Schotterparkplatz nicht mehr genutzt werden. Als Interimsparkplatz wird eine Fläche auf dem Gelände der abgebrochenen früheren Ziehl-Abegg-Hallen in der Würzburger Straße eingeschottert. Altlasten in diesem Bereich sind bekannt und wurden teilweise bereits saniert. Zur Sicherheit wurde nochmals das Ingenieurbüro CDM Smith für weitergehende Untersuchungen beauftragt, die nach Abschluss der Abbrucharbeiten und Rückbau der Kellerbereiche durchgeführt werden. Der neu entstandene Schotterplatz in der Würzburger Straße ist „eine Alternative, die dringend gebraucht wird“, so Bürgermeister Stefan Neumann, „weil innerstädtische Parkplätze knapp sind.“ Eine Anbindung des Interimsparkplatzes an die Innenstadt, eventuell mit einer Busverbindung, ist angedacht.
 
Der Gemeinderat beauftragt deshalb mit mehrheitlichem Beschluss die Firma JMS GmbH & Co. KG aus Weinstadt mit der Einschotterung des Interimsparkplatzes auf dem ehemaligen Ziehl-Abegg-Gelände in der Würzburger Straße zu einem Nachtragsangebotspreis von 173.757,85 Euro brutto.

Digitales Baumkataster

Bernd Scheiderer, Leiter des Stadtbauamtes und Technischer Leiter der KünWerke, erläutert das rechtliche Erfordernis und die Vorteile eines Baumkatasters: Die Stadtverwaltung trägt die Verantwortung und Haftung für die Verkehrssicherheit der Bäume innerhalb der städtischen Liegenschaften. Die digitale Erstaufnahme bringt Übersicht und Klarheit über den Baumbestand, die Anzahl und darüber, ob ein Baum privates oder städtisches Eigentum ist. Erfasst wird der Baumbestand auf öffentlichen, im Eigentum der Stadt stehenden Flächen – ausgenommen ist der Stadtwald. Durch die digitale Aufnahme der Baumkontrollen wird künftig die Dokumentationspflicht voll erfüllt und die Arbeit der Bauhof-Mitarbeitenden erleichtert. Bauhofleiter Rolf Albrecht und sein Stellvertreter Jochen Lutz sehen neben der rechtlichen Verpflichtung eine Kosten- und Zeitersparnis für das Bauhof-Team. „Wir gehen nicht davon aus, dass sich der Aufwand erhöht“, antwortet Jochen Lutz auf eine Frage aus dem Gremium. „Prüfzyklen sind besser planbar.“
 
In der angeregten Diskussion über die Höhe der Kosten und die Pflege des digitalen Katasters informiert Reiko Fürst vom Ingenieurbüro Fürst aus Eislingen: „Das Ganze beruht auf der gültigen Rechtsprechung. Kontrollintervalle werden entsprechend Baumart und -zustand definiert. Jeder Baum erhält eine Nummer und ist damit sofort im System zu finden.“
 
Schließlich beauftragt der Gemeinderat mit mehrheitlichem Beschluss das Ingenieurbüro Fürst aus Eislingen mit der Erstellung eines digitalen Baumkatasters, inklusive der Erstaufnahme von 10.000 Bäumen sowie der Nummerierung und Plakatierung der Bäume mittels Aluplaketten zu einem Angebotspreis von 101.352,30 Euro brutto.

Straßenmanagementsystem

Neben der App für das digitale Baumkataster wird zur Erleichterung der Arbeit des Bauhof-Teams und zum besseren Management der städtischen Straßen die Software für ein intelligentes Straßenmanagementsystem eingeführt. Der Gemeinderat beauftragt die Firma Vialytics aus Stuttgart mit der Bereitstellung des Straßenmanagementsystems zu einem Angebotspreis von 21.348,60 Euro im Jahr über eine Laufzeit von drei Jahren hinweg. Das entspricht insgesamt 64.045,80 Euro brutto für die wiederkehrenden Leistungen, die im Zeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2026 erbracht werden. Mit der Lieferung der notwendigen Hard- und Software wird zu einem Angebotspreis von 2.142 Euro brutto einmalig ebenfalls die Firma Vialytics beauftragt. Den überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für 2024, 2025 und 2026 stimmt der Gemeinderat zu.
 
Stephan Götze von der Firma Vialytics stellt das intelligente Straßenmanagementsystem vor und berichtet, dass deutschlandweit über 300 Kommunen und Landkreise bereits das Straßenmanagementsystem nutzen. Der größte Kundenstamm befindet sich in Baden-Württemberg. Das System ermöglicht der Stadtverwaltung, die Verkehrssicherheit der städtischen Straßen und Radwege zu überwachen und das Ergebnis regelmäßiger Kontrollen digital aufzuzeichnen. Bilddaten der Streckenaufzeichnungen werden vom System analysiert und durch den Vialytics Algorithmus auf Schäden an der Straßenoberfläche objektiv, schnell und in 15 Schadenskategorien untergliedert.
 
Bauhofleiter Rolf Albrecht hat das System bereits getestet und ist überzeugt, dass sich mit der Anwendung der Software wertvolle Zeit einsparen lässt.

Straßenbeleuchtung

Mit einstimmigem Beschluss beauftragt der Gemeinderat die Firma Fischer Zander aus Erlenbach zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung Straßenbeleuchtungsmasten, Leuchten inklusive der Ausrüstung für Veranstaltungstechnik und Weihnachtsbeleuchtung zu einem Angebotspreis von 121.905,48 Euro brutto zu liefern. Der Festplatz Wertwiesen und Schlossplatz werden ebenfalls neu ausgerüstet.
 
Künzelsau ist auf dem Weg sich als Sternenstadt zertifizieren zu lassen und will in diesem Zusammenhang nach und nach die Straßenbeleuchtung erneuern sowie energetisch sanieren. An den Wertwiesen und am Schlossplatz ist es in diesem Zuge sinnvoll, auch hier die Masten, wie bereits in der Hauptstraße, so auszurüsten, dass sie zukunftsweisend ausgestattet sind.

Aussiedlung des landwirtschaftlichen Lohnunternehmens in Amrichshausen

Das landwirtschaftliche Lohnunternehmen Wilhelm plant die Verlagerung seiner Betriebsanlagen mit Maschinenhallen aus dem Ortskern von Amrichshausen an einen Standort im Außenbereich südlich von Amrichshausen, oberhalb des Kochertals. Dort wurde bereits vor Jahren eine Anlage zur Herstellung von Holzbriketts aus Hackschnitzeln als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich
errichtet. Wenn das Lohnunternehmen ganz aus dem Ort aussiedelt, könnte dafür innerorts Wohnraum geschaffen werden, erklärt Diplom Ingenieur Thomas Klaus vom Ingenieurbüro Kurt Balling aus Würzburg. Das rund drei Hektar große Plangebiet für die Aussiedlung befindet sich innerhalb des Regionalen Grünzugs „Künzelsauer Kochertal und Kupferzeller Ebene“. Der Regionalverband Heilbronn-Franken hat bereits vor Beginn der Planungsarbeiten mitgeteilt, dass es sich bei der Planung um ein landwirtschaftliches Vorhaben handelt und somit die Grundvoraussetzung für die Prüfung der ausnahmsweisen Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Regionalen Grünzug gegeben ist. Die Ausnahmevoraussetzungen lägen vor, stellt Thomas Klaus fest. Deshalb können das Bebauungsplanverfahren für den neuen Betriebsstandort und die dafür erforderliche Fortschreibung des Flächennutzungsplans begonnen werden.
 
In der angeregten Diskussion wird der Eingriff in den Grünzug von einigen Gremiumsmitgliedern kritisch bewertet. Stadtrat und Ortsvorsteher Gerhard Rudolph spricht sich, wie der Ortschaftsrat Amrichshausen, für die Realisierung der genannten Planungen aus, die eine Betriebsaussiedlung möglich machen. Dass damit der Ort Amrichshausen vom Schwerlastverkehr der Betriebsfahrzeuge wesentlich entlastet würde, steht nicht für alle Gremiumsmitglieder im Vordergrund.
 
Der Gemeinderat beschließt, mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung, die Aufstellung des Bebauungsplans mit Umweltbericht und örtlichen Bauvorschriften „Sondergebiet landwirtschaftliches Lohnunternehmen Wilhelm“ in Amrichshausen auf Flurstück 332. Der Vorentwurf vom 12. September 2023 des Ingenieurbüros Balling aus Würzburg wird gebilligt. Auf dieser Grundlage sollen die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und die vorgezogene Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.

Freiflächenphotovoltaikanlagen Belsenberg

Über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der vorgezogenen Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen zum Bebauungsplan „Freiflächenphotovoltaikanlagen Belsenberg“ entscheidet der Gemeinderat entsprechend dem Abwägungsvorschlag, den ein Vertreter des Ingenieurbüros Käser aus Untergruppenbach erläutert. Auch den Entwurf vom 3. Juli 2023 des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Photovoltaikanlage Belsenberg“ und die öffentliche Auslegung beschließt der Gemeinderat einstimmig. Die Anlage ist nordöstlich des Stadtteils Belsenberg geplant.

Kriterienkatalog für Freiflächenphotovoltaikanlagen

Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen und der noch größeren Notwendigkeit, Strom aus erneuerbaren Quellen zu generieren, hat die Stadtverwaltung den am 30. März 2021 verabschiedeten Kriterienkatalog für die Zulassung von Freiflächenphotovoltaikanlagen überarbeitet. Die Empfehlungen des Klimabeirates wurden in die Fortschreibung eingearbeitet. Aus der Diskussion im Gemeinderat fließt in den Kriterienkatalog die Vorgabe ein, dass eine Anlage mit drei Hektar ohne Speicher errichtet werden kann – eine Anlage mit fünf Hektar jedoch einen Speicher haben soll. Neben ökologischen Aspekten ist unter anderem die regionale Wertschöpfung Voraussetzung: Der Sitz der Gesellschaft muss im Hohenlohekreis, bevorzugt in Künzelsau sein. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. Der komplette Kriterienkatalog ist neben an dargestellt.

Strategie 2030 und Maßnahmen 2024

Im Rahmen der Klausurtagung im Juli 2023 hat sich der Gemeinderat gemeinsam mit Bürgermeister Stefan Neumann und Vertretern der Stadtverwaltung mit der „Strategie 2030 – Wir gestalten gemeinsam unsere Zukunft in Künzelsau“ befasst. Visionen für die Zukunft von Künzelsau bis 2030 und konkrete Ziele für das Jahr 2024 wurden fortgeschrieben und festgelegt. Die Strategie 2030 umfasst weiterhin sechs Schwerpunktthemen: Zukunft Gesundheit, Zukunft Klima, Zukunft Infrastruktur & Integration, Zukunft Wohnen, Zukunft Digitalisierung und Zukunft Mobilität.
 
Aufgrund der Kommunalwahl wird 2024 nicht wie in den vergangenen Jahren ein Schwerpunkt besonders betrachtet, sondern die Strategie als Ganzes als Jahresthema mit Aktionen und Veranstaltungen beleuchtet. Der Gemeinderat beschließt die Fortschreibung der Strategie 2030 sowie die Maßnahmen für 2024 mit einer Stimmenthaltung. Bisherige Schwerpunkte waren „Gesundheit“ (2020), „Wohnen“ (2021), „Infrastruktur & Integration“ (2022) und „Klima“ (2023). Mehr zur Strategie 2030 ist online abrufbar auf der städtischen Homepage 

Spenden

Fünf Spenden sind seit der letzten Gemeinderatssitzung im Juli bei der Stadtverwaltung eingegangen. Darunter von der Sparkasse Hohenlohekreis 200 Euro für das Ganerben-Gymnasium und 50 Euro für die Georg-Wagner-Schule. Das Unternehmen Ziehl-Abegg SE hat dem Kindergarten Taläcker I im Wert von 100,89 Euro eine Sachspende zukommen lassen. In Form einer Sachspende im Wert von zehn Euro hat eine Privatperson den Kindergarten Seestraße unterstützt. Mit einer außergewöhnlich hohen Spende von 1,7 Millionen Euro gibt die Adolf Würth GmbH & Co. KG dem geplanten Bildungscampus Gaisbach „einen entscheidenden Rückenwind“, so Bürgermeister Stefan Neumann. „Herzlichen Dank an alle Spenderinnen und Spender.“