Gemeinderat Künzelsau am 12. April 2022

Parkhaus, Freiflächenphotovoltaikanlagen und Sporthallensanierung auf der Tagesordnung

Zur Sitzung am 12. April 2022 begrüßt Bürgermeister Stefan Neumann die Gemeinderatsmitglieder sowie Zuhörerinnen und Zuhörer wieder im Sitzungssaal im Rathaus Künzelsau. Die Pandemie und mehr Platz waren die Gründe, warum die Stadthalle einige Monate als Sitzungsort gedient hat.

Bürgermeister Stefan Neumann geht zu Beginn der Sitzung auf die Situation der aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Künzelsau ein. Er bedankt sich für das Engagement aller, die sich bei der Unterbringung und Betreuung einbringen.
 
Wie in Zukunft Freiflächenphotovoltaikanlagen auf der Künzelsauer Gemarkung gesehen werden, wo und in welcher Größe sie zugelassen werden sollen und können, darüber haben sich die Stadträtinnen und Stadträte mit dem Direktor des Regionalverbandes Heilbronn-Franken ausgetauscht. Beraten hat der Gemeinderat außerdem über die Realisierung des städtischen Parkhauses an der Stuttgarter Straße und die Vergabe weiterer Gewerke für die Sanierung der Sporthalle der Georg-Wagner-Schule am Kocher in Höhe von insgesamt fast 900.000 Euro.

Realisierungswettbewerb Neubau Parkhaus am Stadteingang

Der Architekt Diplom-Ingenieur Gerd Grohe stellt den Rahmen des Realisierungswettbewerbs für den Neubau eines Parkhauses im Areal Stadteingang vor. Die Stadtverwaltung will dort ein Parkhaus mit mindestens 250 Stellplätzen bauen. 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in dem einstufigen nicht offenen Realisierungswettbewerb zugelassen, davon sind fünf vorausgewählt. Die anderen können sich bewerben. Die Preisgerichtssitzung findet am 24. November 2022 statt. Die Besonderheit für die Planung sei, so Gerd Grohe, die Wechselwirkung des zu planenden Parkhauses mit dem Neubau des Kreishauses (Landratsamt). Funktionalität, städtebauliches und gestalterisches Konzept, Wirtschaftlichkeit aber auch Nachhaltigkeit sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf den Punkt bringen. Nachhaltigkeitsanforderungen sind unter anderem Antworten und Lösungen für Car-Sharing und E-Mobilität.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das nicht offene Wettbewerbsverfahren zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Aus den Gemeinderatsfraktionen werden Vertreter als Sachpreisrichterinnen und -richter sowie deren Stellvertreterinnen und -vertreter benannt: CDU-Fraktion Gerhard Rudolph und Stellvertreter Jochen Jäger; Fraktion SPD & Grüne Erhard Demuth und Stellvertreter Hans-Jürgen Saknus; Fraktion Die Freien Dr. Andrea Faust und Stellvertreterin Verena Löhlein-Ehrler; UBK-Fraktion Dr. Andrea Grups und Stellvertreter Stefan Kraft; FFK-Fraktion Johannes Rückgauer und Stellvertreterin Sabine Janny.

Bebauungsplan „Reiterhof Vogelsberg“

Der Architekt Diplom-Ingenieur Gerd Grohe stellt den Rahmen des Realisierungswettbewerbs für den Neubau eines Parkhauses im Areal Stadteingang vor. Die Stadtverwaltung will dort ein Parkhaus mit mindestens 250 Stellplätzen bauen. 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in dem einstufigen nicht offenen Realisierungswettbewerb zugelassen, davon sind fünf vorausgewählt. Die anderen können sich bewerben. Die Preisgerichtssitzung findet am 24. November 2022 statt. Die Besonderheit für die Planung sei, so Gerd Grohe, die Wechselwirkung des zu planenden Parkhauses mit dem Neubau des Kreishauses (Landratsamt). Funktionalität, städtebauliches und gestalterisches Konzept, Wirtschaftlichkeit aber auch Nachhaltigkeit sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf den Punkt bringen. Nachhaltigkeitsanforderungen sind unter anderem Antworten und Lösungen für Car-Sharing und E-Mobilität.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das nicht offene Wettbewerbsverfahren zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Aus den Gemeinderatsfraktionen werden Vertreter als Sachpreisrichterinnen und -richter sowie deren Stellvertreterinnen und -vertreter benannt: CDU-Fraktion Gerhard Rudolph und Stellvertreter Jochen Jäger; Fraktion SPD & Grüne Erhard Demuth und Stellvertreter Hans-Jürgen Saknus; Fraktion Die Freien Dr. Andrea Faust und Stellvertreterin Verena Löhlein-Ehrler; UBK-Fraktion Dr. Andrea Grups und Stellvertreter Stefan Kraft; FFK-Fraktion Johannes Rückgauer und Stellvertreterin Sabine Janny.

Austausch mit dem Verbandsdirektor des Regionalverbandes Heilbronn-Franken zur Freiflächenphotovoltaik

Klaus Mandel, Verbandsdirektor des Regionalverbands Heilbronn-Franken, informiert über die aktuelle Situation in der Ausweisung und Genehmigung von Gebieten für Freiflächenphotovoltaikanlagen. Beim Bund zeichne sich ein grundsätzlicher Wechsel in der Bewertung zum Beispiel der Belange im Artenschutz ab, der eher nicht mehr den Individuums-, sondern Populationsschutz in den Fokus nehme. Eine Bewertung, so Klaus Mandel, stehe immer im Widerspruch zwischen der Förderung der Erneuerbaren Energien und des Landschaftsschutzes sowie der Erhaltung der regionalen Grünzüge. Sein Fazit: „Wenn es um Freiflächenphotovoltaik geht, haben wir die Richtlinien des Regionalverbands und darüber liegen die Vorgaben des Regierungspräsidiums. Dadurch ist die Handlungsfreiheit des Regionalverbands stark eingeschränkt.“ Angesichts der angekündigten Handlungspakete des Bundes könne er keine Aussagen für die Zukunft treffen. Seit 24. Februar stelle sich die Frage Freiflächenphotovoltaik, Lebensmittel oder Futtermittel in einer Schärfe, die bisher nicht gegeben war. Laut Landesregierung müsse die Region zwei Prozent der Gesamtfläche für Erneuerbare Energien (Solar und Wind) bringen.
 
Die Stadträtinnen und Stadträte gehen in eine angeregte Diskussion, die auch die bereits in Planung befindlichen Anlagen auf der Künzelsauer Gemarkung beinhaltet. Abschließend stellt Klaus Mandel fest, dass die Abwägung für die Genehmigung von Freiflächenphotovoltaikanlagen immer auch eine Wertentscheidung ist, die zum jeweiligen Zeitpunkt mit den dann geltenden Rahmenbedingungen getroffen werden muss. Dabei müssen regionale Grünzüge zur Siedlungsstruktur, Grünflächenstruktur, Luftzufuhr und mehr berücksichtigt werden. Klaus Mandel hält aufgrund der aktuellen Entwicklungen wesentliche Neubewertungen von Militär, Artenschutz, Denkmalschutz für realistisch. „Wir werden ab Sommer neue Eckdaten haben,“ so die Auffassung von Klaus Mandel. Dann würden Regionalverband, Gemeinderat und Öffentlichkeit bei der Planung Erneuerbare Energien voraussichtlich schon im Herbst 2022 neue Möglichkeiten der Bewertung haben, fasst Bürgermeister Stefan Neumann abschließend zusammen und dankt Klaus Mandel, dass er sich dem interessanten Austausch gestellt hat.

„Freiflächenphotovoltaikanlage Hundshecke“ in Steinbach

Rolf Breuninger will in Steinbach eine Freiflächenphotovoltaikanlage bauen und damit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit beitragen, erklärt er bei der Vorstellung seiner Planung in der Gemeinderatssitzung.
 
Der Gemeinderat stimmt der Einleitung der erforderlichen Bauleitplanverfahren, Bebauungsplan und Fortschreibung des Flächennutzungsplans für eine Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Flurstück 108 in Steinbach zu. Die Frage des Speichers muss noch geklärt werden. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Stromspeicher für zwei Photovoltaikanlagen

Ebenfalls einstimmig beschließt der Gemeinderat die technische Erweiterung der Photovoltaikanlagen am Bauhof um einen Stromspeicher für rund 87.000 Euro brutto und am Sportvereinsheim des TSV Künzelsau um einen Stromspeicher für rund 42.000 Euro brutto

Generalsanierung der Georg-Wagner-Sporthalle am Kocher

Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung mit einstimmigem Beschluss für die Generalsanierung der Sporthalle der Georg-Wagner-Schule am Kocher folgende Gewerke an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben: Rückbau (unbelastet) an Aed Abbruch GmbH, 90.598,41 Euro; Fenster an Metallbau Schuster, 227.132,92 Euro; Sportboden an Hamberger Flooring, 111.131,01 Euro; Prallwand Kneitschel GmbH, 188.052,13 Euro und Fassade an Grabert Fassadentechnik, 259.664,96 Euro.
 
Aktuell gibt es keine zeitlichen Verzögerungen bei der Sanierung und für jedes bisher ausgeschriebene Gewerk wurde eine Firma gefunden. In Summe sind bisher 2.636.287,21 Euro an Bauleistungen für das Projekt vergeben worden. Die Kostenberechnungen lagen bei 2.860.874,37 Euro.

Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte

Die Gebühren für die Nutzung der städtischen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte wurden zuletzt 2013 kalkuliert. Da sich die Kosten bei der Lebensunterhaltung, wie Strom- und Heizkosten, massiv erhöht haben, war eine aktuelle Kalkulation notwendig. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt hat dies gefordert. Wie eine Gebührenanpassung aussehen könnte, wird vorgetragen und von den Mitgliedern des Gemeinderats angeregt diskutiert. Die abschließende Entscheidung, welche Gebühren von den Bewohnerinnen und Bewohnern für die Nutzung der städtischen Unterkünfte gefordert wird, soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen getroffen werden. Das so Bürgermeister Stefan Neumann sei eine politische Entscheidung.

Satzungsänderung zur Regelung Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr

Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Künzelsau beschließt der Gemeinderat einstimmig.
 
In den letzten Jahren sind einige neue Feuerwehrfahrzeuge angeschafft worden. Für diese wurden Gebührensätze festgelegt und mit der Satzungsänderung vom Gemeinderat bestätigt

Auflösung von Stiftungen der Stadt Künzelsau

Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung die rechtlich unselbstständigen Stiftungen der Stadt Künzelsau „Frank Morsbach“ und „Stiftung für wohltätige Zwecke“ sowie die Rücklagen aus der „Nachlasssache Rosa Metzger“ aufzulösen. Diese finanziellen Mittel in Höhe von insgesamt 138.310,57 Euro sollen der Tafel zur Verfügung gestellt und für soziale Zwecke eingesetzt werden. Aus der „Georg-Wagner-Stiftung“ werden 5.540,16 Euro der Georg-Wagner-Schule im Rahmen des Schulbudgets zum ursprünglichen Zweck zur Verfügung gestellt und die Stiftung aufgelöst.

Beitritt zu Mayors for Peace

Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt der Stadt Künzelsau zur Organisation Mayors for Peace zu. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Annahme von Spenden

57 Spenderinnen und Spender haben insgesamt 12.574,20 Euro unter anderem für die Hilfe für ukrainische Geflüchtete in Künzelsau gespendet. Der Gemeinderat hat die Annahme und Weiterleitung der Spenden einstimmig beschlossen. Bürgermeister Stefan Neumann bedankt sich bei den Spenderinnen und Spendern.

Gemeinderat Künzelsau im Mai

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am 10. Mai 2022 im Sitzungssaal im Rathaus Künzelsau statt. Alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen und Niederschriften sind auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal .