Bauen, Entwicklung, Finanzen und Steuern

Gemeinderat am 9. November 2022

Wie das Areal am Stadteingang entlang der Stuttgarter Straße in absehbarer Zeit aussehen soll, steht im Mittelpunkt der Sitzung des Gemeinderates am 9. November 2022. Satzungen werden an das ab 2023 geänderte Umsatzsteuergesetz angepasst und mit dem Energiepolitischen Arbeitsprogramm bringt die Stadtverwaltung Klimaschutzaktivitäten systematisch weiter voran.

Stadteingang Stuttgarter Straße: Bebauungsplan, Erschließung, Bodensanierung, Sanierungsgebiet

Zunächst soll der Schotterparkplatz bebaut werden. Dort sollen ein Parkhaus, das die Stadtverwaltung baut, sowie der erste Bauabschnitt des neuen Kreishauses entstehen. Michael Schellmann, Kämmerer des Hohenlohekreises präsentiert Eckdaten zum Siegerentwurf für das Kreishaus und erklärt, dass die Detailplanungen für den zeitlichen Ablauf des Projekts anlaufen. Einzelne Bauabschnitte ermöglichen flexibles Bauen und das schrittweise Überwechseln von den alten in die neuen Landkreis-Gebäude.

Die Architektin Christine Tritschler vom Büro ORPlan erläutert den Bebauungsplan-Vorentwurf „Stadteingang Stuttgarter Straße“ für den ungefähr sechs Hektar großen Geltungsbereich. Sie hat 2018 mit ihrem Entwurf den Städtebaulichen Wettbewerb für die Neugestaltung des Stadteingangs gewonnen und begleitet den Gestaltungsprozess weiter.

Zwei Vertreter des Büros Spieth Ingenieure gehen auf notwendige Anpassungen im Bereich der Erschließung ein. Mehrspurige Abbiegespuren und Ampelanlagen sind voraussichtlich erforderlich. Vom Gemeinderat wird eine Kreisellösung anstelle der Ampelanlage an der Kreuzung Stuttgarter Straße/Stetten und Konsul-Uebele-Straße favorisiert. Der Platzbedarf wäre größer. Ob dafür die Fläche ausreichend wäre, sollen die beiden Ingenieure prüfen.

Der Gemeinderat nimmt mit einstimmigem Beschluss den Bebauungsplan-Vorentwurf „Stadteingang Stuttgart Straße“ nach dem Plan vom 9. November 2022 sowie die Satzung über örtlichen Bauvorschriften zur Kenntnis. Er beauftragt die Stadtverwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Weiter beschließt das Gremium, dass die Verkehrsströme und –mengen sowie das Platzangebot für mögliche Verkehrskreisel anstatt Ampeln zusätzlich untersucht werden sollen.

Anita Ziegler vom Ingenieurbüro CDM Smith informiert, über die schadstoffbelastete Fläche des ehemaligen Stahl-Areals. Das Ausräumen des Schadens soll im Wesentlichen über den Aushub des belasteten Materials in enger Abstimmung mit dem Landratsamt erfolgen. Eine ungehinderte Anschlussbebauung ist das Ziel. Zum jetzigen Zeitpunkt geht die Stadtverwaltung von Kosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro für die Bodensanierung aus. Der Gemeinderat nimmt die stark gestiegenen Kostenschätzungen zur Kenntnis.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beauftragt der Gemeinderat das Ingenieurbüro CDM Smith aus Crailsheim zu einem Bruttoangebotspreis von 147.549,07 Euro mit den Ingenieurleistungen und fachgutachterlichen Sanierungsbegleitung, der Baubegleitung durch einen SiGe-Koordinator und Analytik zur abfalltechnischen Deklaration und Freimessung der Aushubgrube für die Baumaßnahme „Aushubsanierung Stahlareal in Künzelsau“. Auch der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für diese Kosten stimmt der Gemeinderat mehrheitlich zu. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushaltsplänen 2023 und 2024 veranschlagt.

Über den Sachstand der Sanierungsmaßnahme „Sanierungsgebiet Stadteingang“ berichtet Julia Model von der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH. Als wesentliches Sanierungsziel ist festgelegt: die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Sanierungsgebiet durch Umnutzen, Baulücken schließen, Modernisieren sowie Aktivieren von untergenutzten Flächen und leerstehenden Immobilien. Geschätzt könnten rund 130 Wohneinheiten entstehen; dies entspricht ungefähr 4,6 Hektar eingespartem Neubauland.

Über die Bürgerbeteiligungsplattform Civocracy können online viele Informationen zum Projekt abgerufen und Pläne eingesehen werden. Wer den Newsletter abonniert ist stets mit den aktuellen Informationen versorgt, 

Kostenschätzungen gehen von mehr als 20 Millionen Euro aus – ohne die Baukosten für das Kreishaus: rund zehn Millionen Euro für die Erschließung des gesamten Quartiers, acht Millionen Euro für das Parkhaus und ungefähr zwei Millionen Euro für die Bodensanierung des ehemaligen Stahl-Areals. Im Rahmen des Landessanierungsprogramms stehen zurzeit 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Eine Aufstockung um 6,5 Millionen wurde beantragt. Andere Finanzierungsmittel werden geprüft.

Ein grober – noch kein finaler - Terminplan geht von einem Baubeginn für das Parkhaus Mitte 2024 und dem Bau von Straßen zur Erschließung Ende 2023 aus.

Bebauungsplan "Wohnen am Wartberg"

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Aufstellung des Bebauungsplans „Wohnen am Wartberg“ in Künzelsau sowie die Erstellung einer Satzung über örtliche Bauvorschriften. Das Verfahren soll aufgrund seiner Lage und Größe als vereinfachtes Verfahren nach § 13b BauGB durchgeführt werden. Das Verfahren wird durch die Eigentümer des Grundstücks im Geltungsbereich initiiert. Sämtliche Verfahrenskosten werden durch diese getragen. Regelungen zur Durchführung des Verfahrens, zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen und zur Übernahme von Folgekosten sollen in einem Durchführungsvertrag / Städtebaulichen Vertrag zwischen den Eigentümern und der Stadtverwaltung Künzelsau vereinbart werden. Dieser wird im weiteren Verfahren erarbeitet und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.

Altablagerung Gaisberg

Der Gemeinderat vergibt durch mehrheitlichen Beschluss den Auftrag für die Erd-, Landschafts- und Gewässerbauarbeiten für die Baumaßnahme „Altablagerung Gaisberg - Neugestaltung des Zulaufgrabens und Hangsicherung“ mit einer Bruttoangebotssumme von 200.002,31 Euro an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Nacken GmbH aus Steißlingen.

European Energy Award - Energiepolitisches Arbeitsprogramm

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich das im Rahmen des European Energy Award erstellte Energiepolitische Arbeitsprogramm EPAP 2022 - 2024. Das EPAP für Künzelsau umfasst 30 Maßnahmen aus den Bereichen „Entwicklungsplanung/Raumordnung“, „Kommunale Gebäude und Anlagen“, „Versorgung und Entsorgung“, „Mobilität“, „Interne Organisation“ sowie „Kommunikation und Kooperation“.

Der „European Energy Award“ (EEA) dient dazu, vorhandene Klimaschutzaktivitäten in der Verwaltung systematisch zu erfassen, zu bündeln, zu bewerten und auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen zu planen und umzusetzen. Der EEA ist ein Qualitätsmanagement- und Controlling-Instrument, sowie ein europaweit anerkanntes Zertifizierungsverfahren für Klimaschutzaktivitäten von Kommunen und Landkreisen.

Aufbauend auf einer in Künzelsau durchgeführten IST-Analyse, sowie von bereits projektierten Vorhaben wurden mit dem Energieteam der Stadtverwaltung Maßnahmen, Ideen und Ansätze für den EEA-Prozess in Künzelsau, ausgearbeitet und zusammengestellt. Sie sollen schrittweise umgesetzt werden. Die Beteiligung am EEA-Prozess wird über das Klimaschutz Plus Programm gefördert. Eine Zertifizierung ist Ende 2024 vorgesehen.

Anpassung von Gebührenordnungen - Umsatzsteuergesetz

Der Gemeinderat beschließt die Neufassungen der Entgeltliste für die Benutzung der Stadthalle, der Preisliste für die Benutzung des Hallenbades TollKÜN sowie die Neufassung der Preisliste für die Benutzung des Kocherfreibads und des Campingplatzes. Der einstimmige Beschluss beinhaltet auch, dass im Kocherfreibad Kinder bis drei Jahren freien Eintritt haben.

2b UStG-Anpassungs-Satzung

Aufgrund des Inkrafttretens des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) zum 1. Januar 2023 sind in verschiedenen städtischen Satzungen Änderungen erforderlich. Die entsprechende Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung) hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Spenden

Vier Spenden sind seit der letzten Gemeinderatssitzung eingegangen: eine Sachspende in Höhe von 765,82 Euro für den Waldkindergarten von der Adolf Würth GmbH & Co.KG, 500 Euro für die Jugendmusikschule von der Sparkasse Hohenlohekreis (300 Euro) und von einer Privatperson (200 Euro), 287,82 Euro für die Reinhold-Würth-Grundschule von deren Förderverein. Der Gemeinderat hat der Annahme und Weiterleitung der Spenden zugestimmt.

Gemeinderat im November - Bürgerinfo online

Die nächste öffentliche Sitzung des Künzelsauer Gemeinderats findet am Dienstag 29. November 2022 um 18 Uhr statt. Alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen, formalen Beschluss-Wortlauten und Niederschriften sind auf der städtischen Homepage zu finden: www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal